Rössligasse

SVP sammelte Unterschriften gegen Pflästerlibelag: «Riehen will keine Luxussanierung»

Blick auf die Rössligasse in Riehen.

Blick auf die Rössligasse in Riehen.

500 Unterschriften wären nötig gewesen, über 1400 Unterschriften kamen ohne Standaktion über die Festtage zusammen. Am Montag konnten sie der Gemeinde Riehen überreicht werden.

SVP-Einwohnerrat und Parteivizepräsident Bernhard Rungger ist von der «überwältigen Anzahl Unterschriften», aber nicht vom Zustandekommen des Referendums überrascht. «Das Riehener Volk will diese Luxussanierung einfach nicht.»

Die blosse Sanierung der Rössligasse sei bitternötig. Das sehe auch die SVP so, versichert Rungger. Die vom Einwohnerrat Ende November beschlossene Neugestaltung mit einer Pflästerung im Eingangsbereich von der Baslerstrasse her sei aber unnötig und zu teuer. Eine Mehrheit aus SP, Grüne, EVP, CVP und GLP votierte für die Variante Pflästerung für 2,33 Millionen Franken, für die sich auch der Gemeinderat und die zuständige Sachkommission starkmachten. FDP, LDP und SVP setzten sich für die gut 400'000 Franken günstigere Variante ohne Pflästerung ein.

Drei Wochen nach diesem Entscheid diskutierte der Einwohnerrat über die Gemeindefinanzen und musste dabei düstere Zukunftsaussichten mit tiefroten Zahlen zur Kenntnis nehmen. Für Bernhard Rungger ist deshalb klar. «Wir müssen mit dem Geld haushälterischer umgehen und auf solche Luxusprojekte verzichten.» Die Rössligasse sei keine Flaniermeile, sondern in erster Linie eine Zufahrts- und Durchfahrtsstrasse. Dem widerspricht CVP-Fraktionspräsidentin Priska Keller, die mit ihrer Partei das Zünglein an der Waage spielte. «Es hat auch in der Rössligasse Läden. Klar, die Baustelle wird für sie mühsam. Aber die gibt es sowieso auch ohne Pflästerung, weil die Rössligasse auf jeden Fall saniert werden muss.»

Wird die Pflästerung «durchgestiert»?

Der Gemeinderat und die Einwohnerratsmehrheit müssen sich dabei den Vorwurf der Sturheit gefallen lassen. Denn bereits im Juni 2018 sagte die Riehener Stimmbevölkerung Nein zu einer fast identischen Vorlage zur Sanierung und Neugestaltung der Rössligasse. Bereits damals ergriff die SVP das Referendum. Der Hauptkritikpunkt lautete damals: die Pflästerung. Bernhard Rungger wirft dem Gemeinderat und der Einwohnerratsmehrheit deshalb vor, die Pflästerung «durchstieren» zu wollen.

Für Priska Keller ist die Pflästerung aber eine Investition in die Zukunft. Die Aufwertung «des ganzen Dorfkerns» sei der CVP das Geld wert. Und die Kritik der SVP, die Pflästerung sei für Personen mit Kinderwagen, in Rollstühlen oder an Rollatoren mühsam, kann die CVP-Fraktionspräsidentin nur bedingt nachvollziehen. «Ich habe eine Freundin, die im Rollstuhl sitzt. Sie sagte mir, dass sie gut über den Dorfkern komme.» Zudem habe die Gemeinde aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und nehme für die Rössligasse abgeschliffene Pflastersteine.

Für Priska Keller ist die Neugestaltung der Rössligasse die Fortführung der 2014 begonnenen Aufwertung des Riehener Dorfkerns. Es sei damals klar kommuniziert worden, dass die Rössligasse später nach dem gleichen Muster neugestaltet werden soll. Damit solle im Dorfkern ein einheitliches Bild entstehen.

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