Grosser Rat

Steuern für Aktionäre werden in Basel-Stadt nicht gesenkt

Ein Saal steht im Congress Center bereit, wo der Grosse Rat wegen den Vorsichtsmassnahmen gegen das Coronavirus tagt, in Basel, am Donnerstag, 14. Mai 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Die Motion löste im Basler Grossen Rat wenige Wochen vor den Gesamterneuerungswahlen einen Grundsatzstreit aus.

Ein Saal steht im Congress Center bereit, wo der Grosse Rat wegen den Vorsichtsmassnahmen gegen das Coronavirus tagt, in Basel, am Donnerstag, 14. Mai 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Der Grosse Rat lehnt die Forderung nach einer Senkung der Dividendenbesteuerung überraschend klar ab.

«Respektlos gegenüber der Bevölkerung», «absolut quer in der Landschaft», «hier ist eine rote Linie»: Von Anfang an griffen die linken Parteien gestern im Basler Parlament die von bürgerlicher Seite geforderte Senkung der Dividendenbesteuerung scharf an.

Die Motion, die im Juni bei der ersten Runde noch an die Regierung überwiesen worden war, löste im Basler Grossen Rat wenige Wochen vor den Gesamterneuerungswahlen einen Grundsatzstreit aus. Der FDP-Motionär hatte gefordert, als Ausgleich für die Einführung der Topverdienersteuer, die zuvor mit dem Basler Kompromiss zur Unternehmenssteuerreform beschlossene Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden von 50 auf 80 Prozent teilweise wieder zurückzunehmen.

Bürgerliche ärgern sich über den Kurswechsel der GLP

Anfang Woche hatten die bürgerlichen Fraktionen der CVP, FDP, LDP und SVP angesichts der Coronakrise ihre Forderungen noch abgeschwächt. Sie schlugen mit einem Änderungsantrag eine Senkung der Teilbesteuerungsquote auf nur noch 70 Prozent vor. Und sie plädierten dafür, die Teilrevision des Gesetzes nicht wie ursprünglich gefordert rückwirkend auf den 1. Januar 2020, sondern erst auf Anfang 2022 in Kraft zu setzen.

Doch im Parlament standen die Bürgerlichen von Anfang an auf verlorenem Posten. Bei den früheren Abstimmungen über das Anliegen hatten die Grünliberalen der bürgerlichen Hälfte des Grossen Rats noch zu einer Mehrheit verholfen. Nun vor der entscheidenden Abstimmung aber hatte das GLP-Dreiergrüppchen angekündigt, die von der Regierung ausgearbeitete Vorlage nicht zu unterstützen und brachte die Möglichkeit einer abgestuften Besteuerung der Dividenden ins Spiel.

Damit zog die GLP den Ärger der bürgerlichen Parteien auf sich: «Opportunistisches Kleinparteiengetue – zumindest peinlich, wenn nicht verwerflich», schimpfte Lorenz Amiet (SVP). Und Motionär Christophe Haller (FDP) meinte: «Früher gab es in der Oktobersitzung einen Mässmogge, heute ist es eine GLP-Wundergugge.»

SP zeigte sich siegessicher im Falle einer Abstimmung

Die Bürgerlichen argumentierten, dass sich die Situation mit der Annahme der Topverdienersteuer-Initiative geändert habe. Diese betreffe wie die Dividendensteuer Wohlhabende, die nun doppelt belastet würden. Und mit dem Änderungsantrag habe man der veränderten finanziellen Lage durch die Coronakrise Rechnung getragen.

«Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren bei allen Abstimmungen klar deutlich gemacht, dass sie nichts von einer Steuersenkung für die Reichsten halten», sagte SP-Präsident Pascal Pfister. Auch in diesem Fall werde das Stimmvolk Nein sagen, falls das Parlament die Senkung beschliessen sollte.

Zu einem Urnengang wird es aber nicht kommen. Der Grosse Rat stimmte mit 47 gegen 44 Stimmen, nicht auf das Geschäft einzutreten.

(hys/sda)

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