Gegen die Sanierung der Häuser am Basler Burgweg wehren sich die Bewohner doppelt: Erstens bekämpfen sie die Massenkündigung durch die Besitzerin, die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK), mithilfe des Mieterverbandes als missbräuchlich. Zweitens haben sie gegen das Teilabbruchgesuch Einsprache erhoben. Letzteres offenbar mit Erfolg, wie der Mieterverband mitteilte.

Schwer nachvollziehbare Situation

Allerdings liegt den Einsprechern kein schriftlicher Entscheid des Basler Bauinspektorates über das Bau- und das Teilabbruchgesuch vor. Beim Bauinspektorat waren gestern keine Informationen über den Stand des Verfahrens und die Sachlage in Erfahrung zu bringen.

Sicher ist aber, dass nach geltendem Abbruchschutzgesetz die Mietschlichtungsstelle über Teilabbruchgesuche befindet. Sagt sie Nein, ist diese Empfehlung für das Bauinspektorat verbindlich. Offenbar hat sie beim Teilabbruch der Burgweghäuser Nein gesagt.

Der Mieterverband hat davon allerdings nur Kenntnis wegen des Zweiten hängigen Verfahrens, der Einsprachen gegen die Massenkündigung. «Die Gegenseite intervenierte so kurzfristig, dass das Verfahren von der Mietschlichtungsstelle nur einen Tag vor Verhandlungsbeginn sistiert wurde», sagt Beat Leuthardt vom Mieterverband. Bis Ende März ist das Verfahren ausgesetzt. «Vor April darf die BLPK kein neues Verfahren beantragen.» Dadurch gewinnen die Mieter Zeit. Die Unsicherheit, ob sie in ihren Wohnungen bleiben können, die bleibt bestehen.

Leuthardt vermutet, die BLPK spiele auf Zeit. «Sie nehmen womöglich an, dass nächstes Jahr das Abbruchschutzgesetz beseitigt ist.» Mit der Annahme des neuen Wohnraumfördergesetzes vor einem Monat wurde die Gesetzgebung über den Abbruchschutz gelockert. Nun braucht es kein Gesuch mehr, wenn ein Bauherr total sanieren will, aber die Menge an Wohnraum nicht verändert.

Den Vorwurf, man spiele auf Zeit, und das Mieterverbands-Communiqué dementiert die BLPK. «Wir können die inhaltlichen Aussagen nicht nachvollziehen», sagt Hans Peter Simeon, Vorsitzender der Geschäftsleitung. Weder sei das Baugesuch abgelehnt, noch gebe es einen Grund, das Sanierungsprojekt zu überdenken. «Wir warten auf den Entscheid des Bauinspektorates.» Das mietrechtliche Verfahren sei sistiert worden, weil der Bauentscheid noch ausstehe. Das komme den Mieterinnen und Mietern als zusätzliche Erstreckung zugute, sagt Simeon.

Luxussanierung verhindern

Seit Januar ist bekannt, dass die Häuser am Burgweg 4 bis 14 für rund 10 Millionen Franken saniert werden sollen. Der Mieterverband und die Bewohner mutmassen, die Kleinwohnungen und Gewerbeateliers sollen weichen, um den Profit mit luxuriös sanierten Wohnungen für die Angestellten, die künftig im Roche-Turm arbeiten werden, zu maximieren.