Transparente und Polizisten in Vollmontur – diese Szenerie prägte heute das Bild vor dem Basler Strafgericht. Hier musste sich der 29-jährige P. J. aus Winterthur verantworten. Er wurde im letzten Juni festgenommen, als eine illegale Party auf dem NT-Areal eskaliert war und eine vermummte Meute einen Zivilfahnder sowie einen Anwohner angriffen und zusammenschlugen. Dafür muss P. J. nun 14 Monate hinter Gitter.


«Pippo libero» im Gerichtssaal
Der Angeklagte konnte damals als einziger nicht vor den anrückenden Polizisten flüchten. Sein Fall sorgte schweizweit für Diskussionen, da P. J. – der wegen ähnlicher Delikte bereits Vorstrafen hat – anschliessend fünf Monate lang im Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof sass (die bz berichtete). Für ihn selbst, seinen Anwalt und seine Unterstützer aus der linksalternativen Szene ist der Fall klar: Das war politisch motiviert. Sie feierten P. J. gestern jedes Mal, wenn er sich vor dem Gericht zeigte. Die «Pippo libero»-Rufe (Pippo ist der Spitzname des Angeklagten) waren bis in den Gerichtssaal zu hören.


Ein politisches Manifest
Der Prozess lief von Anfang an nicht gut für den Angeklagten. Sein Anwalt Claude Hentz forderte, dass die Öffentlichkeit zum Prozess zugelassen werde. Um zu verhindern, dass solidarisierende Unterstützer von P. J. das Gericht stören könnten, durften nur akkreditierte Journalisten im Saal sein. Das reichte Hentz nicht. «Die bürgerliche Presse garantiert kein faires Verfahren.»
Nachdem bereits das Bundesgericht diese Forderung abgelehnt hatte, liessen sich auch die Basler Richter nicht erweichen. «Ich will nicht, dass hier 15 Polizisten in Vollmontur stehen müssen», begründete Gerichtspräsident Dominik Kiener.
Der Antrag des Verteidigers passte zum Auftritt von P. J. Der selbst ernannte Kommunist verweigerte konsequent jede Aussage, las aber eine persönliche Erklärung vor. Diese war als eine Art politisches Manifest formuliert, in welchem er der «Staatsgewalt» vorwarf, an ihm ein Exempel statuieren zu wollen.


Plötzlich tauchte die Pistole auf
Für Augenreiben sorgte der erste Zeuge, der angegriffene Zivilpolizist. Dieser gab vor den Richtern zu Protokoll, dass er kurz vor dem Angriff seine Dienstwaffe zückte und schwenkte. «Dadurch sind die Angreifer zurückgewichen und wir konnten flüchten», begründete der Fahnder. Nur: Bisher hat der Polizist diese Pistole nie erwähnt. Auch das Gericht war einigermassen erstaunt.
Für den Strafverteidiger war das die Wende. «Das war der Eskalationspunkt», sagte Claude Hentz in seinem Plädoyer. Er forderte einen Freispruch sowie eine Genugtuung von 100 Franken für jeden Tag, den P. J. im Gefängnis verbrachte.
Anderer Meinung war Staatsanwältin Eva Eichenberger. «Es ist unerheblich, ob die Pistole gezückt wurde oder nicht.» Es sei ein brutaler Angriff gewesen und nur mit Glück sei nicht noch mehr passiert. Sie forderte 14 Monate unbedingt sowie eine Geldstrafe wegen einfacher Körperverletzung, Angriff, Landfriedensbruch, Gewalt gegen Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung.
Das Gericht zeigte sich unbeeindruckt von der Selbstinszenierung des Angeklagten. Es folgte dem Antrag der Staatsanwältin. «Sie sind ein Gewalttäter und Gewalttäter kommen in Haft. Das hat nichts mit ihrer politischen Gesinnung zu tun», sagte Richter Kiener zum Angeklagten.
Vor dem Gericht wurde dieser jubelnd empfangen – sein Anwalt kündet Berufung an.