Die Primat- und die Kapitalisierungsfrage hatte die Basler Regierung im Januar dieses Jahres noch offen gelassen, als sie die Revision des Pensionskassengesetzes in die Vernehmlassung schickte. Nun hat Finanzdirektorin Eva Herzog am Dienstag mit der Präsentation der Parlamentsvorlage vor den Medien auch in diesen umstrittenen Punkten Klarheit geschaffen.

Ohne Aufpreis zu Wertschwankungsreserve

Die Regierung entschied sich nun für jene Lösung, die Herzog schon im Januar als die für den Kanton günstigste bezeichnet hatte. Auch für die Versicherten wäre eine andere Lösung nicht billiger geworden, zeigte sich die SP-Finanzdirektorin am Dienstag überzeugt.

Hätte sich die Regierung für eine Vollkapitalisierung entschieden, müsste die PKBS zum dritten Mal innerhalb von wenigen Jahren saniert werden. Wegen der in der Vernehmlassung meist als nötig anerkannten Senkung des technischen Zinssatzes von vier auf drei Prozent wäre der Deckungsgrad der PKBS von heute 99 auf 90 Prozent gesunken, dies bei einer Deckungslücke von 929 Mio. Franken.

Der Wechsel auf die vom Bund seit vergangenen Jahr zugelassenen Teilkapitalisierung soll dagegen weder die Staatskasse noch die Versicherten von Kanton, BVB, IWB und Spitälern zusätzlich belasten. Vielmehr ergibt sich für die PKBS beim erlaubten Minimum von 80 Prozent eine Zielkapitalisierung von 90 Prozent und dazu erst noch eine Wertschwankungsreserve von 10 Prozent.

Akzeptanz für höheres Rentenalter

Um die Finanzierung der Pensionskasse langfristig im Gleichgewicht zu halten, muss aber der Minderertrag aus dem tieferen technischen Zinssatz durch eine Erhöhung des Rentenalters kompensiert werden. Statt mit 63 können die Basler Staatsangestellten künftig erst mit 65 Jahren in den Ruhestand treten.

Diese Massnahme sei in der Vernehmlassung von den Sozialpartnern als Teil des Gesamtpakets akzeptiert worden, sagte Herzog. Alternativ hätten auch die Pensionskassenbeiträge erhöht werden können. Davon wollte die Regierung aber nichts wissen.

Damit nicht einseitig die Versicherten mit zwei zusätzlichen Arbeitsjahren die Folgen des tieferen technischen Zinssatzes tragen müssen, will auch der Kanton einen Beitrag leisten. So sollen die Zusatzbeiträge, mit denen die Versicherten die beiden vergangenen Sanierungen abstottern, nicht mehr in die Staatskasse fliessen, sondern bis 2024 der Pensionskasse gutgeschrieben werden.

Auf diesem Weg soll die Pensionskasse stabilisiert und im Lauf der Jahre wieder ausfinanziert werden. Allerdings erfordert dies in der Erfolgsrechnung des Kantons einen einmaligen Abschreiber von 715 Mio. Franken. Die Finanzdirektorin rechnet deshalb in der Staatsrechnung 2015 mit einem Defizit in Millionenhöhe.

Leistungsprimat bleibt

Zu den umstrittensten Punkten in der Vernehmlassung gehörte die Primatfrage. Die Regierung will am Leistungsprimat festhalten, weil aus ihrer Sicht für den von bürgerlicher Seite geforderten Wechsel zum Beitragsprimat kein sozialpartnerschaftlicher Konsens möglich ist. Überdies wäre ein Primatwechsel auch mit hohen Besitzstandkosten verbunden, wie Herzog zu bedenken gab.

Die Revision des Pensionskassengesetzes soll nach den Vorstellungen des Finanzdepartements auf Anfang 2015 in Kraft gesetzt werden. Ausgelöst wurde die Revision durch neue Vorgaben des Bundes. Um diesen zu entsprechen, soll im Kanton Basel-Stadt künftig die Finanzierung der staatlichen Pensionskasse geregelt werden.

Möglich gewesen wäre auch die Regelung der Leistungen, nicht mehr jedoch gleichzeitig beides. Finanzdirektorin Herzog beurteilte die Revision als "vernünftigen Schritt". Es handle sich um eine "absolut vertretbare Variante", für die sich auch andere Pensionskassen entschieden hätten.

Die Teilkapitalisierung, welche die Regierung im Gesetz verankern will, sei kein Aufschieben von Problemen, hielt Herzog weiter fest. Bei der Pensionskasse habe Basel-Stadt im Gegensatz zu anderen seine Hausaufgaben gemacht, sagte sie mit Verweis auf die Sanierungen von 2008 und 2010.