FDP-Präsident Luca Urgese findet es störend, dass sich die Basler Regierung nicht an ihr Versprechen halte: «Es ist aber leider nicht überraschend.» Das sieht GLP-Präsidentin Katja Christ genauso: «Es ist jedes Mal dasselbe. Immer wieder wird das Parlament mit Versprechen vertröstet, die dann doch nicht eingehalten werden.» SVP-Kulturpolitiker Joël Thüring hat nur ein Wort für das Vorgehen der Regierung: «Dreist».

Der Grund für den Ärger: Die Basler Regierung möchte erneut mehr Geld für das Theater Basel. Mit dem am Freitag veröffentlichten Ratschlag beantragt sie beim Grossen Rat für die nächsten vier Jahre insgesamt 164 Millionen Franken oder 41 Millionen pro Spielzeit. Das sind 2,2 Millionen Franken mehr als in der laufenden Subventionsperiode. Und die Regierung zeigt sich davon überzeugt, dass das Geld gut angelegt ist: «Die substanzielle Unterstützung des Theater Basel als einziges Dreispartenhaus der Schweiz trägt massgeblich zur kulturellen Exzellenz und Standortqualität von Basel bei.»

Regierung gab klaren Auftrag

Der Haken an der Sache: Vor gut zwei Jahren hatte die Regierung versprochen, beim Theater Basel bis zu 500'000 Franken im Jahr einzusparen. Auf diese Weise wollte sie dem Kantonsparlament schmackhaft machen, im Gegenzug mehr Geld für die Kulturwerkstatt Kaserne zu sprechen. Denn der Grosse Rat hatte zuvor mehrfach klargestellt, dass weitere Subventionserhöhungen kein Thema seien.

Der damalige Regierungspräsident Guy Morin erklärte im Dezember 2016 vor dem Parlament, dass die Regierung seinem Präsidialdepartement den Auftrag erteilt habe, das Geld ab Budget 2019 teilweise beim Theater Basel zu kompensieren. Morin hatte damals auf den nun vorliegenden Subventionsantrag verwiesen. Der Plan ging auf – die Kaserne erhielt mehr Geld. Im Vertrauen auf die Regierung segnete das Parlament die Kasernen-Gelder deutlich ab. Doch jetzt zeigt sich: Statt bis zu 500'000 Franken weniger, soll das Theater nun plötzlich gut 500'000 Franken im Jahr mehr erhalten.

Von Einsparungen will die neue Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nichts mehr wissen. Sie begründet den Sinneswandel mit höheren Energiekosten. Bei der in Aussicht gestellten Teilkompensation sei die Regierung davon ausgegangen, dass die Energiekosten nach erfolgreicher Sanierung der Technik und Infrastruktur sinken würden. «Diese Annahme hat sich im Moment noch nicht bestätigt, da die Sanierungsarbeiten im Theater Basel aufgrund von Verzögerungen noch immer laufen», erklärt Ackermann.

Der Staatsbeitrag solle gleich hoch sein wie in der Spielzeit 2015/16, da das Theater die prognostizierte Einsparung der Energiekosten nicht realisieren könne. Eine verlässliche Gesamtberechnung der definitiven Energiekosten sei erst nach Vollendung der anstehenden Gebäudehüllen- und Bühnenturmsanierung konkret bestimmbar. «Die aktuelle Situation muss deshalb aufgefangen werden», sagt Ackermann – und dies dauert offensichtlich die gesamte Subventionsperiode bis im Jahr 2023.

«So verliert man das Vertrauen»

Im Grossen Rat kommt diese Argumentation gar nicht gut an: «Jedes Mal, wenn der Kanton ein Projekt umsetzt, steigen die Betriebskosten», findet FDP-Präsident Urgese. Und die Kulturausgaben würden ebenfalls stetig ansteigen. «Der Grosse Rat wird Stück für Stück über den Tisch gezogen. Das regt mich auf», poltert Urgese. Auch GLP-Präsidentin Christ «spürt bei der Regierung keinen Willen, auch mal Abstriche zu machen». Sie erwarte von der vorberatenden Bildungs- und Kulturkommission (BKK), dass sie sich die Vorlage ganz genau anschaut und die Regierung nochmals auf ihr damaliges Versprechen hinweist.

Für BKK-Vizepräsidentin Franziska Reinhard war die Verknüpfung der Subventionen für Theater und Kaserne ohnehin fragwürdig. «Es ist ein Jammer, wenn dem Theater nun ein Strick daraus gedreht werden soll», findet die SP-Grossrätin. Aber versprochen ist versprochen. Reinhard: «So verliert man als Parlamentarier das Vertrauen in die Regierung.»