Verkehr

Tempo 30 auf Sevogelstrasse: Bundesgericht weist Beschwerde ab

In der Sevogelstrasse soll neu Tempo 30 gelten.

In der Sevogelstrasse soll neu Tempo 30 gelten.

In der Basler Sevogelstrasse wird künftig 30 statt 50 km/h gefahren. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Automobilclubs der Schweiz (ACS) gegen entsprechende Pläne des Kantons abgewiesen, die weniger Lärm und mehr Sicherheit bringen sollen.

Mit dem Entscheid des Bundesgerichts ist Tempo 30 auch auf "verkehrsorientierten Strassen" zulässig. Der Kanton könne so seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen und die Wohnbevölkerung "effektiv vor unzulässigem Lärm schützen". Zudem werden die Schulwege im Quartier sicherer, was einem Anliegen der betroffenen Eltern entspreche.

Im Sommer 2015 publizierte das Bau- und Verkehrsdepartement die Einführung von Tempo 30 in der Sevogelstrasse. Dagegen wehrten sich die Sektion beider Basel des Automobil Clubs (ACS) und der Touring Club Schweiz (TCS) mit einem Rekurs, den das Basler Appellationsgericht im Herbst 2016 abwies. Gegen diesen Entscheid legte der ACS beim Bundesgericht Beschwerde ein, welches nun einen rechtlich wegweisenden Entscheid zu Gunsten des Kantons gefällt hat.

Das Basler Bau- und Verkehrsdepartement begrüsse den Entscheid des Bundesgerichts: Er sei wegweisend für die Einrichtung weiterer Tempo 30-Abschnitte zu Gunsten der Sicherheit und des Lärmschutzes in den Wohnquartieren.

2013 hatte der Grosse Rat der Erweiterung der Tempo 30-Zonen in Basel zugestimmt und das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, zu prüfen, ob auch auf bestimmten verkehrsorientierten Strassen permanent oder zu bestimmten Tageszeiten Tempo 30 eingeführt werden kann.

Die Einführung von Tempo 30 in der Sevogelstrasse erfolgt in den nächsten Monaten. Die Anwohner und die ansässigen Betriebe werden mit einem Info-Flyer über die Umsetzung informiert.

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