Härtefallklausel

SVP klagt über lasche Richter: Dabei ist Basel-Stadt bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative streng

Mit der Durchsetzungsinitiative forderte die SVP 2016, dass auf Härtefälle keine Rücksicht genommen wird. Damit scheiterte die Volkspartei klar. Nun lancierte die Basler SVP einen neuen Anlauf.

Mit der Durchsetzungsinitiative forderte die SVP 2016, dass auf Härtefälle keine Rücksicht genommen wird. Damit scheiterte die Volkspartei klar. Nun lancierte die Basler SVP einen neuen Anlauf.

Die SVP ärgert sich über lasche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Die SVP Basel-Stadt hat den Wahlkampf eröffnet. Die Parteistrategen setzen dabei auf Bewährtes: den Kampf gegen kriminelle Ausländer. Die Volkspartei will die sogenannte Härtefallklausel kippen, welche im Zug der Ausschaffungsinitiative eingeführt worden war. Ausländer sollen, wenn sie wegen Körperverletzungen, Drogenhandel oder missbräuchlichen Sozialhilfebezugs verurteilt werden, in jedem Fall ausgewiesen werden. Selbst wenn sie in der Schweiz aufgewachsen sind und hier ihr ganzes Umfeld aufgebaut haben.

Die SVP verweist auf den linken Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch. Er kritisierte die hohe Härtefallquote in einem Interview mit der «NZZ». Es könne bei der Anwendung der Härtefallklausel nicht mehr von Ausnahmen die Rede sein, meinte der Zürcher SP-Ständerat.

Basel und Baselland haben kaum Härtefälle

Dank der Unterstützung prominenter Juristen soll das SVP-Anliegen mehrheitsfähig werden. In Basel-Stadt aber regt sich von höchster Instanz Widerstand. Die Vorsitzende Strafgerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger sagt, in Basel-Stadt werde die Härtefallklausel «sehr selten» angewandt. «Viele Urteile betreffen ja in diesem Grenzkanton Kriminaltouristen ohne Beziehung zur Schweiz. Diese sind von der Härtefallklausel ausgenommen», sagt Lenzinger. Die Forderung nach einer Abschaffung der Härtefallklausel sei daher falsch. «Sie ist eine wichtige Korrekturmöglichkeit. Die Abschaffung würde vor allem Secondos betreffen, die keine Familie mehr in ihrem Herkunftsland haben, oft sogar die Landessprache kaum sprechen.»

Die SVP Basel-Stadt stützt sich bei ihrer Kritik an der Härtefallklausel auf die jüngst publizierte Bundesstatistik. Nur in 71 Prozent der Fälle, in denen das Gesetz eine obligatorische Landesverweisung vorgesehen hätte, seien diese auch ausgesprochen worden.

In Basel-Stadt zeigt sich ein anderes Bild, wie neuste Zahlen zeigen. 2018 wurden 125 Landesverweise ausgesprochen, es gab 9 Härtefälle. In diesem Jahr haben die Basler Gerichte bislang 44 Landesverweise verhängt; in zwei davon wurde die Klausel in Anspruch genommen. Auch in Baselland lässt das Gesetz die Härte des Gesetzes walten. 2017 wurde in keinem von 44 Fällen die Härtefallklausel angewandt, im vergangenen Jahr sahen die Richter in zwei von 84 Fällen, in denen das Gesetz obligatorische Landesverweise vorsieht, von einer Ausschaffung ab.

Wenngleich bei den Entscheiden des Strafgerichts zu berücksichtigen ist, dass nicht alle rechtskräftig sind, lässt sich sagen: Der rot-grüne Stadtkanton ist vergleichsweise streng. In Zug etwa kam es gemäss «NZZ» bei einem von acht Fällen zu einem Landesverweis, in Zürich betrug der Anteil im vergangenen Jahr 61 Prozent.

Thüring wehrt sich gegen Vorwurf des Wahlkampfs

Auch wenn sich die Abschaffung der Härtefallklausel in Basel kaum in den Zahlen der Landesverweise niederschlagen würde, bleibt der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring, der den Antrag für die Standesinitiative eingereicht hat, unbeirrt: Es sei klar, dass eine lasche Haltung bei den Bundesgerichten die kantonale Praxis beeinflussen könne, sagt er.

Den Basler SP-Präsidenten Pascal Pfister kann er davon nicht überzeugen. «Eine Verschärfung des Gesetzes wurde in einer Abstimmung mit 59 Prozent verworfen – in Basel-Stadt gar mit 70 Prozent.» Die SVP-Forderung sei Zwängerei und reiner Abstimmungskampf. Dagegen wehrt sich Thüring. «Was man politisch macht, steht immer unter diesem Verdacht. Man kämpft für die Ideen und Überzeugungen.» Zudem befinde er sich selber ja nicht im Wahlkampf.

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