Parkregime; Parkplatz

Töfffahrer werden für das Abstellen ihrer Motorräder zur Kasse gebeten

Bald ist Schluss mit Gratis-Töffparkplätzen am Bahnhof.

Bald ist Schluss mit Gratis-Töffparkplätzen am Bahnhof.

Ab Frühling kostet das Abstellen von Motorrädern in der Basler Innenstadt 50 Rappen pro Stunde. Bürgerliche Politiker rebellieren gegen diese auf dem Verwaltungsweg eingeführte Neuregelung.

50 Rappen pro Stunde: So viel müssen ab kommendem Frühling Motorradfahrer zahlen, wenn sie ihr Fahrzeug in der Basler Innerstadt abstellen wollen. Entlang der verkehrsfreien Kernzone will das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) rund 300 für Motorräder reservierte Plätze erstellen.

Auch beim Bahnhof SBB wird das Töff-Parkieren nicht mehr gratis sein. Die Anzahl Töff-Parkplätze soll dem Bedarf angepasst werden, heisst es im BVD. Jahreskarten für Motorräder sind nicht vorgesehen.

Für CVP-Präsident und Nationalrat Markus Lehmann ist das neue Parkregime für Motorräder «eine Katastrophe, ein Skandal und völlig daneben». Das BVD betreibe «einmal mehr Abzocke». Dabei sei der Roller das sinnvollste Verkehrsmittel, um in die Stadt zu gelangen. Für den laut Eigenaussage «passionierten Vespa-Fahrer» ist klar: «Regierungsrat Hanspeter Wessels geht es nur darum, den ganzen motorisierten Verkehr aus der Stadt zu verbannen.»

Es geht ums Prinzip

Das sieht auch TCS-Präsident Christoph Haller so. Töff-Parkiergebühren hält er für «ideologisch». Denn wenn es der Regierung wirklich darum ginge, mit der Parkraumbewirtschaftung den beschränkten Platz in der Stadt zu verteilen, dann müsste man auch fürs Abstellen von Velos zahlen. «Schliesslich brauchen sie gleich viel Platz wie Motorräder.»

Die 50 Rappen hat die Verwaltung festgelegt, weil sie ungefähr der Aufteilung eines Parkplatzes entsprechen und Autos drei Franken pro Stunde zahlen. Doch die 50 Rappen sind nicht das Entscheidende für die beiden bürgerlichen Politiker. «Es geht ums Prinzip», sagt Haller, der für die FDP im Grossen Rat sitzt.

Dort unternahm er allerdings nichts gegen die Parkgebühren für Töffs. Denn in der Vorlage der Regierung war davon nicht die Rede. Das BVD hat sie erst in der Verordnung eingeführt. Darüber empört sich Haller. Und Lehmann meint: «Es ist eine Schlitzohrigkeit des Departements Wessels, auf administrativem Weg Töff-Parkiergebühren einzuführen.»

Aktiv werden jetzt aber nicht Grossräte, sondern die Jung-Bürgerlichen. Der neu gegründete Bund der Steuerzahler Basel-Stadt, hinter dem die junge SVP und die Jungfreisinnigen stehen, lanciert eine Petition. Er fordert den Beibehalt der Gratis-Parkplätze für Motorräder. Die Regierung solle die Chance sehen, dass «mit dem Umstieg auf Motorräder deutlich weniger Autos durch die Strassen fahren könnten», heisst es in der Petition. Diese erhält laut Haller die Unterstützung des TCS.

CVP will neue Diskussion

Separat von den beiden bürgerlichen Jungparteien protestiert die junge CVP gegen das neue Parkregime. Die nicht im Parlament vertretene Jungpartei will mit einem Vorstoss den Grossen Rat dazu bringen, das Thema zu diskutieren. «Das werden wir unterstützen», sagt Lehmann. Und Haller meint: «Ich sehe im Grossratsbeschluss zur Parkraumbewirtschaftung keinen Zwang, Gebühren fürs Abstellen von Motorrädern zu erheben.»

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