Basel
SVP-Präsident Frehner soll Spendenbrief für eigene Zwecke missbraucht haben

Sitzungsprotokolle der SVP Basel sollen gemäss der "Basler Zeitung" Ungereimtheiten enthüllen: Präsident Sebastian Frehner soll einen Spendenbrief der SVP für eigene Zwecke missbraucht haben.

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SVP-Nationalrat Sebastian Frehner soll Spendenbriefe der SVP Basel umgeschrieben und die Spenden selber einkassiert haben.

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner soll Spendenbriefe der SVP Basel umgeschrieben und die Spenden selber einkassiert haben.

Keystone

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner soll gemäss der "Basler Zeitung" ohne Wissen der Partei Spendengelder bei den Nationalratswahlen 2011 für seinen Ständeratswahlkampf benutzt haben. Dabei geht es vor allem um einen Spendenaufruf an Parteimitglieder und Sympathisanten, den Frehner umgeschrieben haben soll, nachdem ihn der inzwischen verstorbene Karl Schweizer verfasst hatte, um ihn seine persönliche Adressdatenbank zu versenden. Frehner weist die Verantwortung dafür Thüring zu, der die Sache damals geregelt und einen Teil des Geldes an die Parteikasse zurückbezahlt habe.

SVP verurteilt "Hetzkampagne der Basler Zeitung"

Die SVP Basel-Stadt schreibt in einer Mitteilung von Freitag, sie verurteile die "organisierte Hetzkampagne der Basler Zeitung". "Nachdem die BaZ mehrere Tage eine Kampagne gegen Grossrat Joël Thüring führte, folgte heute Freitag ein persönlicher Angriff auf Parteipräsident und Nationalrat Sebastian Frehner", heisst es im Communiqué. Der Bericht beziehe sich auf längst erledigte Vorkommnisse. Kein Parteiexponent der SVP hätte zudem die Gelegenheit gehabt, die Behauptungen zu widerlegen. Dies lasse darauf schliessen, dass die "Basler Zeitung" "offenbar der Partei im Wahlkampf schaden" will. (bz)

Diese Vorgänge bilden gemäss "BaZ" den Hintergrund zum gescheiterten Putschversuch gegen Frehner, den 2012 die Grossräte Patrick Hafner, Felix Meier und Schweizer selbst unternommen hatten. Frehner hat sich bisher in der Öffentlichkeit zu den Vorwürfen nicht geäussert.

Weshalb die "BaZ", die SVP-Aushängeschild Christoph Blocher gehört, kurz vor den Nationalratswahlen gegen die Basler SVP-Spitze schiesst, liefert derzeit einigen Grund zu Spekulationen in politischen Kreisen. Insbesondere, weil Frehner in den letzten Tagen immer wieder angetönt hatte, es könnte noch eine "Überraschung" geben, was den Ständeratswahlkampf angeht, für den es derzeit noch keine bürgerlichen Kandidaten gibt.

Bereits Tage zuvor berichtet die "Basler Zeitung" über angebliche Unregelmässigkeiten bei der Basler SVP. SVP-Parteisekretär und Grossrat Joël Thüring soll offenbar seinen Militärpflichtersatz so lange nicht bezahlt haben, dass ihm die Pfändung drohte. Ein Vorgang, den Thüring bestätigte und als "mittlerweile geregelt" und ansonsten "Privatsache" erklärte.