Verkehrsüberlastung

Streit um neues Rotlicht-Konzept

Rote Ampeln sorgen für rote Köpfe im Grossen Rat Basel. (Symbolbild)

Rote Ampeln sorgen für rote Köpfe im Grossen Rat Basel. (Symbolbild)

Staus aus der Stadt verbannen? Die Basler Umweltkommission ist sich uneins – auch wegen des Klimanotstands.

Knapp zwei Jahre ist es her, seit Grünen-Grossrat Raphael Fuhrer von der Basler Regierung «unverzüglich» ein kantonales Verkehrskonzept forderte. Nun liegt ein Entwurf vor – doch der sorgt bei der zuständigen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) für Ärger. Im Konzept vorgesehen ist nämlich der Ausbau von sogenannten Dosieranlagen bei Lichtsignalen.

Diese sollen den motorisierten Individualverkehr an ausgewählten Orten gezielt zurückhalten, damit besonders stark befahrene Zonen innerhalb der Stadt weniger unter Staus leiden.

Bisher gibt es in Basel erst eine solche Ampel. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde sie an der Kreuzung Elsässer- und Hüningerstrasse stationiert, um den Voltaplatz zu entlasten. Die Ergebnisse waren wenig spektakulär. «Präzise Aussagen zu den eher geringen Wirkungen sind nicht möglich», so der einleitende Satz zum Fazit, welches das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) im Nachgang publizierte.

Minderheit argumentiert mit Klimanotstand

Trotzdem sollen nun vier weitere Anlagen hinzukommen: auf der Luzernerring-Brücke, auf dem Dreispitz, in der St. Jakobsstrasse und auf der Johanniterbrücke. Doch das Konzept ist in der UVEK höchst umstritten. «Mit den Dosieranlagen will man die Leute derart verärgern, dass sie künftig aufs Auto verzichten», so der SVP-Grossrat Beat Schaller. Er gehört zu den insgesamt sechs Personen, die das Verkehrskonzept ablehnen – und damit nur ganz knapp an der Mehrheit mit sieben Mitgliedern vorbeischrammten. Den Stau aus der Stadt zu verdrängen sei abwegig, so Schaller: «Für mich ist das Verkehrspolitik nach dem Motto ‹aus den Augen, aus dem Sinn›.» Klimatechnisch sei es wenig zielführend, mit längerem Rotlicht den Stau zu verlagern: «In Zeiten des Klimanotstands ist es für mich widersprüchlich, nun künstliche Staus zu erzeugen.»

Eine Meinung, die sein Kommissionskollege Fuhrer nicht nachvollziehen kann. «Das Konzept steht überhaupt nicht im Widerspruch zum Klimanotstand», ärgert er sich. Durch die Verkehrslenkung werde der Verkehr in der Stadt selbst verflüssigt, ohne dass zusätzlicher Stau entstehe. «In Zürich gibt es dieses Konzept schon länger. Dort sieht man, dass Pendler deswegen immer mehr auf die S-Bahn oder das Velo umsteigen», sagt Fuhrer. Es brauche Massnahmen an diversen Knotenpunkten in der Stadt, um tatsächlich einen Effekt erzielen zu können.

Doch nicht nur inhaltlich, auch bezüglich des Vorgehens sind sich die zwei Politiker uneins. «Ich denke, viele der Befürchtungen der Minderheit in der Kommission hätten besprochen und ausgeräumt werden können», betont Fuhrer. Leider seien diese nicht vorgebracht worden. «Das macht es schwierig, gemeinsame Lösungen zu finden.»

Hitzige Debatte kommt nun in den Grossen Rat

Auf die Kritik an der Kommunikation innerhalb der UVEK reagiert Kollege Schaller mit Befremden: «Ich nehme höchst erstaunt zur Kenntnis, dass hier Einzelheiten über den Verlauf der Debatte innerhalb der Kommission öffentlich gemacht werden.» Er wolle sich dazu nicht weiter äussern.

Die hitzige Diskussion verlagert sich nun von der Kommission in den Grossen Rat, der demnächst über das Verkehrslenkungskonzept entscheiden muss. Auch im Parlament dürfte der Entwurf umstritten sein. Fuhrer gibt sich dennoch zuversichtlich: «Meine Motion wurde vom Rat ja bereits überwiesen. Daher hoffe ich, dass nun auch die entsprechenden Massnahmen abgesegnet werden.»

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