Steueroase Basel: Zwar wird der Stadtkanton nach dem Volks-Ja zur Topverdiener-Steuerinitiative bei den natürlichen Personen für Reiche unattraktiver. Anders ist die Situation bei den Unternehmen: Für sie ist Basel-Stadt aktuell der steuergünstigste Kanton der Nordwestschweiz – und wird dies auch in naher Zukunft bleiben.

Basel-Stadt hat den Gewinnsteuersatz massiv von 22,18 auf 13,04 Prozent gesenkt. Die Steuervorlage 17 (SV 17) wurde hier rascher umgesetzt als in anderen Kantonen: Der tiefere Satz gilt nach dem Volks-Ja vom 10. Februar rückwirkend per 1. Januar 2019.

Nicht so weit ist man in den Nachbarkantonen: Im Baselbiet streben Regierung und bürgerliche Landratsmehrheit eine Senkung von 20,7 auf 13,45 Prozent an – also fast auf dasselbe Niveau wie in Basel. Allerdings wird der neue Satz erst ab 2025 wirksam. Mit einer gestaffelten Steuersenkung – 2020 bis 2021 gilt ein Satz von 18 Prozent, 2023 und 2024 15,9 Prozent – will Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) Schocks bei den Steuererträgen des Kantons verhindern. Das heisst aber auch, dass der Landkanton für Firmen in den nächsten sechs Jahren unattraktiver unterwegs ist als die Stadt.

Gewinnsteuersatz «sehr wichtig»

Bei Neuansiedlungen könnte das zum Problem werden: Suche etwa ein internationales Unternehmen einen Standort in der Schweiz, dann sei der Gewinnsteuersatz ein sehr wichtiges Thema, räumt der Baselbieter Standortförderer Thomas Kübler ein. Dies vor allem beim ersten Kontakt. Den Nachteil des – temporär – viel höheren Steuersatzes relativiert Kübler: So wird Baselland im Gegensatz zur Stadt einen Abzug für Forschungs- und Entwicklungsausgaben einführen, und zwar sofort. Zudem sieht der Landkanton eine maximale Entlastungsbegrenzung von 50 Prozent, Basel-Stadt von «nur» 40 Prozent vor. «Alles in allem können einige Firmen gar günstiger wegkommen als in Basel-Stadt», so Kübler.

Bei der Wirtschaftskammer Baselland hätte man wohl gerne einen tieferen Gewinnsteuersatz gesehen: «Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn der Kanton Baselland bei der Unternehmensbesteuerung nicht höher als Basel-Stadt liegen würde», sagt Daniel Schindler, der Kommunikationsbeauftragte des KMU-Dachverbands. Allerdings gelte es auch zu beachten, was politisch möglich sei. Bei der SV 17 handle es sich um einen austarierten Kompromiss der vorberatenden Finanzkommission, den die Wirtschaftskammer unterstütze, betont Schindler. Vor der entscheidenden zweiten Lesung im Landrat vom 6. Juni wollen die Bürgerlichen das vorliegende Paket nicht mehr aufschnüren.

«Alles andere als Steuerdumping»

Auch in Basel ist man bemüht, die Unterschiede zwischen Land und Stadt zu relativieren. Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) weist darauf hin, dass Basel-Stadt mit dem neuen Gewinnsteuersatz «alles andere als Steuerdumping» betreibe. Er glaube nicht, dass ein Unternehmen allein deswegen aus einem anderen Kanton zuziehe. Selbstverständlich kämen Abwerbungsversuche seitens des Stadtkantons bei anderen Kantonen nicht gut an. «Das würden wir nicht machen», stellt Brutschin klar.

Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, wird deutlich in seiner Bewertung: «Bei der Unternehmensgewinnsteuer sollte zwischen den beiden Kantonen kein Graben entstehen.» Mit der SV 17 habe sich Basel-Stadt gut positioniert, nun müsse Baselland nachziehen. Steuern seien jedoch nur ein Faktor unter vielen, relativiert Dätwyler. «Sie müssen, um an einem Standort zu bleiben, vor allem Rechtssicherheit haben. Das ist insbesondere bei der Staffelung der Steuerreduktion im Baselbiet sehr wichtig.»

Wie gross der Steuergraben zu den anderen Nordwestschweizer Kantonen wird, ist noch unklar: In Solothurn hat das Stimmvolk am Wochenende ein kantonales SV 17-Paket mit einem Steuersatz von 13,12 Prozent abgelehnt. In der Nachfolge-Vorlage werden Regierung und Parlament wohl zwischen 14,5 und 16 Prozent landen. Im Aargau ist, auch wegen der schwierigen Finanzlage, keine Steuersenkung vorgesehen; der Satz wird dort zwischen 15,1 und 18,6 Prozent verharren. Der Kanton Jura strebt wie das Baselbiet eine gestaffelte Steuersenkung an, wird aber von heute 20,65 Prozent nicht tiefer als 15 Prozent kommen.