«Das ist ein nächster Versuch, das Containerterminal Basel Nord als nicht notwendig darzustellen», sagt der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin. Schon lange schiesst die SVP Schweiz gegen den Ausbau der Hafenanlage. Nun startet sie einen neuen Versuch: In einem Vorstoss stellt der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz den erwarteten Anstieg der Gütertransportmengen infrage. Er bezieht sich dabei auf die St. Galler Logistikmarktstudie 2016. Demnach sei der Containerverkehr sogar leicht zurückgegangen. «Sollte sich das bestätigen, müsste man in Basel sicher nochmals über die Bücher», findet Rutz.

Der Bund dagegen will die nationale Bedeutung der Rheinschifffahrt stärken. Das Parlament hat deshalb das neue Gütertransportgesetz abgesegnet. Damit wird die Grundlage zur Mitfinanzierung des Bundes für den Bau und die Erneuerung von Hafenanlagen geschaffen. Immerhin erfolgen rund 12 Prozent aller Schweizer Importe und Exporte über die Schifffahrt in Basel. Die offiziellen Prognosen gehen davon aus, dass diese Mengen in den kommenden Jahren nochmals deutlich zunehmen. Denn die Häfen in Rotterdam werden weiter ausgebaut – und damit auch der Warentransport über den Rhein.

Die SVP Schweiz aber stemmte sich stets gegen die Vorlage. Die Finanzierung der Hafenanlagen sei Aufgabe privater Unternehmen und nicht Sache des Staates. Einzig die regionalen Parlamentarier sprachen sich immer dafür aus.

Zürcher Eigeninteressen

Der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten hält gar nichts von dem erneuten Angriff seiner Fraktionskollegen. «Man kann Prognosen immer infrage stellen», sagt er. Sämtliche Marktakteure würden sich aber auf deutlich grössere Mengen einstellen. Deshalb sei eine leistungsfähige Güterverkehrsinfrastruktur am Tor zur Schweiz auch elementar. «Dieser neue Vorstoss ist ein rein regionalpolitisches Anliegen», schätzt de Courten. «Zürich will selber einen solchen Containerterminal. Davon lassen wir uns aber nicht verunsichern.»

Auch SP-Regierungsrat Brutschin verweist auf den steigenden Warenumschlag am Basler Rheinhafen. Die Terminals seien innert weniger Jahre an die Kapazitätsgrenze gestossen. Und weil die Wachstumsmärkte für die Schweizer Exportwirtschaft tendenziell ausserhalb Europas liegen, sei eine effiziente und leistungsfähige Terminalinfrastruktur entscheidend. Brutschin: «Ich bedaure, dass dieses sehr überzeugende Projekt Basel Nord noch nicht alle überzeugen konnte.»