Wohnschutz

Tiefe Gräben in der Wohnpolitik – Bürgerliche obsiegen bei der Umsetzung der Wohnschutzinitiative

Die Initiative fordert den Erhalt des bestehenden «bezahlbaren» Wohnraums. (Symbolbild)

Die Initiative fordert den Erhalt des bestehenden «bezahlbaren» Wohnraums. (Symbolbild)

Die zweitägige Debatte vom Mittwoch und Donnerstag zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative aus dem Jahr 2018 war von einem tiefen Links-Rechts-Graben geprägt. Mit den Grünliberalen an ihrer Seite gingen die bürgerlichen und rechten Fraktionen als Siegerinnen hervor. In gewissen Punkten schwenkten sie auf die Vorschläge des Regierungsrats ein, die von der Ratslinken aber als ungenügend bezeichnet wurden.

Die Sprecher der unterschiedlichen Fronten sparten nicht mit gegenseitigen Vorwürfen. Die Ratsrechte warf der Gegenseite «sozialistische Extrempositionen» vor, die Ratslinke konterte mit dem Vorwurf, dass die bürgerliche Mehrheit als Verliererin der damaligen Abstimmung bei der Umsetzung nun den Volkswillen missachte und einen grossen Teil der Mieterschaft im Regen stehen lasse.

Die im Juni 2018 mit einer Stimmenmehrheit von 61 Prozent angenommene Initiative fordert den Erhalt des bestehenden «bezahlbaren» Wohnraums. Bei einem als «Wohnungsnot» deklarierten Leerwohnungsstand von unter 1,5 Prozent habe der Staat mit einer Bewilligungspflicht dafür zu sorgen, dass langjährige und ältere Mieter vor Kündigungen und massiven Mietzinserhöhungen in Folge von Sanierungen, Umbauten und Abbrüchen geschützt würden.

Für längere Diskussionen sorgten in der Detailberatung vor allem zwei als «wesentlich» bezeichneten Punkte: Zum Ersten ging es um die Definition, was als «bezahlbarer Wohnraum» zu verstehen ist. Die Regierung hatte diesen auf die 50 Prozent der bestehenden «günstigeren Wohnungen» im Kanton eingeschränkt - das entspräche 34 Prozent des gesamten Wohnungsbestands (ohne Genossenschaftswohnungen). Die Ratslinke wollte diese Spanne auf den gesamten Wohnraum mit Ausnahme von Luxus- und Kurzzeitwohnungen ausgedehnt wissen. Der Grosse Rat lehnte den von der links-grünen Mehrheit in der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) eingebrachten Vorschlag aber ab.

Stimmvolk soll wieder das letzte Wort haben

Ebenso scheiterte auch der Vorschlag der BRK-Mehrheit, Umwandlungen von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum als Zweckentfremdung zu bezeichnen und damit einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Die bürgerliche Mehrheit pochte hier auf die verfassungsmässig verbriefte Eigentumsgarantie. In der Schlussabstimmung sprachen sich 49 Ratsmitglieder für und 44 gegen die Gesetzesrevision aus. Die SP und das Grüne Bündnis machten bereits gestern klar, dass sie sich mit der Gesetzesrevision in dieser Form nicht abfinden werden. Das Stimmvolk müsse noch einmal die Gelegenheit erhalten, sich zur Sache äussern zu können, sagte SP-Kantonalpräsident Pascal Pfister.

Meistgesehen

Artboard 1