Die schlechte Finanzlage des Kantons und der damit verbundene Spardruck ist das alles bestimmende Thema im Präsidiumsjahr von Regierungsrat Thomas Weber (SVP). Im Interview fordert er die Bevölkerung dazu auf, ihren Beitrag zur Gesundung des Staatshaushalts zu leisten. In der Zusammenarbeit mit Basel-Stadt redet Weber pragmatischen Lösungen das Wort, die beiden Partnern dienen. Bei der Uni werde Baselland sparen müssen. Weber beantwortet auch heikle Fragen zur Schwarzarbeitskontrolle ZAK (Text rechts). Doch über sein wichtigstes Dossier wollte der Gesundheitsdirektor nichts Neues verraten: Die gemeinsame Spitalgruppe mit Basel-Stadt, die hinter den Kulissen vorangetrieben wird. Im September will er darüber informieren.

Herr Weber, Sie sind nun für ein Jahr Baselbieter Regierungspräsident. Wo möchten Sie Akzente setzen?

Thomas Weber: Ich habe mir zum Ziel gesetzt, dass der Kanton in drei strategischen Bereichen vorwärtskommt. Ich möchte die Zusammenarbeit zwischen den Direktionen, die Vernetzung in der Verwaltung weiter verbessern. Ich möchte generell den Standort Baselland stärken und ich möchte die sachbezogene, faire Kooperation in der Region vorantreiben. Ich habe bereits im Vorfeld der Abstimmung über die Fusionsinitiative gesagt: Baselland soll eigenständig bleiben, es soll aber dort, wo es im Interesse der Bevölkerung ist, Kooperationen eingehen. Wir sind hier auf gutem Weg.

Die beiden Basel haben mit dem 80-Millionen-Deal einen neuen, unkonventionellen Weg beschritten. War das die Blaupause für die weitere Zusammenarbeit?

Ich bin schon der Meinung, dass der 80-Millionen-Deal exemplarisch steht für diese, bis zu einem gewissen Grad neue Zusammenarbeit der beiden Basel nach der Fusionsabstimmung. Wichtig ist, dass die Partner anerkennen, welche Bedürfnisse der jeweils andere hat. Die Interessen der Partner mögen unterschiedlich sein. Das ist legitim. Wenn wir auf diesem Weg auf Augenhöhe miteinander verhandeln, dann können auch unkonventionelle Lösungen wie der 80-Millionen-Deal herauskommen. In der Partnerschaft gibt es nicht nur Alles oder Nichts, dazwischen ist ein weites Feld.

Als die Baselbieter Regierung vor Jahresfrist ihr Sparpaket präsentierte, sah das zunächst gar nicht nach der angekündigten vertieften Partnerschaft aus, sondern danach, gegenüber der Stadt Härte zu markieren.

Es ging und geht uns letztlich darum, die finanziellen Interessen des Landkantons zu wahren. Dass wir handelten, war und ist nötig. Man muss bei der Partnerschaft immer auch sehen, was für welchen Partner möglich ist: 2007, als Baselland Trägerkanton der Universität wurde, schrieb der Kanton noch schwarze Zahlen. Eine paritätische Finanzierung der Uni war damals tragbar. Heute steht der Kanton finanziell vor derart gravierenden Herausforderungen, dass eine Überprüfung der Geldflüsse in der Partnerschaft unumgänglich ist.

Braucht es nun mehr oder weniger Zusammenarbeit mit der Stadt?

Es braucht in der Region mehr sachbezogene, faire Zusammenarbeit, es braucht aber nicht in jedem Bereich um jeden Preis eine Zusammenarbeit. Idealerweise entsteht durch die Zusammenarbeit für beide Partner ein Mehrwert. Wichtig ist auch, je nach Interessenlage mit verschiedenen Partnern Kooperationen einzugehen. Letztlich muss für ein Projekt die Zeit reif sein. Wenn zum Beispiel bei BVB und BLT die Partner nicht davon überzeugt sind, dass eine stärkere Kooperation beiden nützt, dann sollte man eine solche auch nicht erzwingen.

Und in der Spitalpolitik finden Sie,
es sei mehr Kooperation nötig?

Davon bin ich überzeugt. Ich habe gemeinsam mit meinem Basler Amtskollegen Lukas Engelberger für die Spitalpolitik drei Ziele definiert: Eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. Zusammen können wir diese Ziele viel besser erreichen als mit isolierten Einzellösungen. Die Bevölkerung hat sich übrigens für diese Kooperation längst ausgesprochen, sonst würden nicht 43 Prozent der Baselbieter Spitalpatienten in der Stadt ein Spital aufsuchen.

Es hat wohl viele überrascht, dass ausgerechnet ein Oberbaselbieter SVPler in der Regierung vorwärtsmacht in der Spital-Kooperation mit der Stadt.

Ich sehe das sehr pragmatisch. Bis in die frühen 80er-Jahre mussten öV-Pendler in der Region unterschiedliche Tickets lösen, wenn sie die Kantonsgrenze überquerten. Die Reaktion auf den zunehmenden Verkehr über die Grenzen war der Tarifverbund Nordwestschweiz und das U-Abo. Jetzt stehen wir im Gesundheitsbereich vor ähnlichen Herausforderungen: Die Bevölkerung bewegt sich selbstverständlich über die Grenzen. Also muss die Politik eine Antwort darauf finden, wie sie die öffentlich-rechtlichen Spitäler organisiert.

Das grösste Problem des Kantons sind die maroden Finanzen. Wie konnte es zu diesem Schlamassel kommen?

Beim kantonalen Wettbewerbsindikator der UBS liegt Baselland auf Platz 9 von 26. Die Situation, in der sich Baselland befindet, erscheint vor allem im Vergleich mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt schlechter, als sie tatsächlich ist. Dieser Vergleich ist aber schwierig, denn schweizweit ist Basel-Stadt die positive Ausnahme und profitiert von zwei Sonderfaktoren. Der eine beginnt mit N, der andere mit R, die beiden grossen Pharmakonzerne. Im schweizweiten Vergleich zwingen in den meisten Kantonen knappe Finanzen die Politik dazu, den Gürtel enger zu schnallen. Viele Kantone kämpfen mit ähnlichen Problemen wie wir. Eines von vielen strukturellen Problemen ist, dass die Zinserträge wegen der tiefen Sätze wegbrechen, etwa bei den Pensionskassen. Es zeigt sich, dass künftig die öffentlichen Haushalte allgemein ihren Gürtel enger schnallen müssen.

Weshalb kommt man ausgerechnet im bürgerlich dominierten Kanton Baselland nicht auf einen grünen Zweig?

Wichtig ist die Feststellung: im Kanton Baselland darbt das Individuum nicht. Wir haben eine tiefere Arbeitslosenquote, eine tiefere Sozialhilfequote als andere Kantone, die Einkommen sind im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich. Auch den Gemeinden geht es relativ gut. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist nicht hundertprozentig gelöst, es besteht noch keine echte fiskalische Äquivalenz. Die demografische Entwicklung in Baselland bringt uns einen höheren Anteil älterer Menschen und an Migrationsbevölkerung. Dies sind Sonderfaktoren, die unter anderem mit hohen Kosten im Gesundheitsbereich verbunden sind. Auch die Universität ist ein solcher Sonderfaktor. Es gibt in der Schweiz neben Baselland keinen anderen Kanton ohne grossstädtisches Zentrum, der derart viel Geld in die Hochschulbildung investiert. Wenn wir hier gute Lösungen finden, dann kriegen wir das strukturelle Defizit in den Griff.

Die Zwischenbilanz fällt ein Jahr nach Präsentation des Sparpakets ernüchternd aus: Die Regierung wird kaum mehr als die Hälfte der anvisierten 198 Millionen Franken pro Jahr realisieren können. Der Widerstand ist riesig.

Wir werden nicht alle 134 Massnahmen eins zu eins umsetzen können, das war von Anfang an klar. Aber ich bin überzeugt, dass wir die Mehrzahl durchbringen werden. Und ich appelliere hier an die Bevölkerung, angesichts der ernsten Lage mitzumachen. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir etwa für unser öV-Verbundabo wirklich die schweizweit höchsten Subventionen ausrichten wollen. Hier sparen zu wollen, heisst doch nicht, dass damit das U-Abo, das eine tolle Sache ist, infrage gestellt ist. Die Ernsthaftigkeit, dass wir etwas tun müssen, ist in der Verwaltung angekommen, im Landrat teilweise angekommen und in der Bevölkerung noch zu wenig angekommen. Es müssen alle ihren Beitrag leisten. Die Alternativen sind bei weitem schlechter.

Eine Mehrheit des Landrates fordert, dass die Ausgaben des Kantons über das Sparpaket der Regierung hinaus um weitere 100 Millionen Franken gekürzt werden sollen. Was halten Sie davon?

Müssen wir diese Forderung umsetzen, dann sind massive und grundsätzliche Einschnitte im Leistungskatalog des Kantons unumgänglich. Dann müssten wir im Bildungsbereich etwa darüber diskutieren, die Klassengrössen wieder stark heraufzusetzen. Oder wir müssten uns ernsthaft fragen, ob der Kanton noch fünf Gymnasien führen kann. Bei der Polizei müssten wir wohl die Leistungen herunterfahren. Sollen wir das? Auch wäre zu überlegen, ob sich der Kanton aus dem Finanzausgleich zurückziehen müsste. Das heisst: Wenn wir strukturell weitere 100 Millionen einsparen wollen, dann wird das nur mit erheblichen Kollateralschäden zu haben sein. Ohne intensive politische Debatte wird das nicht gehen. Die Zitrone ist eigentlich ausgepresst, nun stellt sich die Frage, wie viel von der Schale abgeschnitten werden kann, damit es noch eine Zitrone bleibt.

Gilt das auch für die Staatsangestellten? Derzeit wird in den Medien über ihre angebliche Unzufriedenheit debattiert.

Wir hinterfragen derzeit jede Wiederbesetzung einer Verwaltungsstelle, zusätzliche Stellen werden nicht geschaffen. Das ist ein schmerzhafter, aber nötiger Prozess. Aber um Ihre Frage zu beantworten: Ja, die Zitrone ist auch hier ausgepresst. Für die Regierung ist klar: Mit dem angekündigten Personalabbau muss ein Leistungsabbau verbunden sein, nicht einfach eine Verlagerung der Last auf weniger Schultern.

Dass der Kanton die Anzahl Stellen überdenken muss, ist verständlich. Doch ist der Kanton für jene Mitarbeitenden, die er weiter beschäftigt, noch ein attraktiver Arbeitgeber?

Die zuletzt in den Medien kolportierte Unzufriedenheit nehme ich nicht so wahr. Ich erlebe die Mitarbeitenden als engagiert und ernsthaft bemüht, konstruktiv ihren Beitrag zu leisten. Auf meiner Direktion hat es in den vergangenen zwei Jahren etliche Wechsel und Neubesetzungen gegeben und wir konnten aus sehr qualifizierten Bewerbern auswählen. Das gilt insbesondere für Amtsleiter. Vielsagend war ja die Aussage eines Kantonsangestellten in der «Schweiz am Sonntag», der zwar ebenfalls allgemein von schlechten Arbeitsbedingungen sprach, selber aber die Stelle nicht wechseln wollte, weil die Stimmung in seinem Team gut sei. Die Kantonsangestellten wissen, dass sie gegenüber der Privatwirtschaft einige Vorteile geniessen: Wir verfügen zum Beispiel über eine sehr faire Kompensationsregelung beim Arbeitszeitsaldo, die Sie heute in der Privatwirtschaft längst nicht überall antreffen und zu der wir Sorge tragen wollen.