Basel
SVP-Politiker Patrick Hafner will in die Basler Regierung

Die FDP tut sich schwer mit der Kandidatensuche für die Regierungsratswahlen im Herbst. Bei der SVP ist Patrick Hafner schon wieder in den Startlöchern. «Ja, von mir aus stehe ich gerne zur Verfügung», sagt er.

Valentin Kressler
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Patrick Hafner (SVP): Er sitzt bereits im Verwaltungsrat der BVB.

Patrick Hafner (SVP): Er sitzt bereits im Verwaltungsrat der BVB.

Nicole Nars-Zimmer. niz

Das Kandidatenfeld für die Basler Regierungsratswahlen im Oktober steht praktisch fest. Rot-Grün wird mit ihren vier Bisherigen Guy Morin (Grüne), Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels (alle drei SP) antreten. Die traditionellen Bürgerlichen wollen die rot-grüne Mehrheit knacken – ebenfalls mit einem Viererticket. Die FDP nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, nach dem überraschenden Verzicht ihres Sicherheitsdirektors Hanspeter Gass will sie die beiden bisherigen bürgerlichen Alphatiere Carlo Conti (CVP) und Christoph Eymann (LDP) mit gleich zwei neuen Kandidaten flankieren. Einer dürfte der ambitionierte Grossrat Baschi Dürr sein, der andere wird nach Absagen diverser Parteigrössen immer noch gesucht.

Während die FDP einmal mehr enorme Mühe hat, geeignete Kandidaten zu finden, schläft die Konkurrenz nicht. Gemäss Informationen des «Sonntags» prüfen sowohl SVP als auch GLP, die beide noch nie in der Basler Regierung vertreten waren, ernsthaft, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Nach den Wirren der Bürgerlichen bei den nationalen Wahlen im vergangenen Jahr ist eine grosse Allianz mit GLP, CVP, FDP, LDP und SVP indes kein Thema mehr. Insbesondere CVP und SVP können es nicht miteinander, was die Chancen der Bürgerlichen auf einen Machtwechsel in der Regierung arg schmälert.

SVP: «Unbedingt antreten»

Dies hält aber insbesondere die SVP nicht von einer eigenen Kandidatur ab. «Ich bin der Meinung, dass wir unbedingt antreten sollen», sagt Präsident und Nationalrat Sebastian Frehner. «Wir sind die zweitstärkste Partei in Basel-Stadt.» In den nächsten Tagen wird der Vorstand die Mitglieder in einem Brief auffordern, mögliche Kandidaten zu nennen. Favorit ist dabei Grossrat Patrick Hafner. Einmal mehr. Hafner, der bereits bei den letzten Regierungsratswahlen 2008 kandidiert hatte, ist nach Frehner der zweitbekannteste Basler SVP-Politiker. Der 46-jährige Ökonom und Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Bern hat seinen Parteikollegen einiges voraus: 2009 war er Grossratspräsident – als erster und bisher einziger SVPler. Als Bürgerrat der Basler Bürgergemeinde verfügt er zudem über Exekutiverfahrung. «Hafner ist ein profilierter Politiker», sagt denn auch Frehner.

Hafner bestätigt gegenüber dem «Sonntag» sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei den Regierungsratswahlen. «Ja, von mir aus stehe ich gerne zur Verfügung», sagt er, ohne zu zögern. Er habe nach wie vor grosses Interesse am Regierungsjob und «Ideen für jedes Departement». Im Sicherheitsdepartement etwa, das nach dem Verzicht von Gass in erster Linie zu vergeben ist, würde er andere Schwerpunkte setzen. «Es braucht weniger Häuptlinge und mehr Indianer», sagt er. Jeder Polizist und jeder Feuerwehrmann solle wieder stolz sein auf seinen Job. «Das war früher mehr der Fall.» Es habe sich zudem gezeigt, dass einige seiner früheren Ideen unterdessen realisiert worden seien. «Wenn auch mit zum Teil jahrelanger Verzögerung.» Hafner nennt etwa das Thema Abfall. «Ich plädiere schon seit dem Einstieg in die Politik dafür, dass in diesem Bereich mehr gemacht werden sollte», sagt er.

Auch an Präsidium interessiert

Das ist aber noch nicht alles. Der SVP-Politiker kündigt zudem an, dass er sich auch vorstellen könne, für das Regierungspräsidium zu kandidieren, das derzeit von Morin ausgeübt wird. «Ja, ich würde mich auch dafür interessieren», sagt Hafner selbstbewusst. Aus meiner Zeit als Grossratspräsident habe ich sehr gute Feedbacks bekommen.»

Hafners Chancen auf eine Nomination steigen insofern, als ein weiterer möglicher Kandidat seit kurzem einen neuen Job hat: Konrad Widmer. Der ehemalige Chef des Universitäts-Kinderspitals beider Basel, ist von der Regierung zum Präsidenten der Universitären Psychiatrischen Kliniken gewählt worden. Widmer, ein ehemaliger Liberaler, hatte 2004 kurzzeitig für den Regierungsrat kandidiert, ehe er im Zuge eines parteiinternen Machtkampfs wieder verzichtete. Der von der «Basler Zeitung» ins Spiel gebrachte Riehener Einwohnerrat Karl Schweizer ist dagegen eher ein Legislativ- als ein Exekutivpolitiker. Der gesellige Jurist und ehemalige Leiter des Art Bankings der UBS, der in der Stadt vor allem als Schnitzelbänggler bekannt ist, hatte denn auch einen Nationalratssitz im Visier. Gewählt wurde er im vergangenen Herbst trotz aufwändigem Wahlkampf allerdings nicht.

Ein Handicap

Hafner hat jedoch ein Handicap: Der bekennende Sudoku-Fan gehört nicht zum inneren Parteizirkel um Präsident Frehner, er gilt parteiintern eher als Einzelkämpfer. Nicht ausgeschlossen ist deshalb, dass nach dem Verzicht von Frehner Fraktionspräsident Lorenz Nägelin oder Grossrat Felix Meier antreten. Beide sind klar linientreuer als Hafner. Kommt hinzu, dass Hafners Streben nach Ämtern – er ist auch Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe und wollte in den Nationalrat – parteiintern nicht nur gut ankommt.

Doch wer auch immer für die SVP kandidiert: Die Chancen, gewählt zu werden, sind gering. Die früheren Regierungsratskandidaten der SVP erreichten im ersten Wahlgang nur zwischen 7000 und 9000 Stimmen, was nie und nimmer für einen Sitzgewinn reicht. Marc Meyer, Thomas Bucheli (beide 2000) und Angelika Zanolari (2004) sind zudem rasch wieder von der Bildfläche verschwunden. Obwohl die SVP heute die wählerstärkste bürgerliche Partei ist, ist sie in Basel immer noch nicht richtig angekommen. Das ist darauf zurückzuführen, dass sie erst seit den nationalen Wahlen 1999, als Jean Henri Dunant überraschend in den Nationalrat gewählt wurde, wahrgenommen wird. Unter der ehemaligen Präsidenten Zanolari wurde zudem viel Geschirr zerschlagen, insbesondere im bürgerlichen Lager. Politinsider gehen denn auch davon aus, dass die SVP frühestens in vier oder acht Jahren einen Regierungsrat stellen wird. Das weiss auch der ambitionierte Präsident Frehner, sonst würde er im Herbst wohl selber kandidieren.

Schafft SVP einzug in die Regierung?

Auch der ehemalige Präsident Dunant denkt nicht, dass die SVP bereits in diesem Jahr in die Regierung einzieht. «Das sehe ich im Moment nicht», sagt er zum «Sonntag». Es wäre wünschenswert, dass die SVP einen Regierungsrat stellen könnte. «Ich sehe zurzeit aber niemanden, der das Niveau hätte, das ich erwarte.» Die SVP habe, was die Regierung angehe, die Aufbauarbeit leider vernachlässigt. Für die übernächsten Wahlen 2016 sieht Dunant aber nicht so schwarz. «Ich bin der Meinung, dass man jemanden in vier Jahren aufbauen könnte.»

Hafner, der im Gegensatz zu anderen Parteikollegen keine Angst vor Niederlagen hat, glaubt bereits jetzt an seine Chance: «Hanspeter Gass, mein härtester Konkurrent bei den Wahlen 2008, ist ja nicht mehr im Rennen», sagt er und nennt weitere Argumente für seine Wahl. Er politisiere zwar klar auf der SVP-Linie. Er habe aber bewiesen, dass er immer bereit sei für einen guten Kompromiss und sich jederzeit angemessen im Ton äussere. Für eine Wahl in die Regierung reicht das aber wohl noch nicht. Zumindest in diesem Jahr.