Der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) ist in aufgeräumter Stimmung an diesem Montagmorgen. Geduldig lässt er sich am Rheinsprung fotografieren, bevor er im Sitzungszimmer 115 seines hochherrschaftlichen Amtssitzes Platz nimmt. Man müsste eigentlich annehmen, dass dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) das voraussichtliche Aus des Rahmenabkommens mit der EU Sorgenfalten ins Gesicht treiben würde. Schliesslich sind die Auswirkungen auf eine Grenzregion direkt spürbar. Besorgt ist Brutschin schon, aber auch gelassen.

Herr Brutschin, ist das, was in Bern derzeit geschieht, nur ein Sommertheater, wie einige meinen?

Christoph Brutschin: Nein, das schon nicht. Ich bin bei jener Arbeitsgruppe dabei, der neben Kantonen, Bund und Arbeitgeber eigentlich auch die Gewerkschaften angehören. Unsere Aufgabe ist es, abzuklären, was wir tun müssten, um ein Rahmenabkommen mit der EU zu erreichen. Dass die Gewerkschaften nun nicht mit am Tisch sitzen, ist bedauerlich. Denn für die Kantone ist klar, dass sich erst einmal die Sozialpartner finden sollten.

Pokern die Gewerkschaften?

Das weiss ich nicht. Travail-Suisse-Präsident Adrian Wüthrich, der an gewissen Gesprächen dabei war, sagte am Wochenende, wenn man die flankierenden Massnahmen anschauen oder gar abbauen will, dann müssten die Arbeitnehmer im Gegenzug etwas erhalten. Was, hat er nicht gesagt. Gemeint haben könnte er die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen (GAV). Das könnte ein Schlüssel sein. Bund und Arbeitgeber müssen sich das nun überlegen. Aber ich spekuliere nur.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann betont, dass von einem Abbau keine Rede sein könne. Es gehe bloss um Modifizierungen und Vereinfachungen. Der Lohnschutz sei gewährleistet.

Das ist die Bedingung, ja. In der erwähnten Arbeitsgruppe werden die verschiedenen Instrumente und mögliche Anpassungen nun geprüft.

Stein des Anstosses ist ja die Acht-Tage-Regelung, die aus EU-Sicht diskriminierend und aus Sicht der ausländischen Unternehmen sehr bürokratisch ist. Welche Erfahrungen hat man gerade hier in der Region damit gemacht?

Das ist nicht ganz einfach zu beantworten. Denn im Meldeverfahren gibt es zwei Schritte, die Anmeldung und die Kontrolle. Überall, wo ein GAV in Kraft ist, kontrollieren die Paritätischen Kommissionen, für alle andern Branchen ist die Tripartite Kommission mit Einbezug des Kantons zuständig. Unsere Kontrolleure sagen, es gäbe Fälle, in denen die Frist durchaus auch kürzer sein könnte. Aber es gäbe eben auch jene, bei denen man froh ist, die Zeit für vertiefte Abklärungen zu haben. Wenn man hier etwas ändern möchte, dann nur, wenn der Bund die Meldungen schneller an die Kontrollorgane weiterleitet.

Geht es im Kern nicht weniger um Lohnschutz als vielmehr um Protektionismus der einheimischen KMU?

Ich glaube nicht, dass man das so sagen kann. Die Lohndifferenzen sind teilweise schon beträchtlich. Und wir erwischen bei den Kontrollen doch einige Firmen, die versuchen, davon zu profitieren.

Wie stellen sie das denn an?

Indem sie ihren Angestellten in etwa den heimatlichen Lohn plus Spesen bezahlen und die Differenz zum Schweizer Lohn als zusätzlichen Gewinn abschöpfen. Das ist nicht die Regel, aber es kommt vor (siehe Kasten). Die meisten Verstösse sind aber eher Bagatellen. Es kommen beispielsweise zehn statt neun angemeldete Arbeiter oder gewisse Formulare wurden nicht ausgefüllt.

Ihre Partei, die SP, die ja eigentlich als sehr europafreundlich gilt, hält den Gewerkschaften die Stange und gefährdet so die Bilateralen. Ärgert Sie das nicht?

Ich bedaure den Entscheid der Gewerkschaften und verstehe die Haltung der SP. Aber zu bewerten habe ich das nicht. Klar ist, dass die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen ohne innenpolitische Akzeptanz fallen. Und für diese Akzeptanz ist der Lohnschutz entscheidend.

Während die SVP nun plötzlich die Gewerkschaften umarmt, sprechen FDP und CVP von einer Sistierung der Verhandlungen mit der EU. Ein Rahmenabkommen wird es so schnell nicht geben. Wie wichtig ist es überhaupt?

Sehr wichtig. Die EU-Länder sind nach wie vor unser wichtigster Absatzmarkt. Wir haben jedes Interesse an stabilen Beziehungen. Die Sistierung wäre bestenfalls eine zweitbeste Lösung. Wenn aber ein Rahmenabkommen innenpolitisch Schiffbruch erleidet, weil neben der SVP auch die Linke dagegen ist, wäre der Schaden viel grösser, als es allfällige Retorsionsmassnahmen der EU sein könnten.

Die EU hat aber gewichtige Pfeile im Köcher: zum Beispiel das Forschungsprogramm Horizon, das auch für die Uni Basel sehr wichtig ist und übernächstes Jahr ausläuft.

Das ist richtig. Aber es ist auch möglich, dass die EU auf Massnahmen verzichtet. Da muss der Bundesrat eine Abschätzung vornehmen. Das Problem der ganzen Diskussion ist die Unsicherheit, die sie auslöst. Das merke ich in Gesprächen mit verschiedenen Unternehmern immer wieder. Auch mit solchen, die in der Region Fuss fassen möchten. Diese überlegen sich, ob sie nicht doch lieber anderswo investieren sollten. Häufig ist es für Firmen einfacher, mit einer zweitbesten Rahmenbedingung umzugehen, als mit instabilen Verhältnissen.

Hätte es Bundesrat Ignazio Cassis nicht lieber unterlassen, aus heiterem Himmel die Acht-Tage-Regelung infrage zu stellen?

Es wäre sicher kein Fehler gewesen, erst einmal mit den Sozialpartnern zu reden. Zumal wir mittlerweile weniger Probleme haben mit der Umsetzung der Flankierenden Massnahmen. Die Entsendetage sind dabei weiterhin zahlreich. Die ausländischen Firmen beschweren sich höchstens, dass sie häufig eine Kaution hinterlegen müssen. Darüber könnte man ja reden, wenn die Heimatstaaten beim Inkasso helfen würden, was sie nur teilweise oder gar nicht tun.

Die Flankierenden Massnahmen (Flam) hat die EU bisher einfach akzeptiert. Ich weiss aber nicht, was geschehen würde, wenn ein ausländischer Handwerksbetrieb vor Bundesgericht ginge. Dieses könnte zum Schluss kommen, dass die Flam nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar sind. Auch deshalb wäre eine verbindliche Lösung mit der EU sehr wünschenswert.

Hat die Blockade Folgen für die regionale Volkswirtschaft?

Das ist schwierig zu sagen. Es wird sicher nicht besser. Denn da ist auch noch die Steuervorlage 17, die noch längst nicht in trockenen Tüchern ist. Die Schweiz hat in letzter Zeit immer mehrere Kühe gleichzeitig auf dem Eis. Die Masseneinwanderungs-Initiative konnte gerade noch einigermassen wirtschaftsverträglich umgesetzt werden. Und schon gibt es neue Unsicherheiten. Das ist aus Firmensicht alles andere als Ideal.

Reden Sie von den KMU oder auch von den Pharmamultis?

Betroffen sind alle. Nicht, dass ich glaube, dass Firmen abwandern werden. Aber gerade die Pharmaindustrie ist in einem dauernden Transformationsprozess. Es stellt sich die Frage, wo die neuen Geschäftsfelder und Projekte angesiedelt werden. Diese Investitionen sind die Arbeitsplätze von Morgen. Und sie ersetzen dann häufig die Arbeitsplätze von heute.

Novartis baut nicht weiter am Campus und investiert lieber in Boston, New Jersey und Schanghai. Demnach läuft diese Entwicklung schon?

Das glaube ich nicht. Novartis und auch Roche wollen nahe bei den Kunden sein, darum die Investitionen in den USA und in China. Ich gehe davon aus, dass weitergebaut wird, wenn die Klybeck-Frage geklärt ist. Wir müssen aber immer wieder dafür kämpfen, dass der Standort Basel-Stadt seine Bedeutung behält.

Syngenta ist nun ein gutes Jahr in chinesischer Hand. Glauben Sie immer noch, dass an Basel als Hauptsitz festgehalten wird?

Ich habe keine anderslautenden Hinweise. Unklar ist, was das Zusammengehen von Besitzerin Chem China mit der noch grösseren Sinochem für Auswirkungen haben wird. Jedenfalls sind nach den Abbaumassnahmen der vorherigen Führung keine weiteren Stellen gestrichen worden. Zusammen mit der Forschung im Fricktal und der Produktionsstätte unter anderem in Monthey sind die Argumente für den Standort Schweiz jedenfalls gewichtig.

Was haben Sie und die Basler Regierung eigentlich für einen Handlungsspielraum, wenn es um chinesisch oder amerikanisch dominierte Konzerne geht?

Es handelt sich um private Firmen und es gilt Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie. Wir tauschen uns dabei aber regelmässig aus. Mir geht es zuerst immer um die Beschäftigung. Werden Arbeitsplätze abgebaut, versuchen wir zu helfen. Zum Beispiel, dafür zu sorgen, dass die Konsultationsfristen lange genug sind und die Sozialpläne gut. Da haben wir durchaus einige Erfolge auszuweisen. Als Huntsman bis Ende 2013 in Basel 600 Stellen strich, konnten wir zusammen mit den Sozialpartnern eine verträglichere Lösung erreichen.

Arbeitsplätze schaffen auch die KMU. Diese fühlen sich, wenn man dem Basler Gewerbeverband glaubt, chronisch vernachlässigt und zu wenig wertgeschätzt. Wie gehen Sie damit um?

Ich habe nicht das Gefühl, dass dies generell so ist. Es gibt zwei, drei Unternehmen, die laut kundtun, es gehe gar nichts und alles sei ganz furchtbar. Ich nehme das zur Kenntnis. Andere Firmen, beispielsweise aus dem Bau- und Ausbaugewerbe, wissen, dass sie von der Wirtschaftsleistung der Grossen profitieren. Umgekehrt wollen auch die Grossen eine starke KMU-Landschaft.

Das Gewerbe reklamiert das Lysbüchel-Areal für sich und will keine gemischte Nutzung, also keine Wohnbauten.

Man muss aufpassen, dass das Lysbüchel nicht zum Mythos verklärt wird. Erstens soll das Gewerbe, das mir am Herzen liegt, dort sehr viel Raum erhalten und zweitens braucht es eine Transformation. Denn der Platz in Basel ist beschränkt.