Wahlvorschlag
Thomas Riedtmann soll neu Basler Ombudsstelle besetzen – das sorgt für Ärger

Die Wahlvorbereitungskommission schlägt einen Chefbeamten aus dem ED als neuen Ombudsmann Basels vor. Und stösst auf Widerstand.

Daniel Ballmer und Benjamin Rosch
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Wird der Grosse Rat die Wahl von Riedtmann ablehnen?

Wird der Grosse Rat die Wahl von Riedtmann ablehnen?

Staatskanzlei Basel-Stadt

Das hat Seltenheitswert: Wenn die parlamentarische Wahlvorbereitungskommission einen Vorschlag zur Besetzung eines Amtes vorlegt, wird dieser vom Grossen Rat für gewöhnlich nur noch abgenickt. Doch dieses Mal ist alles anders.

Soeben hat die Kommission ihren Vorschlag für die Neubesetzung der baselstädtischen Ombudsstelle vorgelegt. So sollen für die kommende Amtsdauer von sechs Jahren die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann die Stelle im Job-Sharing mit jeweils 50 Prozent teilen. Die beiden seien aus insgesamt 42 eingegangenen «qualitativ durchwegs hochstehenden Bewerbungen» auserkoren worden.

Und dennoch: Im Grossen Rat stösst der Wahlvorschlag auf breite Skepsis. Zahlreiche Parlamentarier stören sich an der Personalie Riedtmann. Diese wurde sogar in der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) diskutiert, wie mehrere Quellen bestätigen. «Die Reaktionen waren parteiübergreifend nicht sehr positiv», sagt ein Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. So wird Riedtmann hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, sowohl als Mitarbeiter im Finanzdepartement als auch im Erziehungsdepartement nicht überzeugt zu haben.

Grosse Verwaltungsvergangenheit

Der 57-Jährige arbeitete ab 1995 für drei Jahre auf der Staatskanzlei und war anschliessend bis 2009 im Finanzdepartement tätig – zuletzt als Departementssekretär, bis sich SP-Regierungsrätin Eva Herzog von ihm trennte. Darauf kam er unter Christoph Eymann im Erziehungsdepartement unter, wo er bis heute als Bereichsleiter der Zentralen Dienste fungiert und unter anderem die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der «Schulraumoffensive» trägt. «Es gibt nicht viele, welche die Kantonsverwaltung besser kennen als Thomas Riedtmann», kommentiert alt Regierungsrat Eymann. «Daher erstaunt mich die Skepsis im Grossen Rat. Ich war sehr zufrieden mit seiner Arbeit.»

Unter den Parlamentariern wird der reiche Erfahrungsschatz allerdings gar nicht positiv ausgelegt: «Der Wahlvorschlag irritiert mich. Wer sich hilfesuchend an die Ombudsstelle wendet, muss auf ihre völlige Unabhängigkeit von der Verwaltung vertrauen können», sagt unter anderem SP-Grossrat Tobit Schäfer. Ich stelle mir die Frage, ob jemand, der seit über 20 Jahren in genau dieser Verwaltung gearbeitet hat, seine Vermittlerrolle wirklich unabhängig wahrnehmen kann.»

«Mehr als skeptisch» zeigt sich auch Eduard Rutschmann: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand noch unabhängig ist, wenn er so lange in der Kantonsverwaltung gearbeitet hat», erklärt der SVP-Grossrat. «Für mich ist dieser Wahlvorschlag eigentlich ein No-Go.» Viele würden sich wohl davor scheuen, zu einem solch verwaltungsnahen Ombudsmann zu gehen. «In der SVP-Fraktion werden wir sicher über einen Rückweisungsantrag sprechen», betont Rutschmann. Er jedenfalls könne nicht nachvollziehen, wie die Wahlvorbereitungskommission auf diesen Vorschlag kommt.

Riedtmann selbst verweist auf das ordentliche Bewerbungsverfahren, dem er sich unterzogen habe und auf den positiven Entscheid der Wahlvorbereitungskommission: «Ob man mir nun – entgegen dieser Wahlempfehlung – die Eignung
als Ombudsmann abspricht, haben andere zu entscheiden. Ich fühle mich dieser neuen, spannenden Aufgabe durchaus gewachsen.»

Kommission bleibt überzeugt

André Auderset (LDP) weiss um die umstrittene Personalie und gibt Riedtmann Rückendeckung. Der Präsident der Wahlvorbereitungskommission verteidigt seinen Vorschlag: «Wir haben uns ganz bewusst für ihn entschieden.» Die Ombudsstelle sei ein Scharnier zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung. «Hier wollten wir auch jemanden vorschlagen, der die Verwaltung bestens kennt», sagt Auderset. Die Entscheidung basiere auf über zehn Sitzungen. «Sollte der Grosse Rat unseren Vorschlag ablehnen, müssen wir über die Bücher und im September wieder die gleiche oder eine andere Option anbieten.»