In den Augen des Basler LDP-Nationalrats Christoph Eymann redet der Bundesrat die Situation etwas gar schön. Der Bundesrat kann zwar nachvollziehen, «dass das gegenwärtige Verfahren bei Touristinnen und Touristen sowie Tourismusorganisationen auf Kritik stösst». Unmittelbaren Handlungsbedarf aber kann die Landesregierung nicht erkennen.

Tourismusorganisationen sehen das ganz anders. Das Problem: Die Gäste aus dem Ausland geben in der Schweiz oft viel Geld aus. Eine Rolex-Uhr im Wert von 20'000 Franken ist keine Seltenheit. Bei ihrer Ausreise können sie dann zumindest die Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent zurückfordern, was in solchen Fällen mehrere Hundert Franken ausmacht. Das Problem: Touristen können das benötigte Formular nur auf einer bedienten Zollstelle abstempeln lassen. Viele Zollstellen aber sind selbst während der Bürozeiten nur unregelmässig besetzt. Das sorge bei vielen für grossen Ärger.

«Für die Schweiz rufschädigend»

Basel Tourismus kennt das Problem nur zu gut. Denn viele Touristen aus China, Indien oder den Golfstaaten bereisen Europa mittlerweile mit der Bahn, weshalb sie die Schweiz oft über Basel verlassen. Die Basler Tourismusorganisation hatte deshalb bereits Mitte Februar Alarm geschlagen: «Wir haben an unserem Schalter im Bahnhof SBB jeden Tag zehn bis zwölf Touristen, die ganz verzweifelt sind», sagt Direktor Daniel Egloff.

Gäste hätten schon stundenlang vor der Zollstelle gewartet. Andere seien mit dem Bus an den Euro-Airport gefahren, wo der Zoll durchgehend geöffnet ist, hätten dort ihre Ausfuhrbestätigung abstempeln lassen und seien dann mit dem Bus wieder zurück an den Bahnhof gefahren. Tourismus-Direktor Egloff und Nationalrat Eymann sind sich einig: «Für das Ferienziel Schweiz ist das rufschädigend.» Nicht selten erhielten die Tourismusbüros Reklamationen. Sie könnten aber nicht helfen, da nur der Zoll die Formulare abstempeln darf. Das Problem aber trete immer öfter auf.

Für den Bundesrat scheint die Situation allerdings weit weniger dramatisch zu sein. Das geht aus seiner soeben veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Eymann hervor. Da die Eidgenössische Zollverwaltung nur über beschränkte Personalressourcen verfüge, müsse sie ihre Aufgaben priorisieren, stellt die Landesregierung klar. «Aufgrund dieser Priorisierung ist es ihr nicht möglich, die Öffnungszeiten der Zollbüros zu verlängern.»

Es gibt schon heute Alternativen

Das ist für den Bundesrat aber auch gar nicht nötig. Denn Touristen könnten die Ausfuhrbestätigung schon heute auch im Ausland bei der Zollbehörde oder der Schweizer Botschaft bestätigen lassen. Zudem erarbeite der Bund derzeit ohnehin eine elektronische Exportbestätigung. «Das Aufsuchen einer Zollstelle wird dabei in der Regel nicht mehr notwendig sein», betont der Bundesrat. Und zu guter Letzt: Reisegruppen könnten schon länger von einer Sonderregelung profitieren und teilweise Waren in der Schweiz mehrwertsteuerfrei kaufen.

Damit gibt sich Eymann aber nicht zufrieden. Denn auch in ihrer Heimat müssten Touristen Hürden überwinden, um die Ausfuhr bestätigen zu lassen. «Es gibt nicht in jeder Stadt eine Botschaft. Auf dem Papier tönt das einfacher, als es ist.» Auch würden die Vorteile von Reisegruppen für viele nicht gelten, da immer mehr Touristen individuell reisten.

Eymann will sich nun mit Tourismusorganisationen absprechen, um entsprechend nachzuhaken. Denn auch Tourismus Schweiz hatte betont, dass es bei einem solchen Kundensegment wichtig sei, gute Dienstleistungen anbieten zu können. Gerade der Shoppingtourismus sei weiter am Wachsen und deshalb für die Schweiz sehr interessant. Bisher würden die Behörden das Problem aber offenbar unterschätzen.

Eymann zweifelt sogar daran, dass der Bund ein Interesse daran hat, grundlegend etwas zu ändern: «Offenbar behält man das Geld lieber im Land.» Immerhin gehe es schweizweit um Millionen. «Die Touristen sollten sich aber nicht über den Tisch gezogen fühlen.» Schliesslich seien sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. «Es geht also um mehr als nur um Fairness», sagt er. «Ich bleibe daher am Ball.»