Grosser Rat
SVP-Kandidat Stefan Suter soll Solands neuer Gegenspieler werden

Die Besetzung der Kommissionen sorgt für neue Machtverhältnisse in der Basler Politik – mit Überraschungen und Luxusproblemen.

Jonas Hoskyn
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Suter soll neuer Präsident der Finanzkommission werden.

Suter soll neuer Präsident der Finanzkommission werden.

Kenneth Nars Bild: zvg

Eigentlich hatte sich der Basler SVP-Quereinsteiger Stefan Suter gar nicht wirklich für das Basler Parlament interessiert, als er im Herbst für den Grossen Rat kandidierte. Sein Ziel war ein Sitz in der Regierung. Nun dürfte der Anwalt einen der wichtigsten Posten im neu besetzten Parlament übernehmen. Wie zu vernehmen ist, soll Suter neuer Präsident der Finanzkommission werden.

Die Wahl erstaunt nicht zuletzt, da Suter politisch ein völlig unbeschriebenes Blatt ist. Der umtriebige Jurist würde damit zum politischen Gegenspieler von SP-Finanzdirektorin Tanja Soland. Die SVP hatte es in den Verhandlungen mit den anderen Parteien diese Woche geschafft, trotz der massiven Stimmenverluste vergangenen Herbst das wichtige Präsidium in der Oberaufsichtskommission in den eigenen Reihen zu halten. Eigentlich hätte die LDP als neu stärkste bürgerliche Kraft ihren Anspruch anmelden können.

Die Personalie muss – wie alle anderen Besetzungen – noch von der eigenen Fraktion und bei seiner ersten Sitzung Anfang Februar vom neu zusammengesetzten Grossen Rat abgesegnet werden. Letzteres gilt allerdings als Formsache. Die Parteien einigen sich jeweils im Vorfeld über die Sitzverteilung, um so Kampfabstimmungen zu vermeiden.

Politische Luxusprobleme bei GLP und SP-Grossrat

Auch in vier der insgesamt sieben Sachkommissionen kommt es zu Wechseln an der Spitze. Das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) wechselt von der SP zum Grün-Alternativen Bündnis (GAB). Definitiv beschlossen ist die Personalie noch nicht. Vorstellbar ist, dass Oliver Bolliger (Basta), aktuell Vertreter der Fraktion in der GSK, den Vorsitz übernimmt. Das würde insofern Sinn ergeben, als dass die Grünen als Fraktionspartner auch künftig den Präsidenten der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stellen werden – voraussichtlich weiterhin mit Raphael Fuhrer. Das Junge Grüne Bündnis als Dritte im Bunde bei der GAB-Fraktion schliesslich bekleidet mit Jo Vergeat nach wie vor den Vorsitz in der Spezialkommission Klima.

Die SP erhielt mit der Neuverteilung neben den bisherigen Präsidien in der Geschäftsprüfungskommission (wohl weiterhin Christian von Wartburg) und der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (vermutlich nach wie vor Danielle Kaufmann) neu den Vorsitz in der Bildungs- und Kulturkommission. In der Pole-Position ist dort Claudio Miozzari. Dieser steht damit vor der Qual der Wahl: Als SP-Mitglied des Ratsbüros wäre er in vier Jahren auch als Parlamentspräsident an der Reihe. Beide Mandate zu übernehmen ist aber nicht möglich.

Auch die Grünliberalen stehen nach den Sitzgewinnen im Parlament und dem Einzug in die Regierung vor einem Luxusproblem: Von den künftigen acht Parlamentsmitgliedern sind gerade mal zwei Bisherige. Gleichzeitig gilt es, geeignete Personen zu finden für den neu erhaltenen Vorsitz der Regio-Kommission und das Grossratspräsidium, welches die GLP in zwei Jahren erstmals übernehmen darf.

Die Bau- und Raumplanungskommission bleibt bei der LDP (wohl weiterhin Jeremy Stephenson). Die Wirtschafts- und Abgabekommission wechselt zur CVP und dürfte künftig von Andrea Knellwolf geleitet werden. Die FDP erhält als schwächste Fraktion kein Kommissionspräsidium mehr.