Vernehmlassung

Teilrevision der Motorfahrzeugbesteuerung: Regierungsrat will Elektromobilität fördern

Künftig sollen unter anderem Motorräder und Lieferwagen neu besteuert werden. (Symbolbild)

Künftig sollen unter anderem Motorräder und Lieferwagen neu besteuert werden. (Symbolbild)

Der Basler Regierungsrat will mit der Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugbesteuerung den Reiz der Elektromobilität erhöhen. Entsprechend dem Gesamtkonzept Elektromobilität, sollen nicht mehr nur Personenwagen nach ökologischen Bemessungsgrundlagen besteuert werden, sondern auch Nutzfahrzeuge und Motorräder. 

Der Basler Regierungsrat hat bereits Anfang Juli 2019 seinen Ratschlag zum Gesamtkonzept Elektromobilität an den Grossen Rat überwiesen. Der Ratschlag beinhaltet ein Set von Massnahmen, um die Elektromobilität mehr zu fördern. Dazu gehört gemäss einer Mitteilung des Regierungsrats auch, dass die Motorfahrzeugsteuer im Bereich Lieferwagen überprüft werden.

Seit der Gesetzesrevision vom 1. Januar 2018 werden Personenwagen in Basel nach ökologischen Bemessungsgrundlagen besteuert. Das heisst, dass sie nach Leergewicht und CO2-Emission besteuert werden. Bei elektronisch betriebenen Personenwagen ohne Verbrennungsmotor wird die Jahressteuer somit nur noch anhand des Leergewichts berechnet. Zudem erhalten solche Fahrzeuge noch einen Rabatt von fünfzig Prozent auf die Motorfahrzeugsteuer, heisst es in der Mitteilung weiter. 

Nicht unter diese Revision von 2018 fallen Fahrzeuge wie Motorräder, Gesellschafts- und Wohnmotorwagen sowie Lieferwagen, Lastwagen und Sattelschlepper. Dies will der Regierungsrat nun nach eigener Aussage ändern.

Alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sollen ökologisch besteuert werden

Künftig will der Regierungsrat auch die Besteuerung von Motorrädern, Gesellschafts- und Wohnmotorwagen sowie Lieferwagen, Lastwagen und Sattelschlepper in der jetzigen Teilrevision mitberücksichtigen. So sollen die oben aufgeführten Fahrzeuge schon bald wie die Personenwagen nach ökologischen Kriterien direkt aufgrund von Gewicht und Leistung mit einem fixen Steuertarif berechnet werden.

Bei allen Elektrofahrzeugen soll im Zuge der Elektromobilitäts-Förderung nur das Gewicht besteuert werden und die Leistung nicht berücksichtigt werden, schreibt der Regierungsrat in seiner Mitteilung. Der Rabatt von fünfzig Prozent während zwölf Jahre soll für Elektrofahrzeuge soll ein zusätzlicher Anreiz schaffen.

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