Partnerschaft
Subventionen für Basler Kultur stehen auf dem Spiel

Am 5. Juni befindet das Baselbieter Volk über die Sanierung der Uni-Pensionskasse – indirekt aber auch über Kultursubventionen: Bei einem Nein würde die Regierung des Landkantons wohl den Kulturvertrag mit der Stadt aufkündigen.

Hans-Martin Jermann
Drucken
Teilen
Stark von den Baselbieter Subventionen abhängig: das Junge Theater Basel (hier im Herbst 2015 mit dem Stück «Noise»). HO

Stark von den Baselbieter Subventionen abhängig: das Junge Theater Basel (hier im Herbst 2015 mit dem Stück «Noise»). HO

Am 5. Juni entscheidet Baselland im Rahmen einer Referendumsabstimmung über einen 15-Millionen-Beitrag an die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel. Am partnerschaftlichen Geschäft mit Basel-Stadt hängt einiges: Sagt das Baselbieter Stimmvolk Nein, ist automatisch der 80-Millionen-Deal zwischen den beiden Basel hinfällig. Zur Erinnerung: Die Regierungen von Stadt und Land einigten sich im vergangenen Oktober darauf, dass Basel-Stadt von 2016 bis 2019 insgesamt 80 Millionen Franken an den klammen Landkanton überweist, letzterer im Gegenzug an seinen Verpflichtungen für die gemeinsam getragene Universität und städtische Kulturbetriebe festhält.

Kündigung auf Ende 2017 möglich

Am Universitätsvertrag lässt sich vorerst nicht rütteln. Die nächste Kündigung kann auch bei einem Nein am 5. Juni frühestens zum Ende der Leistungsperiode 2018 bis 2021 erfolgen, die Frist läuft am 31. Dezember 2019 ab. Anders beim Kulturvertrag zwischen Stadt und Land: Die Baselbieter Regierung müsse sich mit Blick auf die nötige Sanierung der Kantonsfinanzen und die allenfalls ausbleibenden Ausgleichszahlungen von Basel-Stadt vorbehalten, den Kulturvertrag zu kündigen, schreibt sie in einer Antwort auf Fragen von Grünen-Landrätin Florence Brenzikofer. Die Kündigung könnte per Ende 2017 erfolgen, müsste also spätestens Ende 2016 ausgesprochen werden.

Brenzikofer kritisiert die Ankündigung: «Für die Kulturregion Basel droht ein Riesenverlust.» Die Kündigung des Kulturvertrags würde das Ende einiger Häuser bedeuten, bei anderen wäre zumindest die Planungssicherheit nicht mehr gewährleistet, ist sie überzeugt. Vier Basler Kulturinstitutionen hängen ausschliesslich von Subventionen aus dem Baselbiet ab. Es sind dies die Basler Madrigalisten, das Junge Theater Basel, das Marionettentheater sowie der Gare du Nord.

Eine Kündigung des Kulturvertrags würde jede der aktuell 15 von Baselland bezuschussten Institutionen stark treffen, räumt die federführende Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) auf Anfrage der bz ein. Für den Kanton existiere keine Gewichtung der Relevanz der einzelnen durch die Kulturvertragspauschale alimentierten Institutionen. «Der Regierungsrat hat nie beabsichtigt, die Abgeltung der Zentrumsleistungen in der Kultur gänzlich zu streichen», stellt BKSD-Vorsteherin Monica Gschwind zudem klar. Allerdings bestehe bei einer Kündigung des Kulturvertrags keine Gesetzesgrundlage mehr für die Subventionen, zur Verhandlung eines neuen Modells wäre ein längerer Prozess nötig. Deswegen hätten die Regierungen beider Basel ja die Vereinbarung zur Stärkung der Partnerschaft – den 80-Millionen-Deal getroffen, teilt die BKSD mit. In diesem Punkt ist Grünen-Präsidentin Brenzikofer einverstanden: «Die Regierungen beider Basel haben einen ausgewogenen Deal ausgearbeitet und sich Zeit verschafft, an langfristigen Lösungen für die Uni und die Kulturfinanzierung zu arbeiten.»

Leistungsauftrag fürs Theater

Dass die Abstimmung vom 5. Juni indirekt zum Plebiszit über die Beiträge an die städtische Kultur wird, kommentiert der Baselbieter SVP-Präsident und Referendumsführer Oskar Kämpfer so: «Das Volk stimmt über die Sanierung der Uni-Pensionskasse ab und wir fokussieren uns im Abstimmungskampf darauf.» Die damit verbundenen Konsequenzen seien von der Baselbieter Regierung so gewollt, nicht von jenen, die das Referendum gegen den Landratsbeschluss ergriffen hätten. Folglich müsse sich die Regierung überlegen, wie sie auf ein Scheitern des 80-Millionen-Deals reagiere, führt Kämpfer aus.

Dennoch macht er keinen Hehl daraus, dass er den Kulturvertrag für überholt hält. «Es braucht in der Kulturfinanzierung verstärkt Modelle, die ohne oder mit wenig staatlichen Subventionen auskommen.» Ein gutes Beispiel ist für ihn das Ballett am Theater Basel. Dass ausgerechnet die von der Basellandschaftlichen Kantonalbank gesponserte Sparte die erfolgreichste am Theater ist, sei kein Zufall, meint Kämpfer.

Für den Fall, dass das Baselbieter Volk am 5. Juni doch Ja sagt, hat die SVP einen Plan B zur Änderung des Kulturvertrags in der Hinterhand: Der Grellinger Landrat Georges Thüring fordert in einer jüngst eingereichten Motion, dass der Kulturvertrag an einen Leistungsauftrag gekoppelt wird. Demnach sollen die Basler Kulturbetriebe verpflichtet werden, Gastspiele im Baselbiet durchzuführen. Die Regel gelte insbesondere für das stark subventionierte Theater Basel, betont Thüring. Getreu nach dem Motto: Die Kultur muss zum Landpublikum kommen – nicht umgekehrt.

Aktuelle Nachrichten