Polizeikommandant Gerhard Lips und Stadtentwickler Thomas Kessler waren in den letzten Monaten die prominentesten Abgänge aus der Basler Verwaltung. Beide sind sie nicht ganz freiwillig gegangen. Ihnen wurde das Ausscheiden aus ihrer Funktion nahegelegt – und mit Geld versüsst. Den Steuerzahler kann das schnell ein paar Hunderttausend Franken kosten.

Wie viel Geld sie dabei springen lassen, wollen die Departemente nicht sagen und verweisen auf das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeitenden. Das Personalgesetz schreibt aber vor, dass eine Abfindung bei Kaderangestellten maximal einen Jahreslohn betragen darf. In «Ausnahmefällen» kann die Regierung die Entschädigung jedoch auf höchstens zwei Jahreslöhne erhöhen.

Bürgerlichen Politikern geht das gegen den Strich: «Ich finde es schwierig, wenn nur Kaderangestellte von solchen Ausnahmen profitieren können. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein», sagt SVP-Grossrat Alexander Gröflin. Gemeinsam mit Mitstreitern aus allen bürgerlichen Parteien hat er deshalb eine Motion eingereicht, wonach das Personalgesetz angepasst und die Ausnahmeregelung gestrichen werden soll. Für die Motionäre ist «ein Maximum von zwei Jahreslöhnen für eine Abfindung zu hoch und vor allem unangemessen für einen scheidenden Mitarbeitenden». In der Privatwirtschaft gebe es das auch nicht, betont Gröflin. Eine Abfindung von einem Jahreslohn sei schon sehr gut.

Ex-Polizeikommandant Gerhard Lips: Die Kriterien der Regierung bleiben im Dunkeln.

Ex-Polizeikommandant Gerhard Lips: Die Kriterien der Regierung bleiben im Dunkeln.

Kritik auch von Links

Vorerst keine Unterstützung erhoffen dürfen sich die bürgerlichen Kritiker von Gewerkschaftsseite. Zwar bemängelt auch der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) die Diskrepanz in der Anwendung der Ausnahmeregelung zwischen oberen Kaderangestellten und normalen Mitarbeitenden an. «Es ist seltsam, dass es einerseits klare Richtlinien gibt, andererseits aber auf Regierungsebene dieser grosse Spielraum offenbar unterschiedlich genutzt wird», sagt Regionalsekretärin und SP-Grossrätin Toya Krummenacher.

«Und es ist klar, dass ein Strassenwischer kaum je Thema im Regierungsrat sein wird und nicht von den Sonderregeln profitiert.»

Tatsächlich ist das Abfindungs-Korsett für normale Kantonsangestellte eng. Das theoretische Maximum von einem Jahreslohn ist praktisch nicht erreichbar, weil es alters- und dienstjahresabhängig ist. So erhält ein 49-Jähriger nach 20 Dienstjahren maximal
40 Prozent eines Jahreslohns als Abfindung – ein Klacks, verglichen mit den 200 Prozent, die Chefbeamten gewährt werden können.

Nur oberes Kader ausschliessen

Die gänzliche Streichung der Ausnahmeregelung einer Entschädigung von maximal zwei Jahreslöhnen aber geht Krummenacher zu weit. Bei einer ersatzlosen Streichung wären auch Angestellte tieferer Lohnklassen betroffen, die im Härtefall allenfalls auf die Möglichkeit angewiesen seien. «Heute haben wir allerdings schon auch den Eindruck, dass die Regierung ihren Spielraum einseitig zugunsten der obersten Kaderpositionen ausschöpft», sagt Krummenacher. «Damit sind auch wir nicht einverstanden und das ist sicher nicht im Sinne des Zwecks der Abfindung. Daher wäre es korrekter und fairer, lediglich das obere Kader auszuschliessen.»