Es besteht Handlungsbedarf. Zumindest in diesem Punkt sind sich die Mitglieder der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rats einig. Schliesslich gilt die Terrorgefahr in der Schweiz gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes als erhöht.

Doch dann hat es sich auch schon mit der Einigkeit. Die Aufrüstungspläne der Basler Polizei spaltet die Kommission regelrecht in zwei Hälften. Wie die «Schweiz am Wochenende» bereits Ende September berichtet hat, lehnt die links-grüne Kommissionsmehrheit die Vorlage für

die Beschaffung eines Panzerfahrzeugs, 380 neuer Maschinenpistolen sowie neuer Schutzwesten ab und will sie an die Regierung zurückweisen. Nun ist es offiziell. Der Entscheid fiel denkbar knapp aus. Sechs Mitglieder waren dafür, sechs dagegen, LDP-Grossrat René Häfliger hat sich enthalten, worauf Kommissionspräsidentin Tanja Soland (SP) den Stichentscheid gab. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Kommissionsbericht hervor.

Die geplanten Neubeschaffungen sind Bestandteil des Massnahmenplans «Radikalisierung und Terrorismus», mit dem sich die Basler Behörden besser auf terroristische Bedrohungen vorbereiten wollen. Vorgesehen sind einmalige Ausgaben von knapp 4,5 Millionen Franken sowie wiederkehrende Kosten von 250 000 Franken pro Jahr. Alleine das gepanzerte Sonderschutzfahrzeug würde rund eine Million Franken kosten. Zudem sollen
170 alten Maschinenpistolen durch 380 neue ersetzt werden.

Nicht grundsätzlich dagegen

Die Kommissionsmehrheit sei nicht grundsätzlich gegen die Modernisierung der Bewaffnung und Ausrüstung der Polizei, versichert SP-Grossrat Thomas Gander im Bericht der Mehrheit. Allerdings werde im Massnahmenbericht eine gesamtheitliche Betrachtungsweise mit konkreten Massnahmen zur Terrorbekämpfung und zur Verhinderung von Radikalisierung vermisst. Hier werde von der Regierung ein «fundierteres und ausgewogeneres Vorgehen» erwartet.

Als «unklar» kritisiert die Kommissionsmehrheit zudem die Anwendungsgebiete der vorgesehenen Anschaffungen. Der Grund für die massive Aufrüstung bei den Maschinenpistolen sei nicht zu erkennen. «Insbesondere ist nicht klar, bei welchen Anlässen oder Vorkommnissen die Polizei mit 380 Maschinenpistolen bestückt ‹ausrücken› möchte», schreibt Gander.

Beim Panzerfahrzeug, das vorab dem Selbstschutz der Polizei sowie bei Evakuierungen dienen, vermisst die Kommissionsmehrheit etwa die Prüfung einer gemeinsamen Anschaffung mit andern Kantonen. Ein präventiver Verwendungszweck als Abschreckung bei Grossanlässen oder Kundgebungen wird sowohl bei den Maschinenpistolen wie auch beim Panzerfahrzeug «stark infrage» gestellt. Gander: «Das Versprechen, dass das Fahrzeug nie im Umkreis einer Demonstration, einer Grossveranstaltung oder im Umkreis des Stadions stehen werde, kann nicht abgegeben werden.»

Mit diesen Bedenken kann die bürgerliche Kommissionsminderheit gar nichts anfangen. Sie folgt der Argumentation des zuständigen Sicherheitsdirektors Baschi Dürr (FDP) und der Gesamtregierung. «Die Kommissionsminderheit ist der Auffassung, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine weitere Verzögerung der Anschaffung des dringend notwendigen Materials zur Terrorbekämpfung nicht zu verantworten ist», schreibt deren Vertreter Jeremy Stephenson (LDP).

Teilweise Jahrzehnte alt

Die Schutzpakete der Polizei seien zwingend zu ersetzen. So seien die Maschinenpistolen teilweise Jahrzehnte alt und die Schutzwesten entsprächen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Gleichzeitig verfüge die Basler Polizei über kein einziges schusssicheres Fahrzeug. Es könne aber sehr schnell zu Situationen kommen, in denen ein solches Fahrzeug nötig werde, verweist Stephenson auf den kürzlich ausgelösten Amok-Alarm an einer Basler Schule.

Auch hält die Kommissionsminderheit gar nichts davon, den vorliegenden Massnahmenkatalog mit einer umfassenden Betrachtung «zeitraubend auszuwalzen». Sie befürchtet, dass mit der Rückweisung einzig ein «Papiertiger» entstehe.