24 Sekunden. So viel länger wird die Fahrt durch die Basler Sevogelstrasse für Automobilisten demnächst dauern. Denn wie gestern bekannt wurde, hat das Bundesgericht dem Kanton grünes Licht zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone gegeben. Der Automobilclub beider Basel (ACS) hatte dagegen geklagt, dass auf der 509 Meter langen Strasse künftig langsamer gefahren werden muss.

Um diese halbe Minute Zeitersparnis ging es dem ACS allerdings nicht primär, sondern darum, dass mit der Sevogelstrasse ein Präzedenzfall geschaffen wird: Weil es sich um die erste verkehrsorientierte Strasse in der Stadt handelt, auf der permanent Tempo 30 eingeführt wird. In einer Medienmitteilung gibt sich der Club zwar noch kämpferisch. Er schreibt, dass er sich «weiterhin für eine vernünftige Verkehrspolitik starkmachen wolle» und dass der Bundesgerichts-Entscheid keine «Carte Blanche für die Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Hauptverkehrsachsen» sei.

Doch auf Nachfrage sagt Präsident Urs Schweizer: «Wir müssen uns an den politischen Realitäten orientieren, und diese sind in Basel nun halt so, dass noch viele Tempo-30-Zonen eingeführt und auch verkehrsorientierte Strassen betroffen sein werden.» Dass der ACS das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weitergezogen habe und nun die Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen müsse, bereue er trotzdem nicht. «Jetzt wissen wir zumindest, woran wir sind», sagt Schweizer. Und auch wenn er es für künftige Fälle nicht kategorisch ausschliessen will, sei die Chance, dass der ACS gegen allfällige weitere Temporeduktionen auf Basler Strassen gerichtlich vorgehen werde, eher gering.

Diese sieben verkehrsorientierten Strassen (rot) nimmt das Amt für Mobilität bezüglich Tempo 30 demnächst unter die Lupe. Für die Sevogelstrasse ist die Prüfung bereits abgeschlossen, die Höchstgeschwindigkeit wird reduziert.

Diese sieben verkehrsorientierten Strassen (rot) nimmt das Amt für Mobilität bezüglich Tempo 30 demnächst unter die Lupe. Für die Sevogelstrasse ist die Prüfung bereits abgeschlossen, die Höchstgeschwindigkeit wird reduziert.

Kanton frohlockt auf Twitter

Dabei deutet vieles darauf hin, dass es in Basel mit Tempo 30 nun erst richtig losgehen wird. «Der Grosse Rat wünscht eine Prüfung von Tempo 30 auch auf verkehrsorientierten Strassen, zum Beispiel auf der Elsässerstrasse. Nun haben wir die rechtliche Grundlage dazu!», frohlockt der Kanton auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Und tatsächlich sind es insgesamt sieben verkehrsorientierte Strassen, die sich die Abteilung Verkehrstechnik nun vornehmen wird (siehe Karte oben), wie Projektleiter Stephan Löwengut auf Anfrage sagt. «Wir waren bisher zurückhaltend bei der Prüfung und Publikation von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen. Das Bundesgerichtsurteil gibt uns nun die Sicherheit, dass unsere Beurteilung gestützt wird.» Nun würden sie, wie vom Grossen Rat verlangt, mit der Prüfung der genannten Strassen weitermachen.

Bei positivem Ergebnis einer ersten Grobprüfung würden entsprechend detaillierte Verkehrsgutachten erstellt, in denen nicht nur den Nachweis der Notwendigkeit, sondern auch der Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit einer Tempo 30-Einführung zu erbringen sei, sagt Löwengut. «Besonders erwähnenswert im Bundesgerichtsurteil ist, dass bereits eine gewisse und nicht eine erhebliche Reduktion der Lärmbelastung als Grund für die Einführung von Tempo 30 ausreicht. Dies ist in dieser Deutlichkeit bisher nicht klar gewesen.» Es sei aber keinesfalls so, dass nun eine Vielzahl an verkehrsorientierten Strassenabschnitten permanent in Tempo-30-Zonen umgewandelt würden. Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen werde weiterhin die Ausnahme im gut begründbaren Fall bleiben.

In der Sevogelstrasse selbst wird die Temporeduktion in den nächsten Monaten umgesetzt. Damit wird einerseits die Sicherheit der Schüler im gleichnamigen Primarschulhaus sowie von Velofahrern und Fussgängern verbessert, andererseits wird die Lärmbelastung für Anwohner beschränkt, was zu einer höheren Lebensqualität führe. Die Lärmreduktion ist gemäss einer im Bundesgerichtsurteil erwähnten Beurteilung auch der Grund, weshalb nicht nur eine temporäre Geschwindigkeitsreduktion während der Schulzeiten eingeführt wird, wie sie auf anderen verkehrsorientierten Strassen bereits im Einsatz ist. Bauliche Massnahmen braucht es dabei keine, lediglich die Parkfelder werden abwechselnd auf beiden Strassenseiten platziert.

Vom politischen Parkett dürfte Tempo 30 aber trotz Bundesgerichtsurteil nicht so rasch verschwinden. Auf die Twitter-Nachricht des Kantons meldete sich nämlich SVP-Grossrat Joël Thüring – mit der Bemerkung, dass die Zustimmung des Kantonsparlaments «nur mit knapper Mehrheit» geschehen sei.