Kriminalstatistik

Tanja Soland kritisiert Kripo-Chef Voser für Aussagen zu Kriminalität

Tanja Soland ist der Meinung, auch bedingte Geldstrafen hätten eine abschreckende Wirkung auf Diebe.

Tanja Soland ist der Meinung, auch bedingte Geldstrafen hätten eine abschreckende Wirkung auf Diebe.

In Basel-Stadt hat die Zahl der Straftaten innerhalb eines Jahres stark zugenommen. Zu lasche Strafen führten zu mehr Verbrechen, sagt Kripo-Chef Beat Voser. Juristin und SP-Fraktionspräsidentin Tanja Soland widerspricht entschieden.

Nach der Präsentation der Basler Kriminalstatistik geht der Streit erst richtig los. Nachdem Anfang Woche bekannt wurde, dass in Basel die Verbrechen innerhalb eines Jahres markant zugenommen haben (+23 %), kommen Vorschläge, Deutungsversuche und Anfeindungen von allen Seiten. Den Anfang machte Beat Voser, Chef der Basler Kriminalpolizei, bereits am Dienstag während der Präsentation der Kriminalstatistik. Im bz-Interview sagte er, die Verbrecher könnten «mit unseren Strafen oft nichts anfangen. Im Vergleich zu ihren Herkunftsländern sind die Gefängnisse bei uns komfortabel und die Strafen eher milde.» Gemeint hat er insbesondere die Einbrecher aus dem Osten. Während der Pressekonferenz sagte er zudem: «Wenn ein Verbrecher eine bedingte Geldstrafe erhält, hat er das Gefühl, er werde gar nicht bestraft.»

Nicht das erste Mal

Mit dieser Aussage kann Tanja Soland, SP-Fraktionspräsidentin im Grossen Rat und Strafrechtsexpertin, überhaupt nichts anfangen. «Ich bin nicht einverstanden mit der Aussage von Beat Voser. Bedingte Geldstrafen bringen sehr wohl was.» Tanja Soland ist Präsidentin der grossrätlichen Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission sowie wissenschaftliche Angestellte bei der Juristischen Fakultät der Uni Basel. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Soland mit der Staatsanwaltschaft anlegt. Vergangenes Jahr kritisierte sie in einem Interview mit der «BaZ», dass die Staatsanwaltschaft Verbrechen zu häufig kommunizieren würde. Damit werde in der Bevölkerung Angst geschürt.

«Kuscheljustiz ist noch zu hart»

Soland jedenfalls ist überzeugt, dass Einbrüche so oder so passieren. «Diese Leute sind teilweise so verzweifelt, dass sie die Taten trotz der Drohung von langen Freiheitsstrafen begehen.»
Damit zieht sie wiederum den Ärger der Bürgerlichen auf sich. Markus Lehmann, Basler CVP-Präsident und Nationalrat, schiesst scharf: «Kuscheljustiz ist noch zu hart für Soland.» Er glaubt, dass die hohen Verbrechenszahlen die Konsequenz der «Laisser-faire-Politik» der letzten Jahre seien. Lehmann jedenfalls ist überzeugt: «Wir brauchen härtere Strafen. Und wenn es sein muss grössere Gefängnisse.»

Diesen Links-rechts-Graben kennt Peter Albrecht. Er ist Lehrbeauftrager an der Uni Basel und war jahrelang Präsident am Basler Strafgericht. «Ob härtere Strafen jemanden davon abhalten, ein Verbrechen zu begehen, kann man nicht abschliessend beantworten», sagt er. Es sei sehr individuell, ob sich jemand von Strafandrohungen abschrecken lasse. Es sei letztlich eine Frage der Weltanschauung, sagt Albrecht. Trotzdem begrüsst er es, wenn darüber diskutiert wird. «Das Gericht muss wissen, wie es jemanden verurteilen soll. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Politiker als Gesetzgeber eingehend damit befassen.»

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