Wahlen Basel-Stadt

SVP setzt auf mehr Sicherheit und weniger Ausländerkriminalität

Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz (links), und Sebastian Frehner, Präsident der SVP Basel-Stadt, bei der gestrigen Medienkonferenz.

Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz (links), und Sebastian Frehner, Präsident der SVP Basel-Stadt, bei der gestrigen Medienkonferenz.

Sicherheit, Steuersenkungen, die Bekämpfung der Ausländerkriminalität und ein Stopp des linksextremen Chaotentums: Diese schweizweit bewährten Themen sollen die SVP auch in Basel zum Wahlerfolg führen.

Die Kernthemen der Wahlkampagne der SVP Basel-Stadt für die Gross- und Regierungsratswahlen vom 23. Oktober sind dieselben, wie sie schweizweit die SVP bereits umtreiben: Sicherheit, Steuersenkungen, die Bekämpfung der Ausländerkriminalität und ein Stopp des linksextremen Chaotentums. Diese Punkte präsentierte die SVP am Montag in Anwesenheit des nationalen Parteipräsidenten Albert Rösti.

Das Ziel, das die Partei mit ihren Themen erreichen will, ist klar: «Es ist wichtig, dass die SVP gestärkt wird. Wir wollen die bürgerliche Mehrheit hinbekommen und die rot-grüne Mehrheit rückgängig machen», sagt Sebastian Frehner, Parteipräsident der SVP Basel-Stadt. Denn es sei mitnichten so, dass Rot-Grün nur Erfolge eingefahren habe. Vor allem die überdurchschnittlich hohen Steuern und Krankenkassenprämien würden das Gegenteil beweisen. Deshalb sei eine Steuersenkung um mindestens 2,5 Prozent auch einer der Themenschwerpunkte des diesjährigen Wahlkampfes.

Rechte Konkurrenz verhindern

Doch wichtiger als die Steuersenkung sind den SVP-Exponenten die Punkte Sicherheit und Ausländerkriminalität. Insbesondere der Ausbau der Sicherheit sei wichtig, da Basel mit seiner Lage im Dreiländereck und seiner Nähe zu zwei EU-Staaten hier in einem speziellen Fokus stehe: «Basel ist ein Einfallstor für Asylsuchende und Kriminaltouristen, deshalb muss die Polizeipräsenz erhöht und dazu auch die Grösse des Polizeikorps aufgestockt werden», forderte Felix Wehrli, Vizepräsident der SVP-Riehen, an der Medienkonferenz. Des Weiteren forderte Wehrli auch eine Videoüberwachung an neuralgische Punkten, um die Sicherheit weiter zu verstärken. Damit setzt die SVP auch in Basel vor allem mit den Themen Sicherheit und Ausländerkriminalität auf jene Punkte, die ihnen schon in anderen Kantonen grossen Erfolg gebracht haben.

Wie viel Anklang die bewährten Parolen in Basel finden werden, wird sich zeigen. Klar ist, dass die Kantonalpartei im landesweiten Vergleich eher schlecht da steht. Dessen sind sich Rösti und Frehner auch bewusst. Aber: «Wir , sind nicht der Kanton Thurgau und es wäre unrealistisch, einen Stimmenanteil von 35 Prozent anzustreben», sagt Frehner. Dennoch strebe man längerfristig einen Stimmenanteil von 20 Prozent an. Das sei aber noch Zukunftsmusik. Für die anstehenden Wahlen setzt sich die SVP neben dem erstmaligen Einzug in die kantonale Exekutive vor allem den Gewinn von mindestens zwei zusätzlichen zu den bisher 15 Sitzen zum Ziel. Um dies zu erreichen, tritt die Partei in allen Wahlkreisen mit vollen Listen an.

Für Rösti und Frehner ist klar, wie diese zwei Sitze geholt werden sollen. «Es soll neben der SVP keine weitere, rechte Partei geben. Das muss gestoppt werden, denn so nehmen wir uns nur gegenseitig die Wähler weg», sagt Rösti, und spricht damit Eric Webers Volksaktion an. Frehner gesteht auch Fehler bei den letzten Wahlen ein, die dazu führten, dass zwei Sitze an Webers Volksaktion gingen: «Wir waren im Kleinbasel vielleicht zu nahe bei den Krawattenträgern und weniger bei den Anliegen der Bewohner des Kleinbasels.» Dadurch habe man Wähler verloren, die sich ansonsten für die SVP entschieden hätten.

Wie wichtig der Erfolg der SVP Basel-Stadt aber sei, betonte Rösti schon zu Beginn: «Uns ist bewusst, welches Potenzial der städtische Raum und die Agglomeration für unsere Partei haben.» Städte seien der Motor der Schweiz, und weil sich die SVP als Wirtschaftspartei sehe, wolle man zunehmend Präsenz markieren.

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