Ab Herbst müssen Studierende tiefer ins Portemonnaie greifen: Die Gebühr steigt auf 850 Franken pro Semester. 150 Franken mehr zu zahlen, kommt für die Studentische Körperschaft der Universität Basel (Skuba) aber nicht infrage. Weil ihr Protest bisher nichts gebracht hat, will sie die Gebührenerhöhung nun auf dem Rechtsweg stoppen.

Der Beschluss fiel gemäss einer Mitteilung in der Nacht auf Mittwoch: Die Skuba wird bis Ende Woche beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde einreichen. «Wir werden alle möglichen Mittel ausschöpfen», sagt Andreas Pehr, Copräsident der Skuba auf Anfrage. Er sieht gute Chancen für die Beschwerde – zumindest gebe es die Option, dass die Gebühren nicht ganz so stark steigen, oder dass die Erhöhung später umgesetzt wird als im Herbstsemester. Denn bisher fehle die rechtliche Grundlage für eine Gebührenerhöhung durch den Universitätsrat. Die Skuba erhofft sich durch die Beschwerde juristische Klarheit und eine Aufhebung des Erlasses.

Präzedenzfall provozieren

Die Beschwerde stützen die Anwälte der Skuba auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2004. Damals beantragte eine Studentin mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die Änderung der Gebührenordnung aufzuheben. «Die Richter kamen zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage für eine Gebührenerhöhung nicht genügt, schon gar nicht für eine so exorbitante», sagt Rechtsanwalt Daniel Wagner auf Anfrage.

Würden die Gebühren stärker steigen als die Teuerung, müsse der Gesetzgeber entscheiden, argumentiert Wagner weiter. Das stelle infrage, ob der Universitätsrat die richtige Instanz sei, um eine so massive Gebührenerhöhung zu beschliessen. Wäre dies nicht der Fall, benötigte es einen politischen Entscheid. «Es geht also auch darum, einen Präzedenzfall zu provozieren, damit wir eine Anleitung erhalten, ob das Vorgehen über den Universitätsrat richtig ist», sagt Wagner.

Nur: Ein politischer Entscheid ging der Gebührenerhöhung durch den Studienrat voran – allerdings in Bezug auf den Globalbeitrag für die Universität Basel für die Jahre 2014 bis 2017. Die Parlamente der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Baselland haben im August 2013 beschlossen, den Globalbeitrag von heute 317 Millionen Franken schrittweise auf 329,5 Millionen zu erhöhen. Das ist aber daran gebunden, dass die Universität selber vier Millionen Franken mehr erwirtschaften muss – eben via eine Erhöhung der Studiengebühren.

Überrascht von der Beschwerde der Skuba ist der Universitätsrat: «Wir standen ja im Dialog und haben auch dem Studierendenverband erklärt, warum die Gebührenerhöhung notwendig ist», sagt Joakim Rüegger, unter anderem Sekretär des Universitätsrates. Die Kombination aus höheren Geldern der Kantone und einer höheren Eigenfinanzierung der Universität ermögliche letztlich die Strategie der Uni. Rüegger ist überzeugt, dass beim Entscheid formal alles richtig lief – und dass demnächst auch andere Schweizer Universitäten die Studiengebühren erhöhen.