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Telebasel und Basilisk fordern schnelle Mühlen beim RTVG

Mehr Gelder, mehr Innovation: Telebasel will die zusätzlichen Mittel in technische Neuheiten investieren.

Mehr Gelder, mehr Innovation: Telebasel will die zusätzlichen Mittel in technische Neuheiten investieren.

Telebasel und Radio Basilisk setzten sich für die Vorlage ein. Nun hoffen sie auf eine rasche Umsetzung: «Für uns ist es wichtig, dass die Mühlen des Bakom nicht zu langsam mahlen», so der Telebasel-Stiftungsratspräsident.

Hauchdünn das Resultat, riesig die Euphorie der privaten Medienunternehmen. «Am Sonntag war ein guter Tag für Telebasel», sagt Stiftungsratspräsident Roger Thiriet. Gemeinsam mit Radio Basilisk setzte sich das Unternehmen wochenlang für die Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ein.

Dass es letztlich zu einem Ja reichte, erstaunte selbst die Befürworter. «Die Annahme hat mich überrascht», sagt Matthias Hagemann, Verwaltungsratspräsident von Radio Basilisk. Der Grund für seine Zweifel: die starke Gegenkampagne. Es sei dem Gewerbeverband gelungen, den Basler zu verwirren; dank Einsatz von massiven Ressourcen. «Dieser Dampfwalze konnten wir mit unseren bescheidenen Mitteln nur wenig entgegensetzen.»

Kleine werden gestärkt

Ob die Inserate der Medienunternehmen schliesslich den Ausschlag gegeben haben, lässt sich nicht beweisen. Messbar ist das knappe Resultat: Nur 3696 Stimmen machten den Unterschied aus, bei sieben zustimmenden Kantonen. Darunter Basel-Stadt mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,19 Prozent. Ein Bekenntnis der Basler zum Regionaljournalismus? «Das hoffen wir», sagt Hagemann. «Unser Ziel im Abstimmungskampf war aufzuzeigen, worum es geht und um was eben nicht.»

Während im Vorfeld der Wahl alle über Gebühren und Service public diskutierten, machten Telebasel und Radio Basilisk auf einen anderen Aspekt der Vorlage aufmerksam: die Stärkung der regionalen Medien. Zumindest erhoffen sie sich dies.

So soll der Gebühren-Kuchen leicht umverteilt werden. Weg von SRF, hin zu den regionalen Fernseh- und Radiostationen. Statt 54 Millionen Franken sollen zukünftig bis zu 81 an die Kleinen fliessen. «Wenn wir von diesem zusätzlichen Stück Kuchen etwas abkriegen, können wir uns technische Aufrüstungen leisten», sagt Thiriet. Telebasel investierte bereits in den letzten Jahren Millionen in HD TV.

Schnelle Mühle erwünscht

«Für uns ist es wichtig, dass die Mühlen des Bakom nicht zu langsam mahlen.» Thiriet erhofft sich eine rasche Umsetzung der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. «Die Radiostationen sind darauf noch mehr angewiesen als wir.» Was für Telebasel HD TV ist für Radio Basilisk DAB +. Die Radiostation erhält zwar derzeit und auch in Zukunft nichts aus dem Gebührentopf – dank der Annahme der Revision wird die Radiostation aber künftig stärker bei den Zustellungskosten für DAB + unterstützt. In Zahlen: rund zusätzliche 100'000 Franken pro Jahr.

Für Hagemann eine Notwendigkeit. «Es braucht jetzt ein gewisses Tempo, dass die Umsetzung DAB + gelingt.» Er ergänzt: «Vor allem muss viel Geld ins Marketing fliessen, um die Technik in den Schweizer Haushalten zu etablieren.» Nebst dem finanziellen Aspekt bringt die angenommene Revision den privaten Medienunternehmen zwei weitere Vorteile. Eine Vereinfachung des Konzessionierungsvorgangs und der Schutz vor dem nationalen Mediengiganten.

SRF habe in den letzten Jahren einen massiven Ausbau betrieben, sagt Hagemann. «Dem eine Schranke zu setzen war wichtig.» Sendungen wie das Regionaljournal werden mit der Revision eingeschränkt. Ihre maximale Sendedauer wird zukünftig festgeschrieben.

Während die Medienunternehmen sich einiges von den Änderungen erhoffen, ist der Gewerbeverband Basel-Stadt enttäuscht. «Es wird künftig der eine oder andere Unternehmer stärker zur Kasse gebeten», sagt Gabriel Barell, Geschäftsführer des Gewerbeverbands Basel-Stadt. Obwohl er auch privat bezahle. «Diese doppelte Besteuerung ist nicht richtig.» Trösten kann sich der Gewerbeverband mit dem Sieg in der Erbschaftsteuer-Vorlage. «Eine klare Ablehnung war hochwichtig», sagt Barell. «Aber es ärgert, dass bei der RTVG-Vorlage nur wenige Stimmen den Ausschlag gegeben haben.»

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