Riehen
Streit im Einwohnerrat: "Verschärfungen der Ausstandregelung dringend notwendig"

Es wird allmählich zum Dauerbrenner. Zum wiederholten Mal gab es am vergangenen Mittwoch im Riehener Einwohnerrat Diskussionen über die Ausstandsregel.

Tobias Gfeller
Merken
Drucken
Teilen
Patrick Huber, CVP-Einwohnerrat: «Leider gibt es den guten Stil nicht mehr, dass man von sich aus in den Ausstand tritt. Deshalb sind Verschärfungen der Ausstandregelung dringend notwendig.»

Patrick Huber, CVP-Einwohnerrat: «Leider gibt es den guten Stil nicht mehr, dass man von sich aus in den Ausstand tritt. Deshalb sind Verschärfungen der Ausstandregelung dringend notwendig.»

bz

Einwohnerratspräsident Christian Griss (CVP) bat Daniel Wenk, Dieter Nill (beide FDP) und Caroline Schachenmann (EVP) vor dem Traktandum zur Sanierung und Umgestaltung der Rössligasse in den Ausstand zu treten und den Saal zu verlassen. Dies hat das Ratsbüro einstimmig so beschlossen. Wenk und Schachenmann seien als Grundeigentümer und Nill als Inhaber und Geschäftsführer von «Nill Audio Video» vom Projekt direkt betroffen.

Schachenmann hatte den Saal eigentlich schon verlassen, als SVP-Einwohnerrat Eduard Rutschmann den Antrag stellte, dass niemand in den Ausstand treten muss. Der Antrag von Rutschmann wurde mit 23 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Nur die SP und CVP/GLP lehnten dies als Fraktionen ab.

Paragraf lässt Spielraum

Patrick Huber (CVP) ist verärgert. «Damit verstiess der Einwohnerrat eindeutig gegen seine eigene Geschäftsordnung. Wie hier Eigeninteressen vertreten werden, ist stillos, respektlos und anstandslos.» Denn Paragraf fünf der Geschäftsordnung besagt wörtlich: «Mitglieder des Einwohnerrats verlassen vor der Beschlussfassung den Saal, wenn sie am behandelten Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben oder wenn das Geschäft die unmittelbaren persönlichen Interessen von natürlichen oder juristischen Personen betrifft, die sie gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertreten.»

Das Problem dieser Regelung ist das Wort «unmittelbar», das Interpretationsspielraum zulässt. Im Abschnitt drei ermöglicht der Paragraf sogar «Differenzen». Für Huber ist der Fall aber klar. «Bei Daniel Wenk und Caroline Schachenmann, die an der Rössligasse wie viele andere auch Grundstückeigentümer sind, kann man über die Unmittelbarkeit diskutieren. Aber Dieter Nill als Geschäftsinhaber ist doch von der Sanierung und Umgestaltung unmittelbar betroffen. Dass Nill bei der Abstimmung über seinen eigenen Ausstand auch noch mitgestimmt hat, ist ziemlich dreist.»

Gab es eine Absprache?

Dies sieht Nill anders. «Das Ratsbüro wollte mir den Mund verbieten und mich an der Beratung nicht teilhaben lassen. Gemäss Geschäftsordnung müssen Einwohnerratsmitglieder den Saal erst vor der Beschlussfassung verlassen. Zudem frage ich mich, was die Formulierung «unmittelbares, persönliches Interesse» in diesem Fall für mich bedeutet.» Mehr möchte Nill dazu nicht sagen. Vor Sitzungsstart gab es jedenfalls zwischen ihm und Rutschmann eine kurze Besprechung über den später gestellten Antrag.

Für Urs Denzler, der als Generalsekretär der Gemeinde Riehen für die Geschicke des Einwohnerrats zuständig ist, mutete die Situation am Mittwochabend «irritierend» an. Der Einwohnerrat habe damit seine Kompetenzen gar weit ausgelotet und hat im Prinzip die Ausstandsregel ausgehebelt, betont er professionell zurückhaltend. «Aber eben», fügt Denzler an, «eine abschliessend eindeutige Antwort gibt es bei der Ausstandsregel heute fast nie».

Regel soll verschärft werden

Deshalb beauftragte das Ratsbüro Urs Denzler, sich in anderen Gemeinden umzuhören. «Es gibt in Wetzikon im Kanton Zürich eine Lösung, die wir uns genauer anschauen werden», sagt Denzler. Und auch Hubers überwiesener Anzug steht noch im Raum. Dieser verlangt eine Ausstandsregelung bei Befangenheit wegen wirtschaftlicher Interessen und entsprechende Sanktionen bei Nichtbefolgen dieser Regelung. Damit wäre die Sachlage noch eindeutiger. «Leider gibt es den guten Stil nicht mehr, dass man von sich aus in den Ausstand tritt. Deshalb sind Verschärfungen der Ausstandregelung dringend notwendig.»