Kaum waren die Wahlplakate entfernt, lächelte am Montag die Taxifahrerin Rita Taschner von Basler Plakatwänden: Sie wirbt für die Gewerkschaft Unia gegen das neue Taxigesetz. Auch für die Gegenseite weibeln Taxifahrer: Angestellte der 33er-Taxi AG verteilen Flyer für ein Ja zum neuen Gesetz. Die Flyer stellt der Nutzfahrzeugverband Astag zur Verfügung.

Trotz dieses Engagements sagt Felix Mayer, Geschäftsleiter der 33er-Taxi AG: «Wir könnten auch ohne neues Taxigesetz leben, weil wir die Vorgaben bereits erfüllen. Darum garantieren wir eine gute Qualität und haben eine Reklamationsquote von nur 0,0008 Prozent. Grundsätzlich hätten wir es sogar begrüsst, wenn das Gesetz noch härtere Bedingungen stellen würde.» Nächste Woche werben grosse Basler Taxifirmen an einer Pressekonferenz zusammen mit bürgerlichen Parteien für das Taxigesetz, um der Nein-Kampagne der Unia entgegenzuwirken.

Die Unia vertritt laut eigenen Angaben 80 der total 720 Basler Taxifahrer. Davon seien 50 angestellte und 30 selbstständige Fahrer; dank der Nein-Kampagne vergrössert sich die Zahl.

Die Unia schreibt, dass die drei Taxifirmen von Felix Mayer als einzige die neuen Vorgaben für die obligatorische Einsatzzentralenbewilligung erfüllen. So zum Beispiel, die Taxis mit GPS-Sendern auszurüsten und an eine Bestellzentrale anzuschliessen. Die Unia kritisiert, diese Vorgaben seien für kleinere Taxifirmen nicht umsetzbar. Insofern werde das Taxigesetz die Marktmacht von Mayers Firmen weiter stärken.

«Können wir uns nicht leisten»

Ein Beispiel für eine kleine Taxifirma ist die Genossenschaft Airport-Taxi. Sie verfügt über 17 Fahrzeuge und zehn Standplätze am Flughafen. «Für uns macht eine Bestellzentrale keinen Sinn, weil wir selten auf Bestellung fahren», sagt Roland Ryf, Präsident von Airport-Taxi. «Betrieb oder Anschluss an eine solche Zentrale kosten sehr viel. Das können wir uns nicht leisten.» Auch für andere kleine Taxifirmen wären die Zusatzkosten ein Kraftakt, obgleich einige ihre Taxis zum Teil schon mit GPS-Systemen ausgerüstet haben.

Die Gewerkschaft Unia hat zusammen mit linken Politikern am Mittwoch in einem umfangreichen Dossier mehreren Firmen vorgeworfen, im Basler Taximarkt als Kartell zu funktionieren. Das Kartell bestehe insbesondere aus den drei Taxifirmen Taxi-Zentrale AG, 33er-Taxi AG und der Mini-Cab AG sowie der Datenfunkzentrale AG, deren 45 Mitarbeiter pro Jahr rund 1,5 Millionen Taxibestellungen auf verschiedene Taxifirmen verteilen.

Felix Mayer und Kurt Schaufelberger sitzen im Verwaltungsrat dieser Firmen. Die Wettbewerbskommission hat eine Marktbeobachtung gestartet (die bz berichtete). Ob und wann sich die Behörde aus Bern für ein Verfahren entscheidet, ist unklar. Den Taxifirmen macht die Marktbeobachtung keine Angst: «Die Weko ist dafür da, Preisabsprachen zu verhindern. Solche finden in Basel nicht statt, die Preisverhältnisse sind seit Jahren gleich», sagt Mayer. Zum Dossier der Unia sagt er: «Die Vorwürfe sind unterste Schublade, ein unsinniger Angriff auf zwei Personen.»