Basel
Strasseninitiative: Verkehrs-Kommission mit eigenem Vorschlag

Die Basler Verkehrskommission ist nicht zufrieden mit der Strasseninitiative des VCS. Deshalb hat sie einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der weniger kosten und schneller umsetzbar sein soll.

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Die Strasseninitiative will mehr Platz und Sicherheit für Fussgänger und Velos sowie Priorität für den ÖV.

Die Strasseninitiative will mehr Platz und Sicherheit für Fussgänger und Velos sowie Priorität für den ÖV.

Kenneth Nars

Zur Strasseninitiative des VCS hat die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Basler Grossen Rats (UVEK) einen eigenen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser soll weniger kosten und schneller umsetzbar sein als jener der Regierung, wie es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht der UVEK heisst.

Allerdings ist die Kommission gespalten: Eine Mehrheit von sieben Mitgliedern empfiehlt die Initiative und auch den Gegenvorschlag der UVEK zur Annahme und spricht sich bei der Stichfrage für Annahme des Gegenvorschlags aus. Eine Minderheit von fünf Mitgliedern empfiehlt dagegen Ablehnung sowohl der Initiative wie des Gegenvorschlags.

Umsetzung innerhalb von nur sieben Jahren

Der Regierung hatte unter anderem wegen zu kurzer Umsetzungsfristen für Ablehnung der Strasseninitiative plädiert. Ihr Gegenvorschlag sah dagegen im Umweltschutzgesetz eine Umsetzungsdauer von 20 Jahren vor. Dagegen sollen sich die Forderungen der Initiative schon innerhalb von sieben Jahren umsetzen lassen, ist die UVEK-Mehrheit überzeugt.

Ihrer Ansicht nach setzt die Regierung zu stark auf bauliche Massnahmen. Mit Markierungen und Signalisationen liessen sich jedoch die Ziele der Initiative rascher und billiger umsetzen, findet die Kommissionsmehrheit. Für sie kommt auch Tempo 30 auf Hauptverkehrs- und Hauptsammelstrassen in Frage. Die Initiative will mehr Platz und Sicherheit für Fussgänger und Velos sowie Priorität für den ÖV.

Für Einzelmassnahmen innerhalb der nächsten sieben Jahre beantragt die UVEK-Mehrheit einen Rahmenkredit von fünf Millionen. Darin sind auch kleinere bauliche Massnahmen eingeschlossen. Grössere bauliche Massnahmen sollen dagegen im Rahmen des Strassenunterhalts umgesetzt werden und so kaum Mehrkosten verursachen.

Die Initianten hatten mit Umsetzungskosten von rund 100 Millionen Franken gerechnet, die Regierung bei der Initiative gar mit 145 Millionen innerhalb von fünf Jahren. Für ihren Gegenvorschlag ging die Regierung laut UVEK von Kosten von 44 Millionen Franken aus.

In Baselland abgelehntDer Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) hat die formulierte Initiative "Strasse teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr" 2013 mit 3388 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative wurde in praktisch identischer Form auch im Kanton Baselland eingereicht, dort jedoch im März mit fast 73-Prozent Nein-Stimmen verworfen.