Budget 2021

Steuerreform schlägt Corona: Hoher Überschuss im Kanton Basel-Stadt

Tanja Soland, Vorsteherin des Finanzdepartements, an der Pressekonferenz zur Jahresrechnung BS (März2020)

Tanja Soland, Vorsteherin des Finanzdepartements, an der Pressekonferenz zur Jahresrechnung BS (März2020)

Trotz Steuerausfällen von fast 100 Millionen Franken budgetiert Basel-Stadt für 2021 einen hohen Überschuss.

Das Damoklesschwert hat seinen Schrecken eingebüsst. Zwar dürften dem Kanton im kommenden Jahr wegen der Coronakrise rund 95 Millionen Franken Steuerreinnahmen in der Kasse fehlen. Doch unter dem Strich resultiert immer noch ein Überschuss von 135 Millionen Franken. Rund ein Drittel der Ausfälle sind auf tiefere Einkommenssteuern zurückzuführen und zwei Drittel auf geringere Gewinnsteuern von Unternehmen.

Allerdings handelt es sich bei diesen Zahlen um blosse Schätzungen, betonte Finanzdirektor Tanja Soland (SP). Der Grund: Die Auswirkungen der Coronakrise lassen sich nur schwer abschätzen, zumal unklar ist, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird. «Es kann noch ganz anders rauskommen», betonte Soland bei der Präsentation des Budgets 2021 mehrfach. «Im schlimmsten Fall wird es noch viel mehr.»

Patentbox lässt die Kassen klingeln

Grundsätzlich zahle sich aus, dass die Einnahmen aus der Einkommenssteuer mit einem Anteil von 75 Prozent ungleich höher seien als die aus den Unternehmenssteuern, sagte Soland.
Doch trotz der angespannten Situation kann die Finanzdirektorin entspannt in die Zukunft blicken. Für das kommende Jahr rechnet sie mir einem Überschuss von 135 Millionen Franken. Der Grund dafür seien einmalige Mehreinnahmen bei den Steuern aufgrund alter Steuerveranlagungen – insgesamt 85 Millionen Franken.

Auch die sogenannte Patentbox, welche im Rahmen der neusten Steuerreform eingeführt wurde, lässt die Kassen klingeln. Damit multinationale Konzerne von der geringeren Besteuerung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten profitieren können, müssen sie sich einmalig einkaufen, was mit geschätzt 80 Millionen Franken zu Buche schlagen dürfte.

Positiv auf das Budget wirkt sich auch die Umgestaltung des Nationalen Finanzausgleichs aus: Basel-Stadt muss als Geberkanton deutlich weniger einzahlen, gleichzeitig werden Zentrumslasten neu besser ausgeglichen: Unter dem Strich ein Plus von 33 Millionen. Auch bei den Ausschüttungen der Nationalbank rechnet der Kanton mittlerweile deutlich optimistischer.

Weitere Steuersenkungen im kommenden Jahr

Nachdem der erste Teil der Massnahmen des Basler Steuerkompromisses bereits umgesetzt wurde, kommt es kommendes Jahr zu einer weiteren Senkung der Einkommenssteuern in der Höhe von rund 24 Millionen Franken. Der dritte Schritt werde aber sicherlich um ein Jahr verschoben, sagte Soland. Die Steuern werden gemäss Vorlage nur weiter gesenkt, wenn es die wirtschaftliche Gesamtlage zulässt.

Dagegen will der Kanton in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld ausgeben: Betrugen die Nettoinvestitionen vergangenes Jahr noch gerade mal 256 Millionen Franken, sind für die Jahre 2023 und 2024 jeweils über 460 Millionen Franken geplant – ein historischer Höchstwert. «Es ist ein bewusster Entscheid der Regierung, mit den Investitionen zu steigen», so Soland.

«In der momentanen Lage ist das sinnvoll.» Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation seien solche Investitionen ein wertvoller Konjunkturimpuls, so Soland. Ein gewichtiger Kostenpunkt ist die Sanierung der Abwasserreingigung sowie die beiden Grossprojekte Sanierung des Wirtschaftsgymnasiums und der Neubau des Naturhistorischen Museums und Staatsarchivs.

104 Vollzeitstellen im Erziehungsdepartement

Auch die Verwaltung wächst kommendes Jahr wieder stark. Insgesamt sind über 130 neue Vollzeitstellen budgetiert, der Löwenanteil davon im Erziehungsdepartement (104). Der Grund sind einerseits die steigenden Schülerzahlen, andererseits der Umstand, dass immer mehr Kinder nicht mehr in einer Regelklasse unterrichtet werden können.

Erfreulich: Trotz der aktuellen Krise rechnet der Kanton mit sinkenden Ausgaben bei der Sozialhilfe und den Prämienverbilligungen.

Meistgesehen

Artboard 1