Obwohl LDP und SP neue Präsidentinnen haben, sind die Machtverhältnisse noch die alten. Bei der SP geben die Regierungsräte die Marschrichtung vor, bei der LDP die Anwaltskanzlei Vischer.

Anders ist es bei der SVP. Sebastian Frehner, seit 2009 an der Parteispitze, gibt seit Jahren den Ton an. Aus dem parteiinternen Machtkampf im März 2012 sind er und seine Entourage gar gestärkt hervorgegangen, nachdem der Putschversuch einer Gruppe um den früheren Vizepräsidenten Bernhard Madörin kläglich gescheitert war.

Die Machtverhältnisse in der SVP haben sich in den vergangenen Monaten dennoch verschoben. Frehner ist in der Kantonalpolitik deutlich weniger präsent als früher und überlässt anderen die Bühne. Im Grossen Rat hat er gemäss einer vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten Erhebung der Onlineplattform Politnetz von allen Politikern am meisten Abwesenheiten. An wichtigen Fraktionssitzungen ist er nicht dabei. Frehner, seit 2010 auch Nationalrat, setzt auf seine nationale Karriere und treibt die von ihm initiierte parlamentarische Gruppe Region Basel voran.

Frehners Ämterkumulation stösst auf Kritik. Der frühere Parteipräsident Jean Henri Dunant hatte schon im vergangenen Jahr gesagt, Frehner habe zu viele Posten. Frehner ist unter anderem auch noch Bankrat der Basler Kantonalbank. Im Gespräch mit der «Schweiz am Sonntag» doppelt Dunant nun nach und wird noch deutlicher.

«Sebastian Frehner ist mein Ziehsohn und ein guter Mann», sagt Dunant. «Ich habe ihm aber schon x-mal gesagt, dass er das eine oder andere Amt abgeben und Junge nachziehen soll.» Frehner müsse sich nun entscheiden. «ich bin der Meinung, dass er sein Schwergewicht auf den Nationalrat legen und das Grossratsmandat sicher abgeben muss. Auch das Parteipräsidium ist diskutabel», sagt Dunant. Als Präsident will Frehner nicht abtreten, auf Anfrage stellt er aber einen Rücktritt aus dem Grossen Rat in Aussicht.

Unter Druck geraten, wenn auch unfreiwillig, ist auch Fraktionschef Lorenz Nägelin. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) hatte den Rettungssanitäter im Juli überraschend freigestellt und damit öffentlich demontiert. In der Politszene fragt man sich seither, ob Nägelin die Fraktion unter diesen Umständen noch richtig führen könne. Nägelin sagt, dies sei weder in der Partei noch bei ihm selbst ein Thema.

Auch Dunant ist der Meinung, dass die Freistellung keine Auswirkungen auf Nägelins politisches Engagement habe: «Lorenz Nägelin ist eine grosse Ungerechtigkeit geschehen. Er ist ein absolut zuverlässiger Mann und hat sich nichts zuschulden kommen lassen.» Dunant würde sich allerdings wünschen, dass Nägelin offensiver auftritt. «Er ist zu brav. Er muss mehr auf die Hinterbeine stehen.»

Unübersehbar war, dass an der Septembersitzung des Grossen Rats bei der SVP die ordnende Hand fehlte. Wegen schlechten Taktierens haben bei den Verwaltungsratswahlen mehrere arrivierte Politiker an Standing eingebüsst. Allen voran Patrick Hafner. Der frühere Grossratspräsident, obwohl bereits Verwaltungsrat der BVB, wollte für den zurückgetretenen Karl Schweizer in den Bankrat einziehen.

Er unterlag fraktionsintern aber gegen den unbekannteren Michel Rusterholtz und wurde im Grossen Rat als BVB-Verwaltungsrat abgewählt. Die Folge: Die SVP verlor den Sitz an die FDP. Dunant sagt, der Zustand der Partei sei heute nicht schlechter als auch schon. «Mein Eindruck ist aber, dass die Partei so vor sich hin schwimmt. Die Parteiversammlungen zum Beispiel sind zu einer Art Pflichtübung geworden.»

In- und ausserhalb der SVP sehen viele bereits Sekretär Joël A. Thüring als künftigen Parteipräsidenten. Er, ein Zögling der ehemaligen Präsidentin Angelika Zanolari, hat ein gutes Gespür für politische Themen und ist bei wichtigen Dossiers präsent. Faktisch ist Thüring, der von vielen Journalisten auffallend hofiert wird, jetzt schon Teilzeit-Präsident. Bei ihm in der Parteizentrale auf der Lyss laufen die Fäden zusammen, er ist der Dreh- und Angelpunkt der Basler SVP.

Die «Tageswoche» schrieb am Freitag von der «Ein-Mann-Partei». So weit ist noch nicht. Doch Thüring hat in den vergangenen Monaten an Format gewonnen, wie ihm selbst politische Gegner attestieren. Er gilt als fleissig und zuverlässig, aber auch als übereifrig und verbissen. Dunant sagt, Thüring leiste «absolute Qualitätsarbeit»: «Man muss ihn fördern.» Als künftigen Präsidenten sieht er ihn dennoch nicht. Mit seinen 29 Jahren sei er «noch ein wenig zu jung».

Als neuen Parteipräsidenten bringt Dunant Vizepräsident Eduard Rutschmann ins Spiel. «Er hat einen gesunden Ehrgeiz und eine gewisse Reife», sagt er. Und Rutschmann hat einen Leistungsausweis. Gegen parteiinterne Widerstände baute er 2007 eine Riehener Sektion auf und führte sie bei den letzten Einwohnerratswahlen 2010 zum Erfolg. Mit 20 Prozent wurde die SVP stärkste bürgerliche Kraft in der Landgemeinde.

Für die nächsten Gemeinderatswahlen im Januar 2014 hat Rutschmann durch geschicktes Taktieren erstmals ein gemeinsames bürgerliches Ticket mit FDP und CVP zustande gebracht. Als bürgerlichen Präsidiumskandidaten konnte er zudem den SVP-nahen Gewerbler Hansjörg Wilde durchboxen. Von einem solchen Schulterschluss in der Stadt träumen viele in der SVP schon lange.

Nichts geändert hat sich bei der Basler SVP trotz der neuen Machtverhältnisse an Inhalt und Stil. Die Forderungen der Putschisten um Madörin nach einer pragmatischeren Politik und einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit den traditionellen bürgerlichen Parteien sind nur sehr bedingt in Erfüllung gegangen. Die bürgerliche Zusammenarbeit ist nach der Abwahl Hafners als BVB-Verwaltungsrat gar auf einem erneuten Tiefpunkt angelangt. In einer Medienmitteilung hatte die SVP damals insbesondere die FDP attackiert und den anderen Bürgerlichen gedroht, künftig «bei sämtlichen Vakanzen für sämtliche Gremien» Kampfkandidaten aufzustellen. Sebastian Frehner war an diesem Tag nicht im Basler Rathaus.