Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) sonnten sich in den letzten Monaten im Glanze ihres Prestige-Projekts, der geplanten Fusion von Universitätsspital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL). Endlich würden die beiden Basel in der Spitalpolitik gemeinsam in die Zukunft gehen, lautete der Tenor, der allerlei Detailkritik übertünchte. Doch zuletzt hat vor allem im Stadtkanton der Wind gedreht, aus dem «Ja mit kleinen Vorbehalten» ist vielerorts ein «Nein unter diesen Vorzeichen» geworden. Wollen Engelberger und Weber die Fusion der öffentlichen Spitäler retten, werden sie die Vorlage wohl massiv überarbeiten müssen.

Wenn schon, dann woanders

Die Lawine losgetreten hat die Basler SP mit ihrer Vernehmlassungsantwort vom vergangenen Donnerstag: Neben der bekannten Warnung vor schlechteren Arbeitsbedingungen fürs Spitalpersonal und vor der Benachteiligung des Stadtkantons beim Stimmenverhältnis äusserte die SP erstmals Vorbehalte gegenüber der Weiterführung des Standorts Bruderholz. «Die defizitäre Tagesklinik ist nicht notwendig.» Die SP lehnt die Spitalgruppe in der «vorliegenden Form» ab.

Eine Umfrage der bz zeigt nun: In Basel findet sich kaum ein Politiker, der das geplante Ambulatorium mit Notfallstation und kleinem Bettenhaus eine gute Idee findet. «Ich sehe den Nutzen einer weiteren solchen Klinik auch nicht», sagt Basta-Co-Präsidentin und Grossrätin Tonja Zürcher. Wenn schon ein zusätzliches Angebot aufgebaut werden müsse, dann an einem zentraleren Standort. Hinzu kommen bereits geäusserte Vorbehalte: «Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ist für uns ein No-Go.» Würden nicht noch grundsätzliche Änderungen vorgenommen, werde man die Spitalgruppe wohl ablehnen, sagt Zürcher. Die offizielle Vernehmlassungsantwort der Basta steht noch aus.

Auch SVP-Chef Lorenz Nägelin kritisiert die Tagesklinik auf dem Bruderholz: «Ich befürchte, dass damit im öffentlichen Bereich wieder Überkapazitäten geschaffen werden, mit denen die Privatspitäler konkurrenziert werden.» Bisher habe sich Basel – zu Recht – aus der Debatte ums Bruderholzspital herausgehalten; doch bei der Planung der Spitalgruppe gehe dies auch Basel etwas an. Nägelin hält diese zwar für notwendig – aber nur, wenn die Beteiligungsverhältnisse angemessen geregelt seien. Gemäss Vorlage soll Basel-Stadt nach eingebrachten Vermögenswerten des USB 70 Prozent der Stimmrechte haben; allerdings hat Baselland bei wichtigen Entscheiden ein Vetorecht. Dies stösst im Basel auf scharfe Kritik.

FDP-Chef Luca Urgese hat gegenüber der Spitalgruppe ebenfalls Vorbehalte: «Nur weil zwei Spitäler fusioniert werden, bringt das gegenüber dem Status quo nicht prinzipiell eine Verbesserung.» Die Regierungen müssten noch aufzeigen, worin genau der Nutzen der Fusion liege. Das Bruderholz stellt Urgese zwar infrage: «Wenn wir Basler alleine entscheiden könnten, dann wäre dieses Spital wohl längst geschlossen.» Zugleich betont er, dass Zusammenarbeit anders funktioniere. «Da muss man auf politische Sensibilitäten Rücksicht nehmen.» Ähnlich äussert sich dazu LDP-Chefin Patricia von Falkenstein. Urgese vermutet zudem, dass die SP den Verzicht aufs Bruderholz als Pfand einsetze, um wichtigere Forderungen durchzuboxen. Die SP-Kritik sei mit Vorsicht zu geniessen.

SP-Forderung ein «Affront»

Das Säbelrasseln aus dem Stadtkanton kommt im Baselbiet schlecht an. Jetzt den Verzicht aufs Bruderholz zu fordern, sei ein Affront, findet CVP-Landrat Marc Scherrer. In der Vorlage beider Regierungen stehe, dass die Klinik auf dem Bruderholz nötig sei, um Synergien zu erzielen. Dass sich das Ambulatorium nicht wirtschaftlich betreiben lasse, sei eine blosse Behauptung. Scherrer verweist zudem auf die Abstimmung vom Mai zur Zukunft des Bruderholzspitals. Damals sei versprochen worden, dass anstelle des heutigen stationären Angebots eine Tagesklinik gebaut werde. Es sei politisch wichtig, dass das neue fusionierte Spital auch im Baselbiet physisch stark präsent sei. «Ansonsten ist die Spitalgruppe im Landkanton nicht mehrheitsfähig», stellt Scherrer klar.