Sie hatte für grosse Schlagzeilen gesorgt. Nun steht die sogenannte E-Mail-Affäre der Basler SVP kurz vor dem Abschluss – zumindest vor den Kulissen. Wie Recherchen der bz zeigen, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Parteisekretär Joël Thüring demnächst einstellen. Dies bestätigt deren Sprecher René Gsell: «Mit dem definitiven Abschluss des Strafverfahrens ist im Juni zu rechnen.»

Thüring steht im Verdacht, über einen längeren Zeitraum heimlich die E-Mails seines früheren Geschäftspartners, des SVP-Nationalrats Sebastian Frehner, gelesen zu haben. Wie die bz bekannt gemacht hatte, hatte Frehner im vergangenen Mai Anzeige wegen des Verdachts auf unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem erstattet.

Abklärungen des Informatikdienstes des Bundes hatten zuvor ergeben, dass regelmässig aus der Basler SVP-Zentrale auf seine E-Mails zugegriffen worden war. In dieser Zeit war Thüring als Grossratspräsident formell der höchste Basler. «Ich bin natürlich froh, dass die Angelegenheit nun erledigt ist», sagt Thüring auf Anfrage. Weiter will er sich nicht dazu äussern.

Weitreichende Folgen

Unter der Federführung des damaligen Parteipräsidenten Lorenz Nägelin einigten sich die beiden Kontrahenten wenige Wochen nach Bekanntwerden der Affäre. Frehner zog seine Anzeige zurück, und Thüring kündigte an, im Gegenzug sein Amt als Parteisekretär niederzulegen – was notabene bis heute nicht geschehen ist. Im Gegenteil: Entgegen der Abmachung hatte der Vorstand unter Präsident Lorenz Nägelin beschlossen, Thüring als Parteisekretär weiter zu beschäftigen – was in der SVP-Basis für grossen Unmut sorgte. Nägelin musste sich von zahlreichen Parteimitgliedern Wortbruch vorwerfen lassen.

Der erneute Streit gipfelte Anfang April in einer turbulenten Parteiversammlung, an welcher Nägelin letztlich das Handtuch warf und per sofort als Parteipräsident zurücktrat. Der von der Affäre hauptsächlich betroffene Nationalrat Frehner will die nun bekannt gewordene Einstellung der Strafuntersuchung nicht kommentieren.

Ausgangslage hat sich geändert

Frehner hat selber zur Einstellung beigetragen. Mit dem Rückzug der Anzeige änderte sich die rechtliche Ausgangslage. Denn beim fraglichen Straftatbestand handelt es sich um ein Antragsdelikt. Sprich ohne Anzeige gibt es auch keine Ermittlungen. Offenbar prüfte die Staatsanwaltschaft aber parallel auch den Straftatbestand der unbefugten Datenbeschaffung. Dabei handelt es sich um ein Offizialdelikt. Die Staatsanwaltschaft ist von Amtes wegen verpflichtet zu ermitteln.

Für diesen Straftatbestand muss allerdings zwingend eine Bereicherungsabsicht des Täters vorliegen. Juristisch ist dies relativ eng gefasst: Dass sich Thüring im innerparteilichen Konflikt einen Vorteil verschafft und so seinen Nebenverdienst als Parteisekretär gesichert haben könnte, reicht strafrechtlich kaum als Bereicherungsabsicht.

Insofern war die Einstellung des Verfahrens zu erwarten. Dass sich dieses derart in die Länge gezogen hat, dürfte auch mit Thüring zu tun haben. Der Grossrat wehrte sich von Beginn dagegen, dass die Ermittler seinen Computer auswerten und hat diesen versiegeln lassen.