107 Millionen weniger

Tiefere Steuern für Private und Firmen

Ein Kompromiss der Grossratskommission macht den Weg frei für Rückzug der SVP-Initiative.

59 Millionen weniger Steuern für natürliche Personen, 48 Millionen weniger für Unternehmen. So präsentiert sich das mit Spannung erwartete Steuersenkungspaket der grossrätlichen Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK). Zwar muss das Parlament noch seinen Segen geben. Nach den zähen Verhandlungen, bei denen Linke und Rechte Konzessionen machen mussten, ist das Ja aber so gut wie sicher. «Das ist ein grosser Schritt für den Kanton», kommentiert WAK-Präsident Lukas Engelberger (CVP).

Einkommenssteuern 5% tiefer

Das Paket besteht aus drei Vorlagen: Gegenvorschläge hat die WAK ausgearbeitet zu zwei umstrittenen Volksinitiativen von SVP und FDP für Entlastungen bei der Einkommens- und Vermögenssteuer. Leicht modifiziert hat die Kommission zudem die Regierungsvorlage zur Senkung der Unternehmenssteuer. Ab 2014 belastet das Paket den Staatshaushalt mit 107 Millionen pro Jahr. Die beiden Initiativen hätten zusammen mit der Regierungsvorlage indes zu Steuerausfällen von 175 Millionen geführt.

Bei der Einkommenssteuer will die WAK den Tarif ab 2012 in drei Schritten senken, wobei Schritt zwei und drei nur erfolgen, wenn es Konjunktur und Staatsverschuldung zulassen. Die meisten Basler Steuerpflichtigen würden um etwa fünf Prozent entlastet. Beim Staat würde die Steuersenkung 2012 mit 20, 2013 mit 30 und ab 2014 mit 50 Millionen zu Buche schlagen. Weitere 3 Millionen kostet ein neuer Steuerabzug für Konkubinatspaare – macht 53 Millionen. Zum Vergleich: Die Mittelstandsinitiative der SVP hätte mehr als doppelt so hohe Ausfälle (115 Mio.) zur Folge gehabt. Laut WAK wäre damit der Spielraum des Kantons strapaziert und zu einseitig ausgeschöpft worden.

«107 Millionen sind nicht nichts»

Ebenfalls die Hälfte der Forderung erfüllt hat die WAK bei der FDP-Initiative: Sie beantragt, die Freibeträge bei der Vermögenssteuer für Einzelpersonen von 50000 auf 75000 Franken – also auf Baselbieter Niveau – zu erhöhen, anstatt wie gefordert auf 100000 Franken. (Für Ehepaare gelten entsprechend verdoppelte Ansätze). Das Entlastungsvolumen beträgt damit 6 Millionen pro Jahr; die FDP-Initiative sah 12 Millionen vor.

Bei den Unternehmenssteuern soll der maximale Gewinnsteuersatz laut WAK-Kompromiss von heute 22 Prozent in drei Jahren – statt wie von der Regierung vorgeschlagen in vier – auf 20 Prozent gesenkt werden. Die Entlastungsschritte zwei und drei erfolgen unter ähnlichen Bedingungen wie bei der Einkommenssteuer.

Zufrieden mit dem Kompromiss ist SVP-Chef Sebastian Frehner. Zwar bestehe im Basler Staatshaushalt weiter ein Sparpotenzial von mehreren hundert Millionen Franken. «Doch 107 Millionen sind nicht nichts.» Seine Partei werde die Mittelstands-Initiative zurückziehen, sofern der WAK-Vorschlag den Grossen Rat wie vorberaten passiert, verspricht er. Ähnliches dürfte für die Vermögenssteuer-Initiative der FDP gelten.

Gute Chancen für Initiative

Derweil können sich SP und Grünes Bündnis freuen, aus ihrer Sicht «Schlimmeres verhindert» zu haben, wie es SP-Grossrat Beat Jans ausdrückt. Die Mittelstands-Initiative der SVP hätte in einer Volksabstimmung nämlich gute Chancen gehabt. Auch darf Rot-Grün für sich in Anspruch nehmen, die genannten Auflagen eingebracht zu haben.

SP will Schuldenbremse anpassen

Die Zustimmung erfolgt dennoch mit Zähneknirschen: Vor dem Hintergrund des kantonalen Finanzplans, der in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde neuer Schulden vorsieht, seien die Steuersenkungen «eigentlich nicht verantwortbar», findet Jans. Er wird deshalb eine neue Motion einreichen, mit der allzu grosszügige Steuersenkungen korrigiert werden könnten: Sollte der Schwellenwert der Schuldenbremse überschritten werden, müsse die Hälfte durch Steuererhöhungen (und nicht wie heute allein durch Einsparungen) kompensiert werden.

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