Taxigesetz

Taxi-Streit: Zivilgericht schmettert Gesuch der Unia ab

In einem kantonalen Gesetz sollen Minimalanforderungen für das Taxigewerbe festgelegt werden. Keystone

In einem kantonalen Gesetz sollen Minimalanforderungen für das Taxigewerbe festgelegt werden. Keystone

Die Unia fordert, dass einer Taxifirma verboten wird, für das Taxigesetz zu werben. Das Zivilgericht lehnt die Klage der Gewerkschaft jedoch ab.

Viele Taxis fahren derzeit mit Aufklebern durch Basel, die ein «Ja zum Taxigesetz – Ja zur Qualität» bewerben. Der grössten Gegnerin des neuen Taxigesetzes stösst das sauer auf: Die Gewerkschaft Unia spricht von «fahrenden Propagandasäulen» und verlangt, dass keine weitere Ja-Kleber angebracht werden dürfen. Zudem sollen die Halter die Kleber wieder entfernen müssen.

Um dieses Ziel zu erreichen, ging die Gewerkschaft juristisch gegen die KS Taxi AG vor. Im Namen der Unia hat ein Basler Advokat am 27. Oktober einen eingeschriebenen Brief an das Zivilgericht Basel-Stadt versandt, der am 28. Oktober beim Gericht einging (die bz berichtete gestern online).

Im Schreiben stellt der Advokat ein Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme. Das Gesuch liegt der bz vor. Auf sechs Seiten legt der Jurist in Diensten der Unia dar, warum die Zivilrichter der Firma KS Taxi AG die Werbe-Aufkleber verbieten sollen.

Die Propaganda auf den Taxis widerspreche klar den Interessen der Taxichauffeure, verletze ihre Persönlichkeitsrechte und die Meinungsäusserungsfreiheit. Zudem würden die Kleber an den Taxis der Öffentlichkeit vorgaukeln, dass die Taxifahrerinnen und -fahrer für ein Ja einstehen würden. Diesem Missbrauch müsse gerichtlich ein Riegel geschoben werden.

Weiter wirft die Unia den grossen Basler Taxizentralen vor, dass sie Kundendaten missbrauchen würden. Denn die Kunden erhielten angeblich mit ihrer letzten Monatsrechnung auch Werbematerial für ein Ja zum Taxigesetz.

Der Basler Gewerbeverband kommentierte das Vorgehen der Unia auf Twitter wie folgt: «Die personalisierte Dreckkampagne der Unia geht in die nächste Phase.» Es war eine ziemlich kurze Phase: Das Zivilgericht hat das Gesuch der Unia noch gestern abgelehnt. Das veranlasste die Unia dazu, nun auch gegen die Basler Justiz zu schiessen: Der Entscheid sei mit einer «fadenscheinigen Begründung» abgelehnt worden und degradiere das Verbandsklagerecht zum Papiertiger. Denn konkret hat sich das Gericht auf die «fehlende Aktivlegitimation» der Unia berufen. «Mit dieser Begründung liegt das Gericht völlig daneben», schreibt die Unia in einer Mitteilung und beruft sich auf Artikel 89 der Zivilprozessordnung. Dieser lautet: «Vereine und andere Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die nach ihren Statuten zur Wahrung der Interessen bestimmter Personengruppen befugt sind, können in eigenem Namen auf Verletzung der Persönlichkeit der Angehörigen dieser Personengruppen klagen.»

«Williger Gehilfe des Kartells»

Deshalb sei die Begründung des Zivilgerichts falsch, so die Unia. Das Gericht mache sich so zum «willigen Gehilfen des Taxikartells».

Die Unia fährt im derzeitigen Abstimmungskampf nicht nur hinsichtlich der Wortwahl eine Kampagne, die ihresgleichen sucht. Man darf gespannt sein, was als Nächstes kommt. So wird innert noch nicht bekannter Frist auch noch die eidgenössische Wettbewerbskommission entscheiden, ob sie den Basler Taximarkt genauer untersuchen will. Zurzeit führt sie eine unverbindliche Marktbeobachtung durch.

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