SVP-Knatsch - Streit zwischen Hafner und Nägelin eskaliert: «Ich werde seit Jahren gepiesackt»

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Lorenz Nägelin & Patrick Hafner

bz

Das will Patrick Hafner nicht auf sich sitzen lassen. Im neusten Streit innerhalb der Basler SVP schiesst der Gross- und Bürgerrat heftig gegen Parteipräsident Lorenz Nägelin. Auslöser ist die Weigerung Hafners, höhere Mandatsabgaben an die Partei abzutreten. Auf Anfang Jahr hatte der Vorstand eine Verdoppelung auf zehn Prozent beschlossen. Damit ist Hafner nicht einverstanden. Sein grosses Engagement in der Politik führe bereits dazu, dass er weniger verdiene und erheblich weniger Geld in der Pensionskasse habe.

Das wiederum geht dem Parteivorstand gehörig gegen den Strich: Hafner sei der einzige Mandatsträger, der seit 2017 Schulden habe und der Einzige, der die Vereinbarung nicht unterschreibe, sagt Nägelin gegenüber dem Nachrichtenportal «Onlinereports». Und weiter: Als Grund für seine Weigerung habe Hafner angegeben, dass er «Ärger mit der Steuerverwaltung» habe. Das ist umso pikanter, weil Hafner Präsident der grossrätlichen Finanzkommission ist. Nägelin bezieht sich mit seiner Aussage auf Mails, die Hafner parteiintern verschickt hatte und die letztlich an verschiedene Medien gelangt sind. Weiter will sich der Parteipräsident dazu nicht äussern.

«Das ist inakzeptabel»

Für Hafner aber hat der Präsident bereits mehr als genug gesagt: «Ich habe über die Aussagen von Lorenz Nägelin sehr gestaunt. Das ist inakzeptabel», sagt er. «Nägelin erweckt den Eindruck, dass ich Steuerschulden habe, und versucht so bewusst, mich in aller Öffentlichkeit zu demontieren.» Tatsächlich habe er einzelne Abgaben noch nicht gezahlt, weil er mit der Basler Steuerverwaltung ringe. Von Steuerschulden aber könne keine Rede sein: «Ich werde seit Jahren gepiesackt, weil sie mein Homeoffice nicht anerkennen wollen.» Der Parteivorstand aber stellt sich klar auf den Standpunkt, dass das nicht Problem der SVP sei. Es gälten für alle dieselben Regeln.

Hafner aber beharrt auf seiner Haltung und scheut dabei auch nicht die direkte Konfrontation mit dem Vorstand. Am Mittwoch habe er von Nägelin noch ein E-Mail erhalten und dabei gedacht, dass der Präsident Interesse an einer vernünftigen Lösung habe. «Jetzt bin ich mir nicht mehr sicher.» Nach Nägelins Aussagen in der Öffentlichkeit «bin ich sauer». Er werde von der eigenen Parteispitze in ein ganz schiefes Licht gestellt.

Streit spaltet die Partei

Dass es nur wenige Monate nach der E-Mail-Affäre rund um Grossrat Joël Thüring und Nationalrat Sebastian Frehner bei der Basler SVP bereits wieder zur öffentlichen Selbstzerfleischung kommt, scheint Hafner nicht zu erstaunen: «Seit Nägelin die Partei präsidiert, hatten wir regelmässig Probleme. Vielleicht sollte man sich mal die Frage stellen, ob er wirklich der richtige Präsident ist.»

Der Streit sorgt innerhalb der SVP für heftiges Kopfschütteln – und spaltet die Partei: «Hafner ist ein sturer Prinzipienreiter. Wenn er nicht einlenkt, wird er sich ins eigene Fleisch schneiden», ist zu hören. Der Parteivorstand überlege sich bereits Konsequenzen. Kritik einstecken muss allerdings auch der Parteipräsident. «Dieser Auftritt von Nägelin geht gar nicht. Damit hat er sich ziemlich unmöglich gemacht. Als Präsident muss man versuchen, ein Problem intern zu lösen und nicht Öl ins Feuer giessen», kommentiert ein Parteimitglied.

Vorerst zeigt Hafner jedenfalls keinerlei Signale zurückkrebsen zu wollen. Dennoch gehe er davon aus, dass er bei den nationalen Wahlen im Herbst 2019 noch in der Basler SVP sein wird. «Manchmal aber kann es schneller gehen als man meint», sagt er und spricht damit auf die ehemalige Parteipräsidentin Angelika Zanolari und den einstigen Grossrat Michel Rusterholtz an, die beide die SVP verlassen haben. «Ich habe kein Interesse an einem Streit», versichert dagegen Hafner, «aber wenn der Vorstand auf stur schaltet...»