Wenn es im Steuerstreit um den Euro-Airport (EAP) doch noch zu einer Lösung kommt, könnten die Basler Steuerbehörden für Paris die Unternehmenssteuern der Betriebe im Schweizer Teil des Euro-Airport ermitteln und erheben. Dies sieht ein achtseitiger Kompromissvorschlag der Koordinationsplattform der Schweizer EAP-Betriebe vor, über den gestern die Basler Zeitung (BaZ) ausführlich berichtete.

Der besagte Vorschlag sieht vor, dass Frankreich «einen fairen Anteil der Steuerleistung» der Schweizer EAP-Firmen erhält. «Gewinnermittlung und Steuererhebung werden nach Schweizer Recht von den Schweizer Steuerbehörden durchgeführt.»

4'500 Jobs im Schweizer Teil

Der Vorschlag ist bereits ein Jahr alt. «Wir haben ihn in Bern und Basel deponiert, ihn aber erst im Juni publik gemacht», berichtet Bernd Menzinger, Präsident der Koordinationsplattform der Schweizer Firmen auf dem EAP. Das Dokument wurde auch an die Elsässer Politiker versandt, die sich die Vorschläge der Schweizer zu eigen machten und sich seit einigen Tagen massiv in Paris für den binationalen Status des EAP einsetzen. Von den 4'500 Mitarbeitern im Schweizer EAP-Teil sind 2'700 Elsässer.

Nachdem das Pariser Aussenministerium Mitte Juli in einem Brief an Bern für Anfang 2015 die Einführung französischer Steuern auf dem ganzen Flughafen angekündigt hatte, laufen die Verhandlungen nun doch weiter. Menzinger glaubt, dass das öffentliche Engagement der Plattform dabei eine Rolle gespielt haben könnte.

«Die Elsässer sind für uns ein wichtiger Partner», betont er weiter. «Uns ist es auch wichtig zu vermitteln, dass wir uns für eine faire Lösung einsetzen», fährt er fort. Entgegenkommen der französischen Seite braucht es insbesondere bei der Unternehmenssteuer – ein Aspekt, der im Staatsvertrag zum binationalen Status des Flughafens nicht geregelt ist. So verweist die BaZ darauf, dass sich in allen Anhängen oder Notenregelungen keine Aussagen finden, «die es juristisch rechtfertigen würden, dass Frankreich nicht auch über die uneingeschränkte Steuerhoheit verfügen sollte.»

Politischer Wille entscheidend

«Für eine Regelung braucht es den politischen Willen», analysiert Martin Dätwyler, der das Dossier als stellvertretender Direktor der Handelskammer beider Basel betreut.

Bei weiteren Abgaben wie einer Einführung der französischen Mehrwertsteuer, die mit 20 Prozent erheblich höher ist als die Schweizer mit 8 Prozent, oder von Landetaxen, sei «die Schweiz besser geschützt», erläutert Claus Wepler vom Basler Wirtschafts- und Sozialdepartement. Wepler argumentiert damit, dass ihre Erhebung im Schweizer Zollsektor ebendiesen infrage stellen würde. Der Zollsektor sei im Staatsvertrag aber explizit erwähnt.

EDA zurückhaltender als in BaZ

Wie hoch die Steuereinnahmen der Schweizer Betriebe auf dem EAP sind, kann Wepler nicht sagen. Die BaZ meldete gestern, dass die Schweiz bereit sei, «die Unternehmensabgaben nach Paris zu überweisen». Gegenüber der bz verwies der zitierte Mediensprecher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) aber darauf, dass seine Aussagen nicht im Zusammenhang mit Vorschlägen der Koordinationsplattform standen.