Staatsgelder

Subventionen durch die Hintertür für das Kulturzentrum Kaserne

Der Umbau der Kaserne zum Kultur- und Quartierzentrum ist in vollem Gange – der Betrieb steht aber immer noch auf wackeligen Füssen.

Der Umbau der Kaserne zum Kultur- und Quartierzentrum ist in vollem Gange – der Betrieb steht aber immer noch auf wackeligen Füssen.

Das Kulturzentrum Kaserne soll ohne Staatsgelder auskommen – dafür soll der Trägerverein mehr kriegen.

Für Elisabeth Ackermann war es ein Start nach Mass. Nicht mal zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt durfte die frisch gekürte Regierungspräsidentin (Grüne) im Februar 2017 schon einen wichtigen Abstimmungssieg feiern. Über 60 Prozent der Stimmbürger sagten Ja zum 44,6-Millionen-Kredit, mit dem die in die Jahre gekommene Kaserne derzeit zum Kultur- und Quartierzentrum umgebaut wird.

Doch nun, eine Woche, bevor sie zum ersten Mal im Amt bestätigt werden muss und ein gutes Jahr, bevor die neue Kaserne eröffnet werden soll, holen Ackermann die optimistischen Modellrechnungen ihres Vorgängers und Parteikollegen Guy Morin ein. Seit Beginn wurde befürchtet, dass der künftige Betrieb der Kaserne zusätzliche Subventionen benötigen wird. Vor der Abstimmung war dies einer der grössten Streitpunkte. Das Präsidialdepartement versicherte dabei bisher immer, dass die Kaserne finanziell selbsttragend sein werde. Gleichzeitig zeigten Berechnungen, dass die angestrebte schwarze Null nur schwer zu erreichen sein dürfte. Das neue Team um Stadtentwickler Lukas Ott und die Co-Leitung der Abteilung Kultur reagierten und bauten ein finanzielles Polster ein, damit der Betrieb nicht bei den ersten Problemen in die roten Zahlen rutscht.

Kanton zahlt sich selber höhere Mietkosten

Seit dieser Woche ist die Geschichte um ein Kapitel reicher. Am Dienstag beschloss die Regierung, dass der Verein Kulturwerkstatt Kaserne – also der Trägerverein des Kulturbetriebs – künftig mehr Subventionen erhalten soll. Insgesamt 13,65 Millionen Franken beantragt die Regierung beim Basler Parlament für die kommenden vier Jahre, das sind 3,24 Millionen mehr als bisher. Wobei diese Zahl zu relativieren ist: Drei Viertel der Differenz sind Gelder, die die Kulturwerkstatt bisher vom Kanton Baselland erhält. Ab 2022 wird dieser Betrag durch die Neuorganisation der Abgeltung der Zentrumsleistungen zuerst vom Baselbiet an den Stadtkanton gezahlt und fliesst von dort in die Kasernen-Kasse.

Rund 150000 Franken jährlich kriegt der Verein Kulturwerkstatt aber künftig zusätzlich, weil die Miet- und Nebenkosten im Neubau höher sind als in den bisherigen Räumlichkeiten. Das ist über ein Viertel mehr, als bisher für die gesamte Mietfläche des Kulturbetriebs gezahlt wird.

Pikant sind auch die Details: Denn neu zahlt die Kulturwerkstatt künftig auch die Miete für die drei Wohnstudios für Künstlerresidenzen und die neue Probebühne im Hauptgebäude. Die Räumlichkeiten sollen einerseits für den Eigenbedarf genutzt, aber auch in der Szene weiter zur Verfügung gestellt werden. Faktisch übernimmt die Kulturwerkstatt immer mehr Räume im künftigen Betrieb. Im ursprünglichen Ratschlag war ein Wohnstudio nur am Rande erwähnt. Und im Betriebs- und Nutzungskonzept hiess es vor zwei Jahren noch: «Die Vermietung und Bewirtschaftung des Saals und der Probebühne werden mittels Leistungsvereinbarungen an Betreiber mit Erfahrung im Veranstaltungsbereich vergeben.»

«Die Öffentlichkeit wurde von Ackermann angelogen»

Unter dem Strich garantiert der Kanton mit diesen Subventionserhöhungen so einen Grundsockel zur Schein-Wirtschaftlichkeit der Kaserne. In der Politik kommt dies schlecht an: «Es ist für mich unerträglich, dass das Präsidialdepartement einmal mehr nicht Wort hält», sagt SVP-Grossrat Joël Thüring. «Uns wurde von Elisabeth Ackermann versprochen, dass die Mieten durch den Umzug und die Umbauten kostenneutral erfolgen werden. Somit wurde die Öffentlichkeit belogen.» Er werde dieser Erhöhung unter keinen Umständen zustimmen. «Elisabeth Ackermann soll das Geld intern kompensieren müssen oder aber entsprechend das Nutzungs- und Betriebskonzept so anpassen, wie es dem Parlament und Volk versprochen wurde.» Und auch SP-Grossrätin Franziska Reinhard sagt: «Man hat uns etwas anderes versprochen. Viele fühlen sich betrogen.»

Katrin Grögel, Co-Leiterin Kultur, widerspricht: «Es handelt sich weder um eine direkte noch um eine indirekte Subventionierung des Kasernenhauptbaus.» Der Entscheid, wie die Kulturwerkstatt Kaserne finanziell ausgestattet wird, sei ein selbstständiges politisches Geschäft, über das der Grosse Rat befinde.

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