Reaktionen
Steuerreform: So reagieren die beiden Basel auf die neue Situation

Den Bürgerlichen zu wenig, den Linken zu viel: Die Reaktionen zu den von der Baselbieter Regierung vorgeschlagenen Massnahmen zur Unternehmenssteuerreform III fallen sehr unterschiedlich aus. Die Regierung des Stadtkantons verrät noch nicht, wie sie die Steuerreform umsetzen will.

Stefan Schuppli und Hans-Martin Jermann
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Die von der Baselbieter Regierung vorgeschlagenen Massnahmen zur Unternehmenssteuerreform III führen alleine für den Kanton zu Mindererträgen von 50 Millionen Franken pro Jahr.

Die von der Baselbieter Regierung vorgeschlagenen Massnahmen zur Unternehmenssteuerreform III führen alleine für den Kanton zu Mindererträgen von 50 Millionen Franken pro Jahr.

Finanzfoto - Fotolia

In Basel-Stadt ist die Umsetzungsvorlage für die USR III noch in Arbeit. Ein Kommentar dazu war von der Finanzverwaltung gestern nicht erhältlich. Die Vorlage werde noch in diesem Jahr präsentiert, hiess es lediglich. Auch die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, wenn sich die beiden Basel in dieser Frage zusammengerauft hätten, wurde mit einem trockenen «kein Kommentar» beantwortet. Ob sich der Stadtkanton eine engere Zusammenarbeit mit der Landschaft gewünscht hätte, bleibt offen. Aus Sicht der Handelskammer beider Basel ist es aber «verständlich», wenn die beiden Kantone ihre Werkzeuge zur Umsetzung entsprechend ihrer Wirtschaftsstruktur wählen.

Die Firmen, die von der USR III betroffen sind, machen in Basel mehr als 50 Prozent der Gewinnsteuer-Erträge des Kantons aus. In verschiedenen Interviews früher im Jahr hatte Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) bereits angetönt, in welche Richtung es gehen könnte. Wenn die allgemeinen Steuersätze sinken sollten, fielen logischerweise Einnahmen weg. Denn dann würden alle Firmen weniger Steuern bezahlen, auch die kleinen. Es gehe darum, einerseits Gewinnsteuersätze zu senken, andererseits neue und international anerkannte Privilegien einzuführen, die den Forschungsstandort langfristig attraktiv belassen.

Einen allzu harten Konkurrenzkampf mit Baselland wird Herzog vermeiden wollen. In einem Interview mit der bz im März sagte sie: «Wir streben keinen Steuerwettbewerb an, aber wir wollen, dass wir etwa gleichauf sind. Das ist derzeit mehr oder weniger so.» Und weiter betonte sie: «Unsere Baselbieter Kolleginnen und Kollegen wissen: Wir grenzen uns nicht auf Kosten ihres Kantons ab. Wir sind eine verzahnte Region und aufeinander angewiesen.»

Reduktion für Forscher-Firmen

In Basel würde der Mehrertrag wohl für die Steuerreduktion für forschende Firmen eingesetzt, sagte Adrian Hug, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung im November vergangenen Jahres am Basler Economic Forum (BEF). Möglicherweise sei die Reduktion nicht budgetneutral. Es stelle sich die Frage, wie viel von den Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich abgesetzt werden könne.(sts)

Landrätin Kathrin Schweizer: «Ich erwarte grossen Widerstand»

Die von der Baselbieter Regierung präsentierte Strategie zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird in ersten Reaktionen sehr kontrovers beurteilt: «Die Stossrichtung stimmt», lässt die Handelskammer beider Basel (HKBB) verlauten, aber die gestaffelte Senkung der Gewinnsteuersätze über fünf Jahre sei zu lang. Die Waadt habe zum Beispiel bereits 2019 massiv tiefere Gewinnsteuersätze. Die vorgeschlagene Erhöhung der Dividendenbesteuerung ohne gleichzeitige Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer – die Baselbieter Regierung will auf dieses Instrument verzichten – beurteilt die HKBB kritisch. Und die Begrenzung der Gesamtentlastung, die die Regierung tiefer ansetzen will als vom Bund erlaubt, erachtet die HKBB zum aktuellen Zeitpunkt als «gewagt».

Firmensteuern brechen weg

Ganz anders beurteilt die Vorschläge SP-Landrätin und Finanzpolitikerin Kathrin Schweizer: «Ich hätte mir eine kostenneutrale Umsetzung der USR III gewünscht.» Die prognostizierten Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden seien happig. Der Steueranteil, den die natürlichen Personen zu tragen hätten, würden damit weiter zunehmen. «Ich erwarte daher grossen Widerstand», sagt Schweizer.

Die Gewerkschaft Unia gibt sich kämpferisch. Angesichts der aktuellen Abbauvorhaben im Landkanton sei der zu erwartende Steuerausfall nicht verantwortbar. Die Steuergeschenke an Firmen seien für die Finanzmisere im Baselbiet und vielen anderen Kantonen verantwortlich. (haj)