Nach langer Verzögerung wird die Volksinitiative für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Baselland doch noch lanciert. Am 3. August, dem Jahrestag der Schlacht auf der Hülftenschanz, soll der offizielle Startschuss fallen. Über die Mitglieder des Initiativ-Komitees und den Text hüllt sich das Kernteam um die Grünen Klaus Kirchmayr, Jürg Stöcklin und Lukas Ott in Schweigen. Man wolle darüber keine öffentliche Diskussion führen, damit die medialen Effekte nicht verpuffen, heisst es in einem Schreiben an potenzielle Mitglieder.

Recherchen des «Sonntags» zeigen: In Basel-Stadt ist das Initiativ-Komitee für die Kantonsfusion viel breiter abgestützt als in Baselland. Während die Befürworter in der Stadt bis weit ins rechtsbürgerliche Lager zu finden sind, stehen auf dem Land selbst in der Regel reformfreudige Mitte-Politiker abseits. Nicht dabei sind etwa Balz Stückelberger (FDP) und Sabrina Mohn (CVP), die sich in den vergangenen Monaten in dieser Frage stets bedeckt gehalten haben.

Bringt Fusion auch konkret etwas?

Er stehe einer Kantonsfusion «grundsätzlich positiv» gegenüber, sagt Landrat Stückelberger. «Ich bin aber noch zu wenig überzeugt von den unmittelbaren Vorteilen, als dass ich mich jetzt im Komitee engagieren möchte. Ich möchte zuerst wissen, ob die Fusion konkret etwas bringt.» Stückelberger schliesst jedoch nicht aus, sich zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zu engagieren. Nicht Mitglied des Komitees ist auch FDP-Landrat Werner Rufi. Seine Haltung in dieser Thematik sei «zurzeit offen», sagt er. «Ich muss zuerst die diversen Einzelheiten für eine Kantonsfusion betrachten.»

Dass sich viele Baselbieter Freisinnige, die mit einer Fusion liebäugeln, dem Komitee nicht anschliessen, hat seine Gründe. Die neue FDP-Präsidentin Christine Pezzetta hatte den Exponenten bis zu einem offiziellen Parteibeschluss einen Maulkorb verhängt. Gleichzeitig sprachen sich einflussreiche Landräte bereits dagegen aus. Von der Wirtschaftskammer Baselland um Direktor Hans Rudolf Gysin und seinen designierten Nachfolger Christoph Buser, die bei der FDP immer noch ein gewichtiges Wort mitredet, kamen zudem ausnahmslos ablehnende Signale. Am
5. September soll nun an einem Sonderparteitag über die Initiative diskutiert werden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Dringendere Aufgaben

CVP-Präsidentin Mohn setzt andere Prioritäten: «Ich bin der Meinung, dass wir im Baselbiet zurzeit Aufgaben zu erledigen haben, die dringender sind als eine Kantonsfusion», sagt sie. «Darauf müssen wir unsere Kräfte konzentrieren. Gerade nach der Volksabstimmung im Juni.» Das sehen in der Baselbieter CVP offenbar nicht alle so. Vizepräsident Marc Scherrer und Geschäftsführer
Simon Oberbeck sind dabei. Und mit GLP-Landrat Hans Furer signalisiert ein weiterer bekannter Mitte-Politiker Unterstützung.

Im Gegensatz zum Land sind in der Stadt auch Exponenten der SVP wie Präsident und Nationalrat Sebastian Frehner und Fraktionspräsident Lorenz Nägelin im Initiativ-Komitee dabei. Die Fusion von Basel-Stadt und Baselland sei für ihn eine «Herzensangelegenheit», sagt Frehner. «Wir Basler gehören einfach zusammen.» Nägelin findet es wichtig, dass die Bevölkerung über die Fusion abstimmen könne. «Es ist mir ein grosses Anliegen, dass die beiden Kantone fusionieren», sagt er. «Eine Fusion gibt sehr viele Synergien, zum Beispiel im Gesundheitswesen.»

Mumenthaler engagiert sich als Privatperson

Insbesondere in der Stadt ist es zudem gelungen, wichtige Vertreter der Wirtschaft ins Boot zu holen. Für das übergeordnete Unterstützungskomitee konnte bereits Marc Jaquet, Präsident des Arbeitgeberverbands Basel, gewonnen werden, wie das Kernteam Anfang Juli in einer Mitteilung verlauten liess. Im Initiativ-Komitee ist nun auch Novartis-Chefökonom Stephan Mumenthaler dabei, wie er dem «Sonntag» in einem längeren Mail bestätigt.

Er tue dies jedoch «als Privatperson und nicht als Vertreter von Novartis», hält er fest. Mumenthaler kandidiert bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen am kommenden 28. Oktober auf der Liste der FDP für den Grossen Rat. Die Kantonsfusion sei für ihn aufgrund seines Werdegangs ein «langjähriges, persönliches Bedürfnis», sagt er. Mumenthaler ist im Schwarzbubenland aufgewachsen und hat im Baselbiet die Schule besucht. Das Studium hat er in Basel absolviert, wo er heute wohnt.

«Ich bin fest davon überzeugt, dass eine solche Fusion aus gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Gründen Sinn macht und die beste Option für die Zukunft aller Beteiligten bietet», sagt Mumenthaler. Eine Fusion würde dem Kanton Basel in Bern zudem wieder zu dem Gewicht verhelfen, das er verdiene. Aus wirtschaftlicher Sicht hebt Mumenthaler hervor, dass die grössere Struktur «einiges effizienter» betrieben werden könne.

Verfassungsrat mit 120 Mitgliedern

Der Initiativtext steht schon seit Wochen fest. In einem als vertraulich deklarierten Dokument, das dem «Sonntag» vorliegt, ist er im Detail festgehalten. Mit einer formulierten Verfassungsinitiative soll in beiden Kantonen eine Teilrevision der bestehenden Verfassungen erreicht werden. Mit dieser Variante könne viel Zeit gespart werden, heisst es.

Konkret soll in den Verfassungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt je ein Abschnitt über die Kantonsfusion angefügt werden. Laut Paragraf 1 soll zur Ausarbeitung einer Verfassung für den Kanton Basel ein Verfassungsrat von 120 Mitgliedern gewählt werden. Stadt und Land stellen je 60 Mitglieder. Laut Paragraf 4 soll der Regierungsrat die Arbeiten des Verfassungsrats fördern.