So nicht. Für Claude Janiak ist klar: Wenn geltendes Recht verletzt wird, dann muss der Bund eingreifen und mit Sanktionen reagieren. «Schlaumeiereien mögen sympathisch sein, dürfen aber die Rechtsordnung nicht verletzen», hält der Baselbieter SP-Ständerat fest. Und der Verdacht liegt nahe: Seit Ende April bietet die deutsche Fernbusbetreiberin Flixbus Fahrten von Zürich zum Basler Euro-Airport an – für gerade mal 9.90 Franken. Möglich ist das nur dank Tiefstlöhnen für ausländische Chauffeure.

Das Angebot ist umstritten und sorgte bereits mehrfach für Schlagzeilen. Knackpunkt ist das sogenannte «Kabotage-Verbot». Gemäss dem Landverkehrsabkommen verbietet dieses ausländischen Gesellschaften, ohne entsprechende Konzession Personen oder Waren zwischen zwei inländischen Zielen zu transportieren.

So sollen hiesige Transportunternehmen wie die SBB oder die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) vor ausländischer Billigkonkurrenz geschützt werden. Es gehe hier auch um Lohndumping, das verhindert werden soll, kommentiert Janiak. Deshalb fordert er nun den Bundesrat per Vorstoss dazu auf, das Flixbus-Angebot genauer unter die Lupe zu nehmen.

Destination Lörrach nur Alibi?

Heute umfährt Flixbus das Kabotage-Verbot mit einem Trick: Die Fernbusbetreiberin überquert auf ihrer Strecke zuerst die Grenze nach Deutschland. Und anstatt den schweizerischen Flughafen-Zugang anzufahren, steuert der Bus rund ein dutzend Mal täglich den nur wenige Meter entfernten französischen Flughafensektor an.

Damit umgeht das Unternehmen eine nötige Konzession, die mit strengen Auflagen verbunden wäre. Erteilt wird diese nämlich nur, wenn die neue Strecke keine bestehenden und von der öffentlichen Hand mitfinanzierten Verkehrsangebote konkurrenziert.

Die BVB stehen dem neuen Busangebot denn auch «mit gewissen Vorbehalten gegenüber». Wie die BVB gegenüber der «Tageswoche» ausgeführt haben, komme es an den Bahnhöfen regelmässig zu Konfliktsituationen, weil zu wenig Parkraum zur Verfügung stehe. Zudem könne «das neue Angebot zu Minderverkehr auf der Flughafenbuslinie 50 führen, mit der Folge von Einnahmeverlusten für TNW und entsprechenden Mehrkosten für die öffentliche Hand».

Bemerkenswert: Das Unternehmen Flixbus fahre nur zeitweise über Lörrach. Der Grossteil der Fahrten finde zwischen Euro-Airport und Badischer Bahnhof statt. Die deutschen Behörden hatten die Strecke allerdings nur wegen der Destination Lörrach genehmigt.

Basler Behörden machen Druck

Mittlerweile sollen sich Vertreter vom Bundesamt für Verkehr (BAV) und dem Kanton Basel-Stadt seit Monaten darüber streiten, ob die «virtuelle» Grenze zwischen den beiden Flughafensektoren Flixbus vor dem Gesetzesbruch schützt. Nein, finden die Basler Kantonsbehörden. Sie scheinen vom Verstoss gegen das Kabotage-Verbot überzeugt zu sein.

Chauffeure sollen einzelnen Passagieren aus Zürich zudem erlaubt haben, den Fernbus bereits in der Basler Innenstadt zu verlassen, schreibt der «Blick». Und das wäre dann ein klarer Gesetzesverstoss. Vom Unternehmen Flixbus wird der Vorwurf allerdings dementiert.

Die Bundesbehörden wollten zunächst nichts damit zu tun haben und beharrten darauf, dass die Busbetreiber für die Einhaltung des Kabotage-Verbots zuständig seien. Erst nach mehrfachen Interventionen aus Basel seien nun aber doch zumindest erste Schritte zu Kontrollen eingeleitet worden.

Ständerat Janiak versucht, hier aufs Tempo zu drücken: «Das geltende Recht soll durchgesetzt werden.» Sollte Flixbus tatsächlich bei illegalen Transporten erwischt werden, droht ein Strafverfahren.