Die Debatte um den Vorstoss von Brigitte Heilbronner (SP) war unterhaltsam und streckenweise kurios. Schlussendlich wurde er mit 45 gegen 33 Stimmen an die Regierung überwiesen. Diese wird das Begehren nun prüfen und dem Rat dann einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten.

Tempo 30 auch in Ringstrassen

Temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen wie von Heilbronner gefordert gibt es in der Schweiz so noch nirgends. Allerdings prüft in Zürich eine Arbeitsgruppe der Verwaltung, inwiefern mit Tempo 30 die Lärmbelastung in der Stadt reduziert werden könnte. Zudem fährt man in Berlin in der Nacht bereits auf vielen Hauptstrassen langsamer. SP-Grossrätin Heilbronner strebt mit ihrem Vorstoss eine bessere Nachtruhe in den Quartieren und vor allem entlang der Ring- und Ausfallstrassen an, wo ebenfalls Tempo 30 gelten soll.

«Am einfachsten und am günstigsten erreicht man eine Lärmreduktion durch eine Temporeduktion», sagte Heilbronner im Parlament und verwies auf eine Studie der Fachhochschule Jena. Klar sei aber auch, dass dies nicht die allein selig machende Massnahme für eine bessere Nachtruhe sei. Zudem trage Tempo 30 zur Erhöhung der Sicherheit bei, fügte ihr Parteikollege Jürg Meyer an.

«Ziemlich hirnverbrannte Idee»

Die bürgerlichen Kritiker deckten die Idee mit reichlich Häme ein: Er schüttle im Parlament oft den Kopf – bei diesem Vorstoss aber etwas heftiger, sagte Patrick Hafner (SVP). «Was mich nachts stört, sind nicht die Autos draussen auf der Strasse, sondern die lauten Nachbarn.»

Hafners Parteikollege Andreas Ungricht hegte denn auch den Verdacht, dass es den Initianten nicht wirklich um mehr Nachtruhe gehe: Bus und Tram sollen von Tempo 30 ausgenommen werden – ausgerechnet das Tram, das wohl das lauteste Verkehrsmittel sei, führte Ungricht aus. Er vermutet, dass es eigentlich darum gehe, «das verhasste Auto auszubremsen».

Daneben griff André Auderset (LDP) zum verbalen Zweihänder. Er störte sich insbesondere daran, dass die Massnahme durch eine deutliche Reduktion der Strassenbeleuchtung unterstützt werden soll. Das bedeute, dass die schlechter sichtbaren Fussgänger eben mit Tempo 30 überfahren würden. Auderset nannte die Idee «ziemlich hirnverbrannt» – was ihm eine Rüge von Ratspräsident Daniel Goepfert einbrachte: «Hirnverbrannt» gehe nicht. «Sie hätten die Idee ‹unsinnig› oder ‹wenig sachdienlich› nennen können», tadelte Goepfert den Liberaldemokraten.

Strassenbeleuchtung wird gedimmt

Inhaltlich wehrte sich Heilbronner gegen den Vorwurf, mit Herabdimmen der Strassenbeleuchtung würde die Sicherheit gefährdet. Dies sei in Basel bereits gängige Praxis; in den Quartieren werde es ab 20.30 Uhr etwas dunkler, in der Innenstadt ab 0.30 Uhr. «Ich erfinde hier das Rad also nicht neu», stellte sie klar.

Schliesslich entbrannte eine Diskussion darüber, wie die temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung ausgeschildert werden könnte. Es brauchte an jeder Strasse ein Schild, gab Heiner Vischer (LDP) zu bedenken. Dieser Aufwand sei unverhältnismässig.

Um an den Einfahrten in die Stadt «Generell»-Tafeln aufzustellen, wie es sie zu Tausenden für Tempo 50 gibt, fehle dem Kanton die Kompetenz. «Das ist Bundessache.» Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) nervte sich über die «Schilderwald-Diskussion», die ein Ablenkungsmanöver sei, und sagte: «Tempo 30 wird zu mehr Lebensqualität in der Stadt führen.»