AKW Fessenheim
Streit um Entschädigung für Fessenheim-Stopp

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal schlägt dem Betreiber des AKW Fessenheim bei einer Abschaltung eine Entschädigung von 80 bis 100 Millionen Euro vor. Dieser will wenigstens zwei Milliarden.

Peter Schenk
Drucken
Teilen
Das AKW Fessenheim.

Das AKW Fessenheim.

KEYSTONE

Bei Electricité de France (EDF), dem Betreiber des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim, sorgte kürzlich ein Brief der französischen Umweltministerin Ségolène Royal für entsetzte Redaktionen. Darin hat Royal EDF eine Entschädigung von 80 bis 100 Millionen Euro vorgeschlagen, damit Fessenheim vorzeitig abgeschaltet wird. Der Betreiber soll bisher von einem Betrag von zwei Milliarden Euro ausgegangen sein, berichtete die Zeitung «Le Monde», die den Brief öffentlich gemacht hat.

Im September 2014 haben zwei Abgeordnete der französischen Nationalversammlung sogar eine Entschädigung von bis zu vier Milliarden Euro gefordert. Hintergrund: Der französische linke Präsident François Hollande kündigte in seinem Wahlkampf 2012 an, das umstrittene elsässische AKW zu schliessen. Über den Termin gibt es allerdings ständig neue, sich widersprechende Informationen.

Aus erst Ende 2018?

Laut Royal sollte EDF noch im Juni die Schliessungsentscheidung treffen, nun aber ist von Ende Dezember die Rede. Ausserdem ist das Aus von Fessenheim an die Inbetriebnahme des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) im nordfranzösischen Flamanville gekoppelt. In einem Energiegesetz hat das französische Parlament beschlossen, dass der Anteil der Atomenergie durch den neuen Reaktor nicht erhöht werden darf, also ein AKW abgeschaltet werden muss.

Dies wird laut EDF Fessenheim sein. Allerdings geht der Energiekonzern davon aus, dass Flamanville erst Ende 2018 ans Netz gehen kann – noch viel Zeit also, um Fessenheim weiterlaufen zu lassen.

Die von Royal vorgeschlagene Entschädigung von bis zu 100 Millionen Euro soll lediglich für die Unterstützung der Beschäftigten eingesetzt werden. Die Umweltministerin argumentiert, dass EDF wegen der niedrigen Preise auf dem europäischen Strommarkt, der Betriebskosten und weiterer notwendiger Investitionen das elsässische AKW gar nicht mehr gewinnbringend betreiben könne.

Wirtschaftsminister reagiert

Das letzte Wort über die Höhe der Entschädigung ist sowieso noch nicht gesprochen. Ende letzter Woche teilte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron bei einer Anhörung vor der Finanzkommission des Senats mit, dass nicht die Regierung, sondern unabhängige Experten den Betrag festlegen werden. Wichtig sei auch die Einschätzung der französischen Atomaufsichtskommission «Autorité de sûreté nucléaire« (ASN). Diese hat Block 1 eine Betriebserlaubnis bis 2021 erteilt, Block 2 bis 2022, aber auch weitere Investitionen in die Sicherheit gefordert.

Letzte Woche war der ehemalige bürgerliche Präsident Nicolas Sarkozy zu einem erneuten, seinem dritten, Besuch, in Fessenheim. Er will 2017 wieder kandidieren. Es gibt allerdings auch andere bürgerliche Politiker, die sich für eine Kandidatur interessieren. Sarkozy teilte mit, dass er das AKW nicht nur nicht schliessen wolle, sondern den Standort auch für neuartige Reaktoren beibehalten möchte.

Mit Interesse dürfte man die Diskussion um die Entschädigung in der Schweiz beobachteten. Dort verfügen die Energiekonzerne BKW, Alpiq und Axpo in der Beteiligungsgesellschaft KBG über Bezugsrechte von 15 Prozent an der Energieproduktion von Fessenheim. Da die KBG sich an Betriebsaufwendungen und Investitionskosten beteiligt hat, hält man dort bei einer politisch motivierten Stilllegung Entschädigungen für gerechtfertigt.