Hintergrund: Die französische Luftfahrtbehörde Direction générale de l'aviation civile (DGAC) führt auf den 1. Juli in einer unilateralen Massnahme zwei neue Taxen auf dem Schweizer Sektor des Flughafens ein. Die Verkehrsministerin antwortete auf Fragen von Nationalrat Beat Jans (SP/BS) zur Sicherung des Euroairports (EAP) als dritten Landesflughafen der Schweiz.

Leuthard verwies darauf, dass im Artikel 16 des Staatsvertrags von 1949 für Fluggesellschaften auf Schweizer EAP-Seite Schweizer Verkehrsrechte vorgesehen sind. Die Schweiz habe sich schon mehrmals gegen Versuche Frankreichs ausgesprochen, dort französische Steuern einzuführen. «Das widerspricht dem binationalen Charakter des EAP und dem Staatsvertrag. Es ist nicht akzeptabel.»

Wichtiger Arbeitgeber für Elsass

Die Verkehrsministerin betonte, dass der Flughafen einer der wichtigsten Arbeitgeber im Elsass sei. «Die Franzosen haben selber ein Interesse daran, die Arbeitsplätze beizubehalten.»

Sie führte weiter aus, dass es bereits Interventionen des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegeben habe. Diese hatten sich in den letzten Tagen deutlich gegen die französischen Massnahmen ausgesprochen. «Weitere werden folgen. Zur Zeit führen wir technische Gespräche.»

Leuthard ging auch darauf ein, dass die fehlende Rechtssicherheit bei der Anwendung des Arbeitsrechts im Schweizer Teil des Flughafens in der Vergangenheit zu Rückstellungen bei Investitionen geführt haben. Durch ungelöste Steuerfragen würde sich zudem die Frage stellen, ob Unternehmen noch gewillt seien, in Fracht und Spedition zu investieren; am Mittwoch findet die Grundsteinlegung des neuen Cargoterminals statt.

Abschliessend sagte sie: «Der Bundesrat ist weiterhin von der grossen Bedeutung des Euro-Airport für die trinationale Region überzeugt. Wir wollen Lösungen finden.»