Dividenden

Streit um Dividendensteuer in Basel: Bürgerliche wollen sie senken – Linke sieht Volkswillen torpediert

Die Steuervorlage von 2019 wurde vom Basler Volk angenommen. Darin, dass die Bürgerliche nun die Dividendensteuer sinken wollen, sehen die Linke ein Ignorieren des Volkentschieds. (Symbolbild)

Die Steuervorlage von 2019 wurde vom Basler Volk angenommen. Darin, dass die Bürgerliche nun die Dividendensteuer sinken wollen, sehen die Linke ein Ignorieren des Volkentschieds. (Symbolbild)

2019 wurde vom Basler Stimmvolk die Steuervorlage deutlich angenommen. Damit stimmte die Bevölkerung auch einer Erhöhung der Dividendensteuer zu. Die Bürgerlichen überwiesen am Mittwoch nun eine Motion bezüglich einer Steuersenkung.

Bei den Ratslinken stösst das Vorhaben auf Unmut. «Die Bürgerlichen ignorieren den Volksentscheid von 2019», sagt SP-Präsident Pascal Pfister. Er meint damit die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats, die am Mittwochabend eine FDP-Motion zur Senkung des Steuersatzes auf Dividenden überwies. Im Februar 2019 hatte das Basler Stimmvolk die Steuervorlage 17 mit rund 79 Prozent angenommen. Teil der Vorlage war die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent. Genau das wollen die Bürgerlichen nun wieder rückgängig machen.

SP droht mit dem Referendum

«Viele haben wohl aufgrund der höheren Dividendenbesteuerung für die Steuervorlage 17 gestimmt», meinte Pfister. Ausschlag für die Einreichung der Motion war für die Bürgerlichen jedoch die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten, die im Mai 2019 angenommen wurde. «Diese Initiative trifft die gleiche Bevölkerungsgruppe wie die Dividendenbesteuerung», sagt Patrick Erny, Leiter Politik beim Gewerbeverband Basel-Stadt. Damit erhöhe sich die Gefahr, dass sich Gutverdienende aus der Region zurückziehen würden. Pascal Pfister winkt ab. «Selbst wenn es Überschneidungen geben mag: Beide Vorlagen wurden vom Volk angenommen.» Laut Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), die sich gegen die Überweisung der Motion ausgesprochen hatte, würde eine Umsetzung die jährlichen Steuereinnahmen um 23 Millionen Franken vermindern. In der derzeitigen Coronakrise habe diese Motion daher keinen Platz. Dem widerspricht Erny vom Gewerbeverband: «Steuererleichterungen für Firmen können eine wirksame Massnahme sein, damit weiterhin Investitionen getätigt werden», sagt er. «Ausserdem erzielt Basel-Stadt jährlich einen Überschuss von mehreren hundert Millionen Franken, ein Zeichen, dass die Steuern im Kanton ohnehin deutlich zu hoch sind.»

Aktuell ist es an der Basler Regierung, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Für SP-Präsident Pfister ist klar: «Sollte die Änderung durchkommen, wird die SP das Referendum dagegen ergreifen.»

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