«CVP- und LDP-nahe Kreise haben gezielt den SP-Kandidaten gewählt und mich gestrichen.» Eduard Rutschmann (SVP) ist am Tag nach seiner gescheiterten Wahl in den Gemeinderat Riehen hörbar gereizt. Für ihn ist klar, die Allianz der bürgerlichen war nicht viel mehr wert, als das Papier, auf das sie geschrieben wurde. Die SVP ist nach wie vor nicht im Gemeinderat vertreten, dies trotz ihrer 9 von 40 Sitzen im Einwohnerrat.
Für Rutschmann ist klar, schuld sind die übrigen Bürgerlichen. «Wir mussten die LDP im zweiten Wahlgang in die bürgerliche Allianz aufnehmen, um eine linke Mehrheit zu verhindern. Das war im Interesse Riehens nötig, ist uns aber nicht leichtgefallen, weil uns das Risiko bewusst war.» Die Rechnung ist denn auch nicht aufgegangen, mit 186 Stimmen Vorsprung auf Rutschmann wurde der bisherige LDP-Gemeinderat Christoph Bürgenmeier wiedergewählt.
CVP wehrt sich
Christian Griss, der Präsident der von Rutschmann angeschossenen CVP Riehen, ist nicht zufrieden damit, dass die SVP nicht im Gemeinderat sitzt: «Ja, das bedaure ich. Bei ihrem Wähleranteil sollte sie in der Exekutive sein.» Aber dass Rutschmann der CVP die Schuld gibt, sei unfair: «Edi Rutschmann ist zweimal angetreten und wurde zweimal nicht gewählt. Damit muss er sich abfinden.»
Und dass die SVP nun behaupte, die CVP- und LDP-Wähler hätten Rutschmann von der Liste gestrichen und den SP-Kandidaten Guido Vogel daraufgesetzt, sei eine Behauptung. «Ich weiss nur, was ich in den Briefkasten eingeworfen habe, was die CVP-Basis gewählt hat, weiss ich nicht. Genauso wenig wie das Herr Rutschmann weiss.» Rutschmann hatte bereits am Sonntagabend mit «klarer Oppositionspolitik» gedroht.
Dies, obwohl der SVP-nahe Parteilose Hansjörg Wilde nun Gemeindepräsident von Riehen ist. «Hansjörg Wilde ist kein SVPler. Seine Wahl hindert uns nicht daran, Oppositionspolitik zu betreiben.» Droht nun eine neue Phase der gegenseitigen Blockade in Riehens bürgerlichem Block? Griss verneint. «Edi Rutschmann ist nur einer von zehn SVP-Einwohnerräten. Ich bin zuversichtlich, dass eine gute Zusammenarbeit in Sachgeschäften möglich ist.» Und er doppelt nach: «Edi Rutschmann ist nicht die SVP Riehen.»
Auch LDP-Präsident und -Gemeinderat Bürgenmeier setzt auf Versöhnung: «Das ist die Enttäuschung, die hier spricht. Ich will unbedingt das Gespräch mit der SVP suchen. Sie ist die wählerstärkste Partei, und wir müssen sie einbinden.»
Bevor die Zukunft geplant wird, will Rutschmann aber den Wahlkampf aufarbeiten. Dort waren Informationen aus der Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats an die Medien gelangt, die den LDP-Kandidaten Bürgenmeier diskreditieren sollten.
Für viele waren die Schuldigen rasch ausgemacht: Die SVP soll es gewesen sein. Das bringt Rutschmann vollends auf die Palme: «Ich lasse es mir nicht gefallen, dass man versucht, der SVP die Schuld an diesem Leck in der GPK zuzuschieben.» Deshalb wolle er an der nächsten Einwohnerratssitzung versuchen, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, welche die undichte Stelle finden soll. Bürgenmeier sieht darin keinen Sinn: «Die Geschichte hat mir geschadet und der SVP geschadet, aber ich will jetzt nicht zurück-, sondern vorwärtsschauen.»
