Bahnlinien-Streit
Streit um Geld für deutsche Hochrheinbahn: Auch SBB könnte Bahnlinie betreiben

Die Aargauer Regierung unterstützt Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen wegen des sistierten Fluglärm-Staatsvertrags nicht. Doch nach Elektrifizierung könnten auch die SBB die Ausschreibung der Bahnlinie gewinnen.

Mathias Küng
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Regierungssprecher Peter Buri bestätigt diese Meldung der «NZZ» und die Begründung von Frau Landammann Hochuli namens der Regierung. Sie setze sich «für eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein und unterstützt auch grundsätzlich das Anliegen, die Hochrheinstrecke zu elektrifizieren». Hochuli weiter: «Die Aargauer Regierung verzichtet jedoch unter Abwägung aller Aspekte zum heutigen Zeitpunkt darauf, eine öffentliche Absichtserklärung zu unterzeichnen.»

Der Grund liege darin, «dass bilateral zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Verträge von deutscher Seite derzeit keine Unterstützung finden». Dies betreffe insbesondere den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich sowie auch das Steuerabgeltungsabkommen. Hochuli: «Beide Verträge sind für den Kanton Aargau wichtig und werden vom Aargauer Regierungsrat mitgetragen.»

«Bundesrat den Rücken stärken»

Buri ergänzt gegenüber der Aargauer Zeitung, das Unterschreiben dieser Absichtserklärung sei im jetzigen Klima nicht opportun. Man wolle «ein Zeichen setzen und dem Bundesrat bei den beiden Staatsverträgen den Rücken stärken», sei deswegen aber keinesfalls gegen das Elektrifizierungsprojekt, an dem Basel-Stadt und Schaffhausen ein Hauptinteresse hätten.

Eine finanzielle Beteiligung des Aargaus an der Elektrifizierung stehe aber ohnehin nicht zur Diskussion. Buri: «Die Regierung hat keinen verkehrspolitischen Entscheid gefällt, sondern staatspolitische Aspekte in die Waagschale gelegt.» Sollte sich die Situation um die Verträge zum Guten wenden, «würde man wohl die neue Situation analysieren und eine Lagebeurteilung vornehmen», lässt Buri eine Tür offen.

SVP-Giezendanner: «Völlig richtig»

Aargauer Verkehrspolitiker beurteilen den Entscheid kontrovers. Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP) zur az: «Das ist völlig richtig. Wir müssen die Linie nach Zürich ausbauen und haben höchstes Interesse am Bau des Wisenbergtunnels. Da müssen wir Prioritäten setzen. Ich bin mit dem Entscheid der Aargauer Regierung absolut einverstanden.»

Anders sieht dies sein Nationalratskollege Max Chopard (SP): «Es ist auch im Interesse des Aargaus, im Grenzraum mit der Elektrifizierung dieser Strecke den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen und die Strasse zu entlasten.»

SP-Chopard in Kommission unterlegen

Die Verkehrskommission des Nationalrats hat diese Woche einen Antrag auf Bundesmitfinanzierung für die Elektrifizierung diskutiert und 12 zu 9 Stimmen abgelehnt. Nebst dem Antragstellenden Thomas Hurter bestätigt auch Kommissionspräsident Markus Hutter (FDP/ZH) den mehrheitlich ablehnenden Entscheid.

Die Schweiz suche ja nach einer Strategie für die Staatsverträge mit Deutschland, so Hutter zur Aargauer Zeitung. Mehrheitlich wolle man in der Kommission in dieser Situation nicht mit etwas für Deutschland Vorteilhaftem vorpreschen, sondern dies in eine Gesamtstrategie integrieren.

Max Chopard hat den abgelehnten Antrag auch aus Aargauer Sicht getragen und wird im Nationalrat die Minderheit, die ihn nochmals vorbringt, unterstützen. Diese Elektrifizierung mache mit Blick auf die überfüllten Strassen und Grenzübergänge für die ganze Region Sinn, so Chopard. Die Schweiz zahle natürlich nicht allein. Und wenn die Bahn elektrifiziert ist, könnten bei einer Ausschreibung allenfalls auch die SBB zum Zug kommen, so Chopard.